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Italien : Feind, Erzfeind,  Parteifreund

  • -Aktualisiert am

Kein Herz und eine Seele: Bersani (links) und Renzi Bild: REUTERS

Italiens Parteien pokern um das Amt des Staatspräsidenten. Doch es geht um viel mehr. Bersani pokert um Stimmen, die Mehrheitsverhältnisse sind kompliziert.

          Die Aussichten für eine schnelle und erfolgreiche Wahl des nächsten Staatspräsidenten in Italien werden immer komplizierter; dabei soll an diesem Donnerstag erstmals die Wahlversammlung zusammentreten. Bis zuletzt wird gepokert. Dabei geht es nicht nur um Kandidaten, sondern womöglich um die Spaltung der bei der Parlamentswahl knapp siegreichen Demokratischen Partei (PD) und um allgemeine Perspektiven für Italiens Politik. Auf der einen Seite versuchen die Spitzen der traditionellen Parteien „von oben“ Kandidaten zu finden und taktische Bündnisse zu schließen; es fallen altbekannte Namen wie die der früheren Ministerpräsidenten Romano Prodi oder Massimo D’Alema. Auf der anderen Seite hat der Chef der „Bewegung 5 Sterne“ (B5S), Beppe Grillo, per Internet durch seine Anhänger einen Kandidaten „der Basis“ suchen lassen. Dabei machte eine Fernsehmoderatorin das Rennen, die bei den angestammten Parteien als Enthüllungsjournalistin berüchtigt ist: Milena Gabanelli.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Beim PD ringen Parteisekretär Pier Luigi Bersani und der junge Bürgermeister von Florenz, Matteo Renzi, der bei den Vorwahlen um die Position des Spitzenkandidaten noch unterlag. Der 61 Jahre alte Bersani versucht seit den Parlamentswahlen Ende Februar Ministerpräsident zu werden. Dank des Wahlrechts erhielt sein Wahlbündnis im Abgeordnetenhaus die Mehrheit. Doch in der zweiten Kammer, dem Senat, braucht Bersani entweder die Stimmen der Grillo-Partei oder die des „Volks der Freiheit“ (PdL) von Silvio Berlusconi.

          Strenge Auslegung der Verfassung

          Der scheidende Staatspräsident Giorgio Napolitano reagierte mit einer strengen Auslegung der Verfassung: Solange Bersani keine klare Mehrheit im Senat besitze, werde er ihn nicht als Regierungschef vereidigen. Nun verspricht sich Bersani auf seinem Weg in den Regierungssitz Abhilfe durch die Präsidentenwahl. Dank der 150 „geschenkten“ Parlamentssitze ist sein Bündnis in der Wahlversammlung ohnehin nicht weit von der nötigen Mehrheit entfernt. An der Wahl nehmen die 627 Mitglieder des Abgeordnetenhauses teil, die 319 Senatoren, schließlich jeweils drei Entsandte jeder größeren Region und einer für die Region Aostatal. Für eine absolute Mehrheit unter den 1007 Delegierten reichen 504 Stimmen. Bersani fehlen nur 21. Die könnten von der „Bürgerliste“ des bisherigen Ministerpräsidenten Mario Monti kommen. Auch Anhänger Grillos, von denen ihm einige schon bei der geheimen Wahl des Senatspräsidenten zur Seite sprangen, könnten für Bersanis Kandidaten stimmen.

