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Anschlagsgefahr : Großbritannien verschärft Antiterrorgesetze

In erhöhter Alarmbereitschaft: Polizist am Mittwoch in der Downing Street im Londoner Regierungsviertel Bild: AFP

Der „Islamische Staat“ und andere Terrororganisationen haben hunderte, vielleicht sogar tausende britische Extremisten angezogen. London schätzt die Anschlagsgefahr aktuell als extrem hoch ein. Jetzt sollen die Gesetze verschärft werden.

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          Die britische Regierung will den Sicherheitsbehörden mehr Raum zur Kontrolle von Terrorverdächtigen geben. Für diese sollen künftig schärfere Regeln bei der Ein- und Ausreise sowie bei der Wahl des Aufenthaltsorts innerhalb Großbritanniens gelten. Die Maßnahmen sind Teil des neuen Antiterrorgesetzes, das Innenministerin Theresa May auf den parlamentarischen Weg gebracht hat. Anfang der Woche hatte sie von einer Terrorbedrohung für das Königreich gesprochen, „die vielleicht größer ist als jemals zuvor“, und ihren Landsleuten eine „Woche zur Stärkung des Bewusstseins für Antiterrormaßnahmen“ verordnet.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          David Anderson, der die britische Antiterrorgesetzgebung als unabhängiger Wächter beaufsichtigt, bemängelte am Mittwoch, dass Terrorverdächtigen dem Entwurf nach die Einreise verweigert werden solle, ohne dass diese dagegen vorgehen könnten. „Wo sind die Gerichte?“, fragte er. Der Gesetzentwurf sieht vor, Verdächtigen – auch Jugendlichen – vorübergehend den Pass zu entziehen und sie bis zu zwei Jahre lang an der Einreise zu hindern. Sie sollen auf eine „Flugverbotsliste“ gesetzt werden, die wiederum von den Fluggesellschaften unter Sanktionsandrohung mit ihren Passagierlisten abgeglichen werden muss.

          Hunderte in den Dschihad gereist

          Zwischen 500 und 2000 britische Dschihadisten sind in den vergangenen Jahren im Irak oder in Syrien in den Krieg gezogen. In Zukunft soll es leichter werden, sie an der Ausreise zu hindern. Zudem