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Italien : Berlusconi droht Ausschluss aus dem Senat

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Italiens Ministerpräsident Enrico Letta (l.) hat eine Vertrauensabstimmung gewonnen, obwohl die Anhänger Silvio Berlusconis kurz zuvor seine Koalition verlassen hatten Bild: AFP

Für seine Haushaltspläne hat Regierungschef Enrico Letta eine deutliche Mehrheit erhalten. Nun entscheidet Italiens Senat über den Ausschluss von Silvio Berlusconi.

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          Die italienische Regierung hat eine mit dem Haushalt für 2014 verbundene Vertrauensfrage im Senat überstanden. Mit 171 zu 135 Stimmen unterstützte eine komfortable Mehrheit in der Nacht die Koalitionsregierung von Ministerpräsident Enrico Letta und deren Sparpläne.

          Auch die Fraktion um Innenminister Angelino Alfano, die sich kürzlich von der konservativen Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi abgespalten hatte, stellte sich wie erwartet hinter die Reform-Vorhaben. Vertrauensabstimmungen werden in Italien häufig eingesetzt, um parlamentarische Verfahren zu beschleunigen. Die Gruppe um Alfano hatte sich von Berlusconi im Streit über dessen Verurteilung wegen Steuerbetrugs losgesagt und eine eigene Partei gegründet, um die Regierung im Amt zu halten und Neuwahlen zu verhindern.

          Das Votum über den Haushalt ist Teil mehrerer Abstimmungen über das sogenannte Stabilitätsgesetz, die noch an diesem Mittwoch folgen sollen. Die Regierung will das Land damit aus der jahrelangen Rezession führen.

          Abstimmung über Ausschluss Berlusconis

          Ebenfalls noch an diesem Mittwoch soll der Senat über einen Ausschluss Berlusconis entscheiden. Seine Unterstützer haben eine Protestkundgebung angekündigt. Der ehemalige Regierungschef hatte bis zuletzt versucht, die Abstimmung zu verhindern oder eine Verschiebung zu erreichen.

          Am Dienstag Abend hatte Berlusconis neu gegründete Partei Forza Italia (FI) angekündigt, aus der Regierungskoalition auszusteigen. Berlusconis alte Partei Volk der Freiheit (PdL) war an der Frage zerbrochen, wie sie sich bei einem möglichen Ausschluss ihrer Leitfigur aus dem Senat verhalten soll. Die Partei hatte sich daraufhin in die FI und die Nuovo Centrodestra (NCD, Neue rechte Mitte) von Alfano gespalten.

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