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Italiens Verteidigungsminister Mauro : „Berlusconi beschädigt das Land“

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„Rom sollte sich an Berlin ein Beispiel nehmen“: Italiens Verteidigungsminister Mario Mauro Bild: IMAGO

Während Ministerpräsident Letta das Land voranbringe, beschädige Berlusconi Italien, sagt Verteidigungsminister Mario Mauro im F.A.Z.-Gespräch. Sein Land müsse sich ein Beispiel an Deutschlands Kontinuität nehmen.

          Herr Minister, was sagen Sie zum Austritt der fünf Minister vom „Volk der Freiheit“ (PdL), der Partei von Silvio Berlusconi, aus der Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta?

          Auf diese Art gibt das PdL seinen Charakter als Volkspartei auf, verrät sein ursprüngliches Programm und geht einen populistischen Abweg. Dabei zeigt die Partei kein Verständnis für das Rechtssystem und die parlamentarischen Gremien, die zum Grundgerüst des Lebens der Italiener gehören. Berlusconi zeigt, dass er die Institutionen nur als Hebel für seine eigenen Machtprojekte betrachtet. Er beschädigt das Land.

          Halten Sie das PdL nach so einem Schritt noch für einen Partner in der Europäischen Volkspartei?

          Ich möchte die Parteien in Europa, die sich zur EVP zählen, auffordern, ihre Zusammenarbeit mit der isolationistischen Politik des PdL wegen des Schadens für die Stabilität in Italien und dem Wohlergehen von Europa aufzugeben.

          Welchen Schluss sollte Ministerpräsident Letta aus der Lage ziehen?

          Er muss weiter nach einer Mehrheit suchen, die sich an dem Auftrag von Präsident Giorgio Napolitano vom April orientiert, eine große Koalition zu bilden, und über die historischen Gräben hinweg eine Einheit finden. Es muss alles dafür getan werden, die Legislaturperiode – mit oder ohne PdL – zu Ende zu führen. Zu diesem Zeitpunkt kann sich das Land keine Wahlen leisten, sondern muss mit seinen konkreten Reformen vorankommen. Es gibt auch im PdL Abgeordnete, für die zum Schluss die Staatsräson wichtiger ist als die Parteidisziplin. Und deswegen glaube ich, Letta kann seine Mehrheit wahren.

          Ist denn Lettas Regierung nur vom PdL bedroht?

          Nein, es gibt auch in Lettas eigener Demokratischer Partei Politiker, die ihn fallenlassen wollen. Aber jetzt ist nicht die Zeit für Parteiinteressen und populistische Abwege. Wir im Zentrum bei der „Bürgerwahl“ unterstützen Letta weiter.

          Viele werfen ihm vor, er habe in seinen fünf Monaten wenig zustande gebracht.

          Letta musste wegen seiner Koalition kleine Schritte gehen, und jeder Schritt muss stets lange debattiert werden, aber sie haben das Land vorangebracht. Er setzte wichtige Projekte zur Unterstützung von Investitionen in den Betrieben durch und will die nötigen Reformen in der Justiz und für den Arbeitsmarkt anpacken, auch Bildungsreformen von den Schulen bis zur Universität.

          Könnte sich Italien ein Beispiel an Deutschland nehmen?

          Gewiss, die jüngsten Wahlen haben gezeigt, dass eine gute Wirtschafts- und Sozialpolitik das Vertrauen in die Politiker stärkt. Deutschland lebt uns Kontinuität vor. Viele, auch im PdL, warfen Bundeskanzlerin Merkel vor, sie habe Europa in den Abgrund geführt. Aber das Wahlergebnis zeigt das Gegenteil. Sie hat mit ihrer Klarheit und ihrem Verantwortungsgefühl Erfolg. In Deutschland gewinnt nicht der Populismus, sondern eine Politik, die für Haushaltsdisziplin eintritt. Alle Argumente antieuropäischer Strömungen sind nicht nur wenig intelligent und wenig originell, sie übersehen auch, dass Europas Integration schon 70 Jahre Frieden und Stabilität brachte. Rom sollte sich an Berlin ein Beispiel nehmen.

          Zur Person

          Mario Mauro ist seit Ende April italienischer Verteidigungsminister; er sitzt auch im Senat, der in diesen Tagen über den Ausschluss Berlusconis entscheiden wird. Mauro war zunächst Mitglied in der „Forza Italia“, mit der Berlusconi 1994 in die Politik eintrat, und zog 1999 ins Europäische Parlament ein. Von 2009 bis 2013 gehörte Mauro zum PdL, dem Bündnis der „Forza“ mit den Postfaschisten der „Alleanza Nazionale“. Im Januar 2013 brach er mit dem PdL wegen des „Verrats an den Idealen der Europäischen Volksparteien“ und trat der Bewegung „Bürgerwahl“ um den früheren Ministerpräsidenten Mario Monti bei.

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