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Jahrestag der Proteste in Kiew : Ukrainische Regierung stellt Koalitionsvertrag vor

Der ukrainische Präsident Poroschenko am Freitag bei einer Gedenkfeier auf dem Maidan Bild: Reuters

Vor einem Jahr begannen die prowestlichen Proteste in Kiew. An diesem Jahrestag präsentierte die neue Regierung einen Koalitionsvertrag. Präsident Poroschenko wurde derweil bei einer Gedenkfeier ausgepfiffen.

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          Am Jahrestag des Beginns der Proteste in der Ukraine haben die Vorsitzenden der westlich orientierten Parteien in Kiew den Koalitionsvertrag für die künftige Regierung vorgestellt. Zum Regierungsbündnis gehören fünf Parteien: Der „Block Petro Poroschenko“, der mit 132 der 450 Abgeordneten stärkste Kraft im Parlament ist, die von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk geführte Volksfront, die liberale Partei „Selbsthilfe“ des Lemberger Bürgermeisters Andrij Sadowyj, die Vaterlands-Partei der früheren Ministerpräsidentin Julija Timoschenko und die Radikale Partei des Nationalpopulisten Oleh Ljaschko. Zusammen verfügt das Bündnis nach Angaben Jazenjuks über eine Zweidrittelmehrheit in der Werchowna Rada, die für Verfassungsänderungen notwendig ist.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Der amerikanische Vizepräsident Joe Biden, der am Freitag aus Anlass des Jahrestages zu einem Kurzbesuch in Kiew war, begrüßte die Einigung. Biden sagte nach Gesprächen mit Jazenjuk und mit Präsident Petro Poroschenko, solange die Ukraine am Reformkurs festhalte, „werden die internationalen Partner helfen“. An Moskau gerichtet äußerte er laut ukrainischen Medien, wenn es die Souveränität und territoriale Unverletzlichkeit der Ukraine achten würde, könne man mit einer „rationalen Diskussion über die Sanktionen“ beginnen. Doch wenn die russische Führung auf ihrem derzeitigen Kurs bleiben, werde sie dafür einen wachsenden Preis zahlen.

          Im Zentrum der Koalitionsvereinbarung stehen die Bekämpfung der Korruption und grundlegende Reformen der Justiz und der staatlichen Verwaltung. In der Nacht zum Freitag haben sich die Parteien zudem darauf geeinigt, dass die Ukraine eine Mitgliedschaft in der Nato anstreben solle. Derzeit ist in der ukrainischen Verfassung noch festgeschrieben, dass das Land keinem Militärbündnis angehören soll. Die russische Regierung hat diese Woche „Garantien“ dafür verlangt, dass die Ukraine nie der Nato beitrete.

          Mehrere hundert Tote bei Straßenschlachten gegen Janukowitsch

          In Kiew wurde mit zahlreichen Veranstaltungen an den Auftakt der Proteste erinnert, die sich anfangs gegen die am Nachmittag des 21. Novembers 2013 verkündete Entscheidung der Regierung richteten, das fertig ausgehandelte Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen. Diesem Schritt war in den Monaten zuvor massiver wirtschaftlicher Druck aus Russland vorausgegangen. An den ersten Demonstrationen nahmen nur einige Tausend Menschen teil. Massencharakter bekamen die Proteste erst, nachdem die Sicherheitskräfte am 30. November eine friedliche Studentendemonstration gewaltsam aufgelöst hatten. Danach wurden auch die Forderungen nach einem Rücktritt der Regierung und vorgezogenen Parlaments- und Präsidentenwahlen immer lauter.

          In den ersten Dezembertagen besetzten Demonstranten Gebäude rings um den Unabhängigkeitsplatz in Kiew, den Majdan Nesaleschnosti, und befestigten den Platz mit Barrikaden. Von da an harrten bis zum Sturz Janukowitschs am 21. Februar trotz klirrender Kälte Tausende in der Zeltstadt auf dem Majdan aus. Auf Seiten der Demonstranten gab es kleine Gruppierungen, die von Anfang die gewaltsame Konfrontation mit der Polizei suchten, doch bis Mitte Januar gelang es den Organisatoren des Euromajdan, diese Kräfte in Schach zu halten. Das änderte sich, nachdem das Parlament am 16. Januar im Eilverfahren ein Gesetzespaket beschlossen hatte, das Janukowitsch diktatorische Vollmachten gab. Bei den Straßenschlachten der folgenden Wochen gab es mehr als hundert Tote - die meisten in den letzten drei Tagen vor dem Sturz Janukowitschs am 21. Februar, als die Sicherheitskräfte Schusswaffen gegen die Protestierer einsetzten. Die russische Führung hatte den ukrainischen Präsidenten mehrmals zu einer gewaltsamen Auflösung des Majdan aufgefordert.

          Bei einer Gedenkveranstaltung für die in der Ukraine als „Himmlische Hundertschaft“ bezeichneten getöteten Demonstranten wurde Präsident Petro Poroschenko am Freitag von Angehörigen der Opfer ausgepfiffen. Sie hielten Plakate mit Losungen wie: „Poroschenko, wo sind die Mörder?“ und skandierten „Schande!“. Die juristische Aufarbeitung der Straßenschlachten ist kaum vorangeschritten.

          Unterdessen gingen die Kämpfe im Osten der Ukraine weiter. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates sagte in Kiew, erstmals seit der Waffenstillstandsvereinbarung von Minsk am 5. September sei die Ukraine wieder von russischem Gebiet aus beschossen worden.

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