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Italien : Berlusconi verliert erste Senatsabstimmung

  • -Aktualisiert am

Beschwört die Nation: Silvio Berlusconi in einer Videobotschaft vom Mittwoch Bild: Reuters

Silvio Berlusconi hat die erste Abstimmung über seinen Ausschluss aus dem Senat verloren. Der Immunitätsausschuss lehnte es am Mittwochabend ab, Berlusconi trotz seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs im Senat zu belassen.

          Die große Koalition in Rom zwischen den Sozialdemokraten im Partito Democratico (PD) unter Ministerpräsident Enrico Letta kann vorerst mit der Bewegung von Silvio Berlusconi weiterarbeiten. Am späten Mittwochabend lehnte zwar der Senatsausschuss, der sich mit der Immunität des zu vier Jahren Haft verurteilten Steuerhinterziehers Berlusconi befasst, mit großer Mehrheit den Antrag ab, ihn nicht aus dem Senat auszuschließen, Aber Berlusconis fünf Minister machten daraufhin dennoch nicht ihre Drohung wahr, aus dem Kabinett auszuscheiden. Zuvor hatten Parteigänger Berlusconis gedroht, sollten auch PD-Senatoren für die Aufhebung der Immunität sein, dann bedeute das einen Bruch des Bündnisses und den Auszug der Berlusconi-Minister aus Lettas Kabinett.

          Stunden zuvor hatte sich Berlusconi mit einer Videobotschaft an die Nation gewandt und seine Unschuld beteuert. Er saß dabei wie bei seinem Aufbruch in die Politik  im Jahr 1994 vor einer Bücherwand sowie vor Fotos seiner Familie und versicherte der Nation, selbst wenn er aus dem Senat geworfen werde, wolle er weiter Politik machen, „egal, ob 'rausgefallen oder nicht“. Er wolle auch weiter „euer Führer bleiben“, denn politischer Führer einer Nation werde man nicht durch einen Poste,n sondern durch das Vertrauen der Menschen, das er nie verloren habe.

          Berlusconi will „Forza Italia“ wiederbeleben

          Berlusconi drohte aber nicht mehr damit, die Regierung Letta zu stürzen. Vielmehr forderte er die Italiener auf, nicht länger ein Justizsystem hinzunehmen, das die Demokratie gefährde. „Wir sind nur noch eine halbierte Demokratie, weil wir von der Gnade einer politisierten Justiz abhängig sind.“ Am 1. August war der Medienunternehmer wegen Steuerbetrugs in seinem Konzern beim Handel mit Filmrechten rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt worden, wovon ihm allerdings drei wegen einer früheren Amnestieregelung erlassen wurden. Aus Altersgründen droht ihm nun ein Jahr Hausarrest; er kann sich aber auch bei einem Sozialdienst engagieren.

          In seiner Videobotschaft kündigte Berlusconi zugleich die Umbenennung des bisherigen „Volks der Freiheit“ in „Forza Italia“ an. Mit diesem Namen war Berlusconi 1994 in die Politik eingetreten. Er kündigte einen neuen Start mit den alten Zielen an, die Italien Freiheit, Wohlstand und weniger Bürokratie bescheren sollen. In gut zehn Tagen wird im Senatsausschuss neuerlich über Berlusconis Amnestie abgestimmt; dann wird mit der Zustimmung zu einem zweiten Antrag gerechnet, der die Entfernung des Steuersünders aus dem Senat befürwortet. Mitte Oktober steht dann die Abstimmung im Plenum an.

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