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Islands Regierung abgewählt : Für die Wunschkoalition der Piraten reicht es nicht

  • Aktualisiert am

Vertreterinnen der Piratenpartei reagieren auf die Verkündung der ersten Hochrechnung. Bild: AP

Die Koalition aus Rechtsliberalen und Konservativen ist offenbar abgewählt worden. Nun könnte die Piratenpartei an die Macht kommen. Doch die strauchelnden Sozialdemokraten machen ihnen einen Strich durch die Rechnung.

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          Nach den Parlamentswahlen in Island steht die Regierung aus Rechtsliberalen und Konservativen vor dem Aus. Ersten Zahlen nach Schließung der Wahllokale zufolge reicht es für die Zweierkoalition wie erwartet nicht mehr zu einer Mehrheit im Parlament. Aber auch eine von den Piraten angestrebte Viererkoalition mit Links-Grünen, Sozialdemokraten und der Partei „Bright Future“ käme demnach nicht auf die dafür erforderlichen 32 Sitze.

          Das liegt vor allem am schlechten Abschneiden der Sozialdemokraten. Sowohl die Links-Grünen als auch die Piratenpartei können nach den ersten Zahlen des Rundfunksenders RUV auf deutliche Zugewinne hoffen und zweit- beziehungsweise drittstärkste Partei hinter den Konservativen (33,2 Prozent) werden. „Ich bin sehr glücklich über diese ersten Trends“, sagte der Chef der konservativen Unabhängigkeitspartei, Bjarni Benediktsson dem isländischen Rundfunk in der Nacht zum Sonntag.

          Links-Grüne könnten Regierungschef stellen

          Die 2012 nach schwedischem Vorbild gegründete Piratenpartei könnte laut RUV auf 13,2 Prozent der Stimmen kommen, die Links-Grünen auf 15,3 Prozent. „Wir sind in einer guten Position, aber die Nacht ist noch jung“, sagte Parteichefin Katrin Jakobsdottír, die in einer Viererkoalition Ministerpräsidentin werden könnte. Auch die Piraten hatten sich zuletzt bereiterklärt, den Regierungschef zu stellen, falls sie stärkste Partei in dem Bündnis werden sollten. Ob die bisherige Piraten-Abgeordnete und Partei-Mitgründerin Birgitta Jónsdottír das Amt in diesem Fall übernehmen würde, wollte sie zunächst nicht sagen.

          Als siebte Partei könnte es die Reform-Partei „Vidreisn“ ins isländische Parlament schaffen. Sie besteht zu einem großen Teil aus früheren Mitgliedern der Unabhängigkeitspartei, die eine Wiederaufnahme der Gespräche über einen EU-Beitritt Islands befürworten und sich deshalb mit ihrer Partei überworfen hatten. Rund 246.500 Isländer waren wahlberechtigt. Mit einem Endergebnis wurde bis zum Sonntagmorgen gerechnet.

          Vertrauensverlust nach „Panama Papers“

          Die Abstimmung war wegen massiver Proteste gegen die Regierung vorgezogen worden. Im April war der rechtsliberale Regierungschef Sigmundur David Gunnlaugsson nach Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Steueroasen abgetreten. Die Abwahl der Regierung galt bereits vor der Abstimmung als sicher, obwohl die Wirtschaft wächst, der Tourismus boomt und es so gut wie keine Arbeitslosigkeit auf der Insel gibt. Seit der Finanzkrise und dem Zusammenbruch der drei größten isländischen Banken 2008 fehlt vielen Isländern das Vertrauen in die etablierten Parteien. Durch die Enthüllungen der „Panama Papers“ war es abermals erschüttert worden. Der Name von Gunnlaugsson war in den Papieren aufgetaucht, weil seine Frau eine Firma auf den Britischen Jungferninseln besitzt.

          Der isländische Wahlkampf hatte sich unter anderem um das unterfinanzierte Gesundheitswesen und Fischereiquoten gedreht. Auch die EU war ein Thema: Mehrere Parteien, darunter die Piraten, fordern eine Abstimmung darüber, ob die nach der vergangenen Wahl abgebrochenen Gespräche mit der EU wieder aufgenommen werden sollten.

          Außerdem setzen sich die Piraten dafür ein, dass eine neue Verfassung übernommen wird, für die sich eine Mehrheit der Bürger in einer Volksabstimmung 2012 ausgesprochen hatten. Seitdem liegt das Projekt allerdings auf Eis. Bislang hatten die Piraten drei Sitze im isländischen Parlament. Wie ihre isländische Schwesternpartei setzt die Partei sich für direkte Demokratie und Transparenz ein.

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