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Italien : Regierung will Vertrauensfrage stellen

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Dario Franceschini Bild: AP

Die Senatsabstimmung über den italienischen Haushalt 2014 wird mit der Vertrauensfrage verknüpft. Das kündigte der für die Zusammenarbeit mit dem Parlament zuständige Minister Franceschini an.

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          Die italienische Regierung wird die Abstimmung im Senat über den Haushalt 2014 mit der Vertrauensfrage verknüpfen. Der für die Zusammenarbeit mit dem Parlament zuständige Minister Dario Franceschini sagte am Montag in Rom, dies sei nicht nur wichtig, um das Haushaltsgesetz schnell zu verabschieden, sondern auch um zu bestätigen, dass die Parlamentsmehrheit hinter der Regierung stehe.

          Die Abstimmung über den Etat, der unter anderem Maßnahmen zur Senkung des Defizits vorsieht, steht für Dienstag auf der Tagesordnung. Allerdings könnte sie verschoben werden. Vertrauensabstimmungen werden von der Regierung in Italien häufig eingesetzt, um parlamentarische Verfahren zu beschleunigen.

          Italien befindet sich seit Jahren in einer Rezession. Die Kreditkosten für das Euro-Land haben sich zuletzt stabilisiert, nachdem zwei Regierungen harte Sparmaßnahmen auf den Weg gebracht hatten.

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