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Volksabstimmung in Italien : Warum Renzis Reform unpopulär ist

  • -Aktualisiert am

Italien ist das einzige EU-Land, in dem zwei Kammern dieselben Rechte haben. Mit der Reform würde es so etwas wie den Bundesrat einführen. Keineswegs eine Diktatur. Und doch stellt es ein Teil der Blockierer so dar: Italien kehre trotz der Lehren des Faschismus zu einer übermächtigen Exekutive zurück. Vor allem aus Italiens Süden, wo man sich traditionell von Rom benachteiligt fühlt, kommen solche Klagen. Rom könne „potentiell gefährliche und schädliche Gesetze durchbringen“, klagt ein Professor aus der apulischen Hauptstadt Bari. Doch warum gelang es mit zwei Parlamenten nicht, den Mezzogiorno auf die Füße zu bringen? Die Antwort bleibt der Gelehrte schuldig.

Der Komiker Beppe Grillo (Mitte) ist Anführer der Fünf-Sterne-Bewegung und ein aktiver Reformgegner.
Der Komiker Beppe Grillo (Mitte) ist Anführer der Fünf-Sterne-Bewegung und ein aktiver Reformgegner. : Bild: dpa

Im Norden Italiens gibt es auch Widerstand gegen die Senatsreform. Natürlich werde der Gesetzesweg beschleunigt, sagt der frühere Ministerpräsident und EU-Kommissar Mario Monti. „Vielleicht haben wir dann eine leicht verbesserte Verfassung. Aber sie würde zu einem technokratischen Verständnis von Konsens führen.“ Das Land werde dann von oben herab regiert, „wie ich es von Renzi nie erwartet hätte“. Diese Kritik hat einen wahren Kern - Renzi versucht die Reform brachial durchzudrücken, statt ein möglichst breites Bündnis zu formen.

Doch was würde ein Nein zur Senatsreform für die europäische Perspektive Italiens bedeuten? Formal hat beides nichts miteinander zu tun und doch wird nun über einen „Italexit“ schwadroniert. Unter den Parteien verbindet nur die Lega Nord ihr Nein zur Reform mit einem Nein zu Europa. Doch der Stimmenanteil der Lega stagniert bei gut 10 Prozent. Die Lega profitiert nicht einmal vom Ärger der Bürger darüber, dass sie auf den Flüchtlingen aus Afrika sitzenbleiben, weil die Verteilung auf andere EU-Staaten nicht klappt.

Persönliche Abrechnungen sind normal

Seit dem Votum der Briten für den Brexit ist die Zustimmung der Italiener zur EU zwar weniger stark gestiegen als in anderen Mitgliedstaaten, wie eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt. Doch ist und bleibt man in Italien stolz darauf, ein EU-Gründungsstaat zu sein - und zwar im ganzen Land.

Mehr aus taktischen Gründen lehnt Berlusconis Forza Italia, die derzeit noch zweitstärkste Kraft im Parlament, die Reform des Senats ab. Der frühere EU-Industriekommissar Antonio Tajani spricht von einem „konstruktiven Nein“. Seine Partei sei durchaus bereit, mit Renzi zusammen den Senat umzubauen und ein neues Wahlrecht zu vereinbaren. Tajani weist noch auf ein anderes Motiv der Ablehnung hin: Berlusconi könne auch deswegen nicht für die Reform stimmen, sagt er, weil ihn Renzi aus dem Senat geworfen und bei der Wahl des Staatspräsidenten nicht mit den Konservativen kooperiert habe. Dieser rüpelhafte Umgang räche sich nun. In Italiens Politik gehören persönliche Abrechnungen zum Umgangsstil. Sachfragen geraten dabei schnell in den Hintergrund.

Misstrauen gegen die Politik war schon immer groß

So entsteht letztlich doch ein beklemmender Eindruck: Da hat sich eine bisher unvorstellbare Allianz von Ex-Kommunisten um D’Alema bis zu deren Intimfeinden um Berlusconi gebildet, eine Nein-Front von den Populisten in der Lega Nord bis zu den Fünf Sternen - und all diesen geht es weniger um das Land als um ihre Macht, ihre Posten oder um erlittene Kränkungen. Das lässt sich leicht erklären - doch warum finden es viele Italiener cool, trotzdem gegen die Reform zu sein?

Noch ein Klärungsversuch, diesmal beim Abendessen in einem römischen Palast. Der Gastgeber, Rechtsanwalt von Beruf, stammt aus einer alten Familie, die schon Päpste gestellt hat. Er engagiert sich in einem der Komitees für die Reform. „In Italien war das Misstrauen gegen Politik stets größer als die Gunst, zu vertrauen“, sagt der Hausherr und berichtet über den alten Argwohn der Römer und Süditaliener gegen Leute aus Florenz, „wo man stets alles besser wusste, egal ob man Medici oder Renzi heißt“.

Von der Politik unterhalten lassen

Ein anderer Gast wirft ein: „Wir haben in Italien Politik nie so ernst genommen wie ihr Deutschen. Wir verstehen zum Beispiel die EU-Sorgen über Italiens Stabilität kaum. Wir leben im Familienverband auf eigenen Füßen und wollen von der Politik vor allem unterhalten werden.“ Das Programm der alten Eliten von Berlusconi über Bersani bis Renzi habe sich verbraucht. Ein Nein zum Referendum sei einfach schick, der „große Zauber, wie ein Umsturz durch den Komiker Grillo“.

Eine Erklärung, gewiss. Aber keine Beruhigung - nicht einmal, wenn Renzi das Referendum knapp gewinnen sollte.

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