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Referendum in Italien : „Ich werde nicht triumphieren, wenn das Nein gewinnt“

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi bei einer Wahlkampfveranstaltung zum bevorstehenden Referendum in Florenz Bild: dpa

Heute entscheidet Italien über eine Verfassungsänderung. Sechs Italiener haben FAZ.NET schon vorab gesagt, wie sie abstimmen werden. Matteo Renzis Reform kommt dabei nicht gut weg.

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          Am heutigen Sonntag stimmen die Italiener über eine Verfassungsreform ab, an die Ministerpräsident Matteo Renzi sein politisches Schicksal geknüpft hat. Damit soll das italienische Zweikammernsystem reformiert werden, um das politische System des Landes effizienter und stabiler zu machen. Bei der Gesetzgebung soll der Senat der Abgeordnetenkammer in Zukunft nicht mehr gleichgestellt sein. Die Reform ist innerhalb Italiens heftig umstritten und wird von verschiedenen politischen Kräften bekämpft, unter anderem von der rechtspopulistischen Lega Nord und der „Bewegung 5 Sterne“ des Komikers Beppe Grillo.

          Anna-Lena Ripperger

          Redakteurin in der Politik.

          FAZ.NET hat sechs Italienerinnen und Italiener gefragt, wie sie am Sonntag abstimmen werden. Fünf von ihnen lehnen Renzis Reformvorschlag ab. Sie fürchten, dass die Regierung dadurch zu viel Macht bekommt. Nur ein Verfassungsrechtler hält die Reform für Italiens große Chance.

          Nicoletta Silvestri, 48 Jahre, Lehrerin, Florenz und Palermo

          Nicoletta Silvestri
          Nicoletta Silvestri : Bild: privat

          Ich werde mit großer Überzeugung für ein „Nein“ zur Reform stimmen. Erstens, weil mir die Art und Weise nicht gefällt, wie die Reform umgesetzt wird, zweitens, weil mich ihr Inhalt nicht überzeugt. Renzi ist bei der Verfassungsreform so vorgegangen wie bei all seinen Reformen, so wie er es auch schon als Bürgermeister von Florenz gemacht hat: Er lässt keinen Raum für Diskussionen, sondern reißt Entscheidungen an sich. Weil es ihm dabei so sehr um sich selbst geht, spaltet er das Land, statt es zu einen.

          Außerdem beunruhigt mich, dass Renzi die parlamentarische Demokratie Italiens immer mehr in eine Partitokratie verwandelt. Er konzentriert die Macht in seinen Händen beziehungsweise in den Händen der regierenden Partei. Gegengewichte würde es nach der Verfassungsreform kaum noch geben. Renzi behauptet zwar, dass die Reform auch wieder geändert werden könnte, wenn sie sich als schlecht erweisen sollte. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass die Politik Kontrollmechanismen, die sie einmal gelockert hat, später wieder verschärft. Deshalb finde ich die neue Verfassung so gefährlich.

          Die Folgen würden wir spätestens dann spüren, wenn die Populisten von der Lega Nord oder der „ Bewegung 5 Sterne“ an die Macht kämen – und das werden sie, wenn Italien weiter so schlecht regiert wird. Leute wie Beppe Grillo oder Matteo Salvini fänden dann eine von Renzi und seinen Unterstützern ausgehöhlte Verfassung vor, die ihnen fast diktatorische Möglichkeiten gäbe. Und weil ich mich genug vor diesen Leuten fürchte, werde ich gegen die Reform stimmen.

          Renzi versucht den Populisten mit Populismus beizukommen. Aber das wird nicht funktionieren, denn darin sind sie nun mal besser als er. Wenn er das Referendum tatsächlich gewinnen sollte, habe ich keine Ahnung, wie es mit Italien weitergeht. Dann wird Renzi den Frust wahnsinnig vieler Italiener spüren, die mit einer Verfassung leben müssen, die sie von Grund auf ablehnen.

          Florian Kronbichler, 65 Jahre, für die Grünen mit der Sinistra Ecologia Libertà Mitglied der italienischen Abgeordnetenkammer, Bozen

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