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Italiens Demokraten in der Krise : Ein Gegner ist noch kein Plan

Rücktritt als Konsequenz: Pier Luigi Bersani Bild: AP

Der Rücktritt der Parteiführung, die Tränen des scheidenden Vorsitzenden Bersani und die Spekulationen über eine Spaltung der Partei zeigen, dass die linke demokratische Partei der Verlierer der Wahlen für das Präsidentenamt ist.

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          Eigentlich bleibt der Quirinal, der Amtssitz des italienischen Staatspräsidenten, mit der Wiederwahl von Giorgio Napolitano weiter in der Hand eines Linken. Doch der Rücktritt der gesamten Parteiführung, die Tränen des scheidenden Vorsitzenden Pier Luigi Bersani im Parlament und die Spekulationen über eine Spaltung der Partei zeigen, dass vor allem die Demokraten die großen Verlierer der dreitägigen Wahlen für das Präsidentenamt sind.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Bersani war vielversprechend gestartet, als er im Dezember bei den Vorwahlen der Demokraten - in zwei Wahlgängen mit jeweils rund drei Millionen Wählern - mit 60 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten für die Wahlen gekürt wurde. Das Ergebnis der Parlamentswahlen fiel dann ernüchternd aus; die knappe relative Mehrheit von 0,4 Prozent der Stimmen erlaubte es, im Abgeordnetenhaus für 29,5 Prozent der Stimmen schließlich 55 Prozent der Sitze zu erhalten.

          Doch im Senat fehlte die Mehrheit, und Bersanis Strategie, die Protestbewegung des Komikers Beppe Grillo für eine Unterstützung zu gewinnen, ging nicht auf. Denn Grillo lehnt Koalitionen ab, will vorführen, wie überlebt die Parteien sind. Eine Regierungskoalition hätte Bersani nur mit Silvio Berlusconis „Volk der Freiheit“ bilden können. Berlusconi drang darauf, doch Bersani sah darin einen Pakt mit dem Teufel. Stattdessen hoffte er auf eine Vereidigung zum Ministerpräsidenten auch ohne sichere Mehrheit, um eventuell auch ohne erfolgreiche Vertrauensabstimmung im Senat als geschäftsführender Ministerpräsident einer Art Minderheitsregierung zu agieren.

          Präsidentenwahl wurde zur Klippe

          Nachdem die Hängepartie um die Regierungsbildung noch immer keine Entscheidung gebracht hatte, wurde nun die Präsidentenwahl zu der Klippe, an der die Widersprüche der Demokratischen Partei offenbar geworden sind. Denn Bersani hatte für die Wahl das selbst propagierte Tabu von Verhandlungen mit Berlusconi gebrochen. Er wollte darum pokern, dass er als Gegenleistung für die Aufstellung eines Kandidaten, der Berlusconi gegenüber nicht feindselig gesinnt ist, die ersehnte Unterstützung für die Regierungsbildung erhalten könne. Berlusconi sagte die Unterstützung für eine Regierung Bersani zu, verlangte aber eine offene Koalition, während Bersani nur eine Zustimmung ohne Regierungsbeteiligung forderte. Zunächst trat Bersani in Vorleistung und benannte aus den eigenen Reihen einen Berlusconi genehmen Kandidaten, den ehemaligen christdemokratischen Gewerkschaftsführer und Senatspräsidenten Franco Marini, zum Kandidaten. Doch alleine der Gedanke an den Pakt mit dem Erzfeind sorgte für Proteste unter manchen Parteianhängern und zudem für Hohn von Grillo. Daher erhielt Marini nicht die für die ersten Wahlgänge nötige Zweidrittelmehrheit, als sich zu viele demokratische Wahlleute bei der geheimen Stimmabgabe gegen die Parteilinie wandten.

          Als nur noch eine einfache Mehrheit nötig war, ließ Bersani dann den Kandidaten Marini fallen und optierte in einer Versammlung mit allen Wahlleuten der Demokraten für denjenigen Kandidaten, der von Berlusconi als Affront angesehen wurde: Romano Prodi. Der erhielt wiederum nicht alle Stimmen der eigenen Partei; am Schluss fehlten mehr als 100. Damit war die Zerrissenheit der Demokraten offenbar geworden, ebenso die Unfähigkeit Bersanis, Partei und Fraktionen zusammenzuhalten, somit auch die Unmöglichkeit, später eine Regierung zu bilden. Bersani blieb nur noch die Aufgabe - oder die bedingungslose Unterstützung des Kandidaten Grillos, des 79 Jahre alten Rechtsprofessors Stefano Rodotà. Der war sogar schon einmal, von 1991 bis 1992, Präsident der gerade in PDS - Linksdemokraten - umbenannten kommunistischen Partei, vielen indes so sehr als rechthaberischer Eigenbrötler auf die Nerven gegangen, dass alle froh waren, für ihn einen Posten als Präsident der neugeschaffenen Datenschutzbehörde gefunden zu haben. Vor allem aber wäre ein Einschwenken auf den Kandidaten Grillos als Selbstaufgabe erschienen. Bersani blieb nur der Rücktritt und die Aufgabe aller Ambitionen auch seiner Partei, die durch die Wiederwahl Napolitanos verdeckt wird. Dieser wird durchsetzen, was Bersani nicht wollte: eine große Koalition.

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