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Istanbul : Polizei hält Stellung auf dem Taksim-Platz

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Schweigen gegen die Regierung - und ihren Polizeieinsatz: Demonstranten in Istanbul in der Nacht zum Donnerstag Bild: AFP

In Istanbul haben Demonstranten ihren stillen Protest gegen Ministerpräsident Erdogan und seine Regierung fortgesetzt. Außenminister Westerwelle sprach sich unterdessen dafür aus, zwei neue Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen zu eröffnen.

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          Demonstranten haben am Donnerstag auf dem Istanbuler Taksim-Platz ihren sogenannten stillen Protest gegen die islamisch-konservative Regierung fortgesetzt. Die Polizei sei weiter stark präsent gewesen und habe mindestens einen Wasserwerfer auf dem Platz gehabt, berichteten Augenzeugen. Sicherheitsleute in Zivilkleidung, die Polizeiwesten trugen, liefen durch umliegende Straßen. Insgesamt war die Lage nach fast drei Wochen heftiger Demonstrationen ruhig.

          Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach sich unterdessen dafür aus, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gerade wegen des unnachgiebigen Vorgehens Ankaras gegen die Protestbewegung in ein neues Stadium treten zu lassen. „Ich bedaure, dass die türkische Regierung auf die Demonstrationen nicht mit Dialog und Deeskalation reagiert hat, sondern mit einer Verschärfung in Worten und Taten“, sagte der FDP-Politiker den „Nürnberger Nachrichten“  vom Donnerstag. „Es ist deshalb umso dringlicher, dass wir in den Verhandlungen mit der Türkei möglichst bald in einen intensiven Dialog über Fragen der Grundrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Freiheitsrechte eintreten.“

          Westerwelle kritisierte, dass die dafür vorgesehenen Beitrittskapitel 23 und 24 durch einige EU-Länder - es handelt sich um Zypern und Griechenland - blockiert worden seien. „Ich denke, es ist gerade jetzt wichtig, über genau diese Fragen - von der Pressefreiheit bis zur Versammlungsfreiheit - mit der Türkei Verhandlungen aufzunehmen.

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