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Renzi im Gespräch : „EU-Beamte dreschen populistische Phrasen gegen Italien“

  • -Aktualisiert am

Matteo Renzi im Januar vergangenen Jahres in Florenz, der Stadt, in der er Bürgermeister war. Bild: ddp Images

Italiens Ministerpräsident Renzi hat sich deutlich gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin gestellt. Im Gespräch mit der F.A.Z. rechtfertigt er seine Haltung und wirft Deutschland und Frankreich vor, die EU zu dominieren.

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          Herr Ministerpräsident, Sie haben gerade den iranischen Präsidenten Rohani verabschiedet, mit dessen erster Europa-Reise nach dem Ende des internationalen Boykotts Iran wieder die internationale Bühne betritt.

          Rohanis Besuch war von historischer Bedeutung. Jetzt kann sich diese alte Kulturmacht in Europa wieder präsentieren und dabei auch zu Friedenslösungen beitragen. Mit Iran an Bord gibt es mehr Chancen für einen Ausgleich in Syrien, die Beruhigung einer riesigen Region bis hin nach Afghanistan und zur Vergrößerung der internationalen Koalition gegen den Terror. Mir scheint, dass Präsident Rohani die historische Bedeutung dieser Kehrtwende im Blick hat.

          Können wir Iran, das so lange den Terror unterstützt hat oder sogar noch unterstützt, trauen?

          Ich glaube, ja. Es liegt gewiss ein schwieriger Pfad vor uns, aber ich baue auf Rohani. Ich sehe mich auf diesem Weg dadurch bestärkt, dass Rohani ja nicht zufällig zunächst nach Italien und Europa kommt. Der Rechtsgelehrte und Theologe kam ja nicht nur wegen des Geschäftes, nicht für die unterzeichneten Wirtschaftsverträge über 17 Milliarden Euro, sondern weil er in Italien und Europa eine Kultur erkennt, der sich seine eigene Kultur wieder stellen muss. Hier geht es um mehr als nur um Politik, sondern um einen neuen kulturellen Austausch.

          Und dafür wird in Unterwürfigkeit die weltberühmte Skulptur der Kapitolinischen Venus wegen ihrer Nacktheit verhüllt?

          Kein Kommentar. (Renzi macht ein verärgertes Gesicht.)

          Im vom Bürgerkrieg und Terror zerrütteten Libyen stagniert die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit. Der von der Dialoggruppe auserwählte Ministerpräsident erhielt im völkerrechtlich anerkannten Parlament von Tobruk keine Mehrheit.

          Das ist für den Moment eine schlechte Nachricht, aber gleichzeitig auch eine gute, denn das Parlament wird endlich aktiv und hat den designierten Ministerpräsidenten in einen Dialog über ein schlankeres Kabinett verwickelt, dem nicht die von ihm geplanten 30 Minister angehören sollen. Es gibt zwar noch keine Lösung, aber es ist auch nicht alles ruiniert. Wir werden innerhalb einer Woche sehen, ob der Ministerpräsident weiter unsere Unterstützung verdient.

          Wird Italien militärisch in Libyen aktiv werden?

          Eine militärische Unterstützung kann es nur auf die Bitte einer völkerrechtlich anerkannten libyschen Regierung hin geben. Im Grundsatz sind wir zu jeder Hilfe bereit; denn wir können es nicht zulassen, dass ein Land, das nur wenige hundert Seemeilen vor Europas Küsten liegt, so gespalten und vom Terror gezeichnet bleibt.

          Italien alleine?

          Ich glaube nicht, dass Italien bei einer Militärhilfe allein bliebe. Es würde einen Teil in einer internationalen Operation übernehmen.

          Kommen wir zur Flüchtlingskrise: Die EU-Staaten reden darüber, mehr in der Nachbarschaft der Herkunftsländer zu investieren.

          Ich habe in den vergangenen Monaten einige Flüchtlingslager besucht, in Arbil in Kurdistan oder bei Beirut. Ich habe die Gesichter unserer bedrohten Schwestern und Brüder gesehen. Wir stehen vor einem epochalen Problem, für das es keine einfachen Lösungen gibt. Ich plädiere für eine stärkere Unterstützung des UN-Flüchtlingswerkes UNHCR. Italien hat schon 20 Millionen Dollar zusätzlich überwiesen. Wir brauchen mehr internationale Kooperation mit den Ländern, aus denen die Flüchtlinge kommen, natürlich nicht Syrien, aber dem Libanon und Jordanien oder Staaten am Horn von Afrika. Wir müssen dort Arbeitsplätze schaffen, damit der Lebensstandard der Menschen so steigt, dass sie nicht mehr weiterziehen wollen. Dabei denke ich an Projekte auf dem Sektor herkömmlicher und erneuerbarer Energien; an Landwirtschaft. Schließlich brauchen wir natürlich diplomatische Initiativen wie die von Wien, um den Krieg in Syrien zu beenden.

          Aber das sind Projekte, die erst in Jahren wirken. Damit kann Europa den Flüchtlingsstrom nicht unverzüglich stoppen.

          Wir müssen die EU-Grenzen Europas besser kontrollieren. Flüchtlinge aus Kriegsländern müssen wir aufnehmen, die aus anderen Ländern zurückweisen. Es kann nicht Aufgabe des jeweiligen Staats bleiben, Menschen ohne Aussicht auf Asyl zurückzuschicken. Das muss im Auftrag und auf Konto Europas geschehen. Ich stimme auch mit Deutschland darin überein, dass wir internationale Verträge mit den Herkunftsländern wie Marokko und Tunesien schließen, die unsere Investitionen mit der Bereitschaft verknüpfen, ihre Migranten zurückzunehmen. Wer das nicht tut, bekommt von der internationalen Gemeinschaft kein Geld.

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