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Ein Jahr Krim-Annexion : Die befohlene Landnahme

Die Wahl „zwischen Ja und Ja“: Menschen schwenken die Fahnen Russlands und der „Autonomen Republik Krim“ auf dem Lenin-Platz in Simferopol nach dem Referendum. Bild: dpa

Die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim hat Russland immer als Reaktion auf den Willen der Bevölkerung dargestellt. Doch neue Äußerungen von Präsident Putin werfen ein ganz neues Licht auf die Vorgänge vor einem Jahr.

          Vor gut einem Jahr hat Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert. International löste dieser schwere Verstoß gegen das Völkerrecht großes Entsetzen aus. Moskau rechtfertigte sein Vorgehen mit dem Hinweis, die Krim habe schon immer zu Russland gehört und es handle sich somit nur um eine Rückkehr in die Heimat. Diese Argumentation hat die internationale Empörung und die diplomatischen Verwerfungen jedoch nicht beendet.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Heute ist diese „Rückkehr“ eine Tatsache, wenn auch eine, die weder von der ukrainischen Regierung noch vom Westen oder von den Vereinten Nationen anerkannt wird. Während Moskau die Abspaltung der Halbinsel von der Ukraine und ihre Vereinigung mit der Russländischen Föderation in Analogie zur Loslösung des Kosovos von Serbien als legitimen Akt der Selbstbestimmung einer „russischen“ Mehrheit beschreibt, sieht der Rest der Welt hier eine gewaltsame Eroberung. In der Tat deutet nichts darauf hin, dass auf der Krim die Voraussetzungen des Kosovos für eine völkerrechtlich legitime Sezession – gewaltsame Unterdrückung der regionalen Mehrheit durch Vertreter des Staatsvolks – gegeben waren. Die Krim war 2014 friedlich, die Mehrheit der Schulen unterrichtete auf Russisch, zu keinem Zeitpunkt gab es nennenswerte Gewalt gegen russophone Bewohner. Für eine „remedial secession“, einen Austritt aus dem ukrainischen Staatsverband wegen massiver Menschenrechtsverletzungen, gab es keinen Anlass.

          Dennoch scheint die Argumentation Moskaus zumindest auf den ersten Blick einiges für sich zu haben: Das Regionalparlament der autonomen Krim hat schon am 27. Februar, fünf Tage nach dem Umsturz in Kiew, eine prorussische Regionalregierung eingesetzt und ein Referendum über den Beitritt zu Russland beschlossen. Am 11. März hat es dann den kommenden Beitritt noch einmal ausdrücklich befürwortet. Am 16. März schließlich bestätigte das Referendum (zumindest nach Angaben seiner Veranstalter) die „Wiedervereinigung“ mit Russland.

          Besiegelt: Die neuen Machthaber der Krim und Russlands Präsident Putin nach der Unterzeichnung des Aufnahmevertrags.

          Bei näherem Hinsehen aber zeigen sich in dieser Argumentation Risse. Schon der erste Schritt, der Parlamentsbeschluss für ein Referendum und die Einsetzung einer neuen Regierung, war ein purer Gewaltakt. Als die Abgeordneten der regionalen Volksvertretung am 27. Februar die Volksabstimmung beschlossen, war das Gebäude unmittelbar vorher von Bewaffneten besetzt worden, die auf dem Gebäude die russische Fahne hissten und Agenturberichten zufolge während der Beratungen das Haus in ihrer Gewalt hatten. Niemand weiß, wie die entscheidende Sitzung verlief und wie viele Abgeordnete zugegen waren. Wer da war, musste sein Mobiltelefon abgeben. Vieles spricht dafür, dass der russische Staatsbürger Sergej Aksjonow, der aus diesen Vorgängen als neuer „Ministerpräsident“ der Krim hervorging und die Halbinsel bis heute führt, nichts anderes war als ein „Quisling“ der Interventionsmacht Russland.

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