          Bersani setzt auf den mit Berlusconi verfeindeten Prodi, der auch auf der Kandidatenliste Grillos stand. Prodi könnte im Gegenzug für seine Wahl Bersani mit der Regierungsbildung beauftragen und als Ministerpräsidenten vereidigen, auch wenn Bersani keine sichere Mehrheit im Senat hat. Bersani will mit einer geschäftsführenden Minderheitsregierung einige Lieblingsprojekte der Linken und der Grillo-Bewegung in Gesetzesform gießen und kann dafür mit der Mehrheit rechnen. Aber einer solchen Regierung wird allenfalls eine „Lebenserwartung“ von zwei Jahren zugetraut. Darum gewann letzthin die Idee einer Koalition mit Berlusconi wieder an Bedeutung. Grillo könnte dann die traditionellen Parteien weiter vor sich hertreiben und hätte gute Chancen, die nächste Wahl zu gewinnen. Bersani meint deshalb, ein Bündnis mit Berlusconi sei einem großen Teil seiner Wähler nicht zu vermitteln. So traf man sich zwar mit Berlusconi, aber es gab nur frostige Gespräche. Bersani gönnt Berlusconi keinen Erfolg. Er will den ehemaligen Ministerpräsidenten in der Schmuddelecke stehen lassen. Wenn er selbst nicht Ministerpräsident werden könne, wird Bersani zitiert, dann solle es lieber wieder eine neue Regierung von Fachleuten nach dem Monti-Muster geben. Berlusconi aber will auf jeden Fall aus der Isolation. Deshalb bietet er Bersani Hilfe bei der Präsidentenwahl an, fordert zugleich aber auch Mitbestimmung bei der Regierungsbildung.

          In dieser verzwickten Lage könnte der 38 Jahre junge Matteo Renzi aus Florenz den Knoten lösen. Zunächst sagte Renzi nach den verlorenen PD-Vorwahlen, er wolle sich auf seine Arbeit als Bürgermeister von Florenz zurückziehen. Doch nun ist er ohne großes eigenes Zutun wieder auf der nationalen Bühne. Renzi wirft Bersani vor, mit seinem taktischen Verhalten Italien zu lähmen. Es gebe jetzt nur eine Alternative: ein Bündnis mit Berlusconi oder Neuwahlen. Er trete für Wahlen ein. Beides kann Bersani nicht wollen: Bei Neuwahlen wäre nicht er der PD-Kandidat, sondern Renzi, der laut Umfragen bessere Chancen hätte, Wähler Berlusconis und Grillos zu gewinnen.

          Mit Blick auf Renzi rückt eine ganz andere Strategie für die Präsidentenwahl in den Vordergrund. Er will Berlusconi zumindest ein Vetorecht bei der Kandidatenaufstellung geben. Damit schiede zwar Prodi aus. Aber der frühere Ministerpräsident Giuliano Amato bekäme eine Chance, vielleicht sogar D’Alema. Beide könnten dann Wegbereiter für eine große Koalition werden oder auch sofort Neuwahlen ausschreiben.

          Poker mit Berlusconi

          Bersani klammert sich daran, dass er offiziell die Partei vertrete. Nur er könne mit Berlusconi verhandeln. Renzi wurde derweil - aus seiner Sicht durch eine parteiinterne Intrige - von der Teilnahme an der Präsidentenwahl als Delegierter der Region Toskana ausgeschlossen. Bersani übt Druck auf Berlusconi aus, wenn er sagt, die Stimmen aus dem Berlusconi-Lager seien nur in den ersten drei Wahlgängen interessant, solange die Verfassung eine Zweidrittelmehrheit verlangt. Danach, so Bersani, genüge die einfache Mehrheit. Darum könne Berlusconi in keinem Fall vor bösen Überraschungen, etwa vor einem Kandidaten des linken PD-Lagers oder einem Grillo-Anhänger, sicher sein. Während Bersani mit Berlusconi pokert, berichten die Zeitungen, wie der PD-Parteichef an Rückhalt verliert. Viele, die ihn vor wenigen Monaten bei den Vorwahlen unterstützten, begännen dies zu bereuen. Gegen den jugendlichen Renzi wäre Berlusconi gar nicht angetreten, sagt man.

          Das könnte bedeuten, dass sich Bersani eines Erfolges bei der Präsidentenwahl nicht mehr sicher sein kann. Längst wird mit vielen Wahlgängen gerechnet, womöglich mit der Wahl eines Zufallskandidaten. Für die Demokraten wäre ein Misserfolg bei der Präsidentenwahl unter Umständen der Anlass für eine Spaltung. Die lachenden Dritten wären die Grillini.

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