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Italien in der Bankenkrise : Für Renzi geht es um alles

  • -Aktualisiert am

Matteo Renzi gibt sich siegessicher. Er glaube nicht daran, dass das italienische Volk auf Populisten hereinfiele. Bild: AP

Italiens Ministerpräsident Renzi kämpft um sein politisches Überleben. Die Bankenkrise könnte die überfällige Reform des parlamentarischen Zweikammersystems vereiteln. Grillos Populisten jubeln, und selbst Berlusconi schöpft wieder Hoffnung.

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          Nun ist Matteo Renzis Staatskunst gefragt. Bis vor kurzem sah es so aus, als müsse Italiens 41 Jahre alter Regierungschef im Herbst die Bürger nur dazu bringen, beim Referendum für das Ende des kompletten und daher lähmenden Bikameralismus von Senat und Abgeordnetenhaus zu stimmen. Jetzt aber bricht die Bankenkrise über Italien herein, deren Lösung sich auf das Referendum auswirken könnte: Italiens Banken sitzen auf Vulkanbergen fauler Kredite.

          Es ist von Darlehen von mehr als 360 Milliarden Euro die Rede, die nicht zurückgezahlt werden könnten. Das wusste man schon lange, aber der Brexit verschärft den Verfall der Bankaktien, die seit Jahresanfang schon die Hälfte ihres Werts einbüßten. Jetzt fürchten Millionen Italiener um ihre Einlagen. Schon sagen Renzis Kritiker, während 2011 der damalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi über den „Spread“ gefallen sei, könnte Renzi über die Bankenkrise stürzen.

          Tatsächlich verloren Berlusconi und seine „Forza Italia“ ihre Macht, weil der ehemalige Ministerpräsident nichts gegen den „Spread“ – zwischen den niedrigen Zinsen, die Deutschland auf Staatsanleihen zahlen musste und den in die Höhe schnellenden Zinsen Italiens – tat. Er sprach einfach von einer antiitalienischen Erfindung.

          Wird die Bankenkrise auf Kosten der Bürger gelöst?

          Ministerpräsident Renzi, der auch die sozialdemokratische Partito Democratico (PD) führt, erbte die morschen Banken und würde ihnen jetzt gerne mit vierzig Milliarden aus der Staatskasse Luft verschaffen. Doch die EU sieht seit der Bankenkrise nur Staatshilfen vor, wenn sich daran auch Anteilseigner und Kunden beteiligen. Das gilt auch für Italien, wo Banken Kreditnehmer gleichzeitig zu Anteilseignern machen, selbst wenn sie nur Geld leihen wollen.

          Renzis Spielraum ist daher gering, und sollte die Bankenkrise zu Lasten der Bürger gelöst werden, würde Renzi das Referendum verlieren. Die Italiener sähen – nach den Umfragen – ihr Vorurteil bestätigt, dass sich der Staat mit den alten Parteien wie „Forza Italia“ und PD sowie den Banken nur über den Diebstahl beim „kleinen Mann“ und durch „undurchsichtige Manöver“ wie beim Referendum an der Macht halten können.

          Dabei ist über die Senatsreform jahrelang offen debattiert worden. Beide Kammern verabschiedeten sie in je drei Lesungen. Die von Renzi voran getriebene Reform soll gerade dazu dienen, den politischen Apparat zu entschlacken.

          Die Mehrheit sagt „Nein“ zum Referendum

          Gleichwohl würde Italien jetzt im Zorn über die „alte Kaste“ das Referendum ablehnen, weil es darin die Konzentration der Macht auf nur noch eine Kammer befürchtet, in der ein Regierungschef wie der Charismatiker Renzi leichter als in zwei Kammern seinen Willen durchsetzen könnte.

          Die Mehrheit der Italiener würde den Populisten von der „Bewegung Fünf Sterne“ folgen, die ein Nein zum Referendum verlangen, weil sie in Renzi einen „neuen Mussolini“ sehen. Schon jetzt gibt es in den Umfragen für das Referendum anders als vor Monaten keine Mehrheit mehr.

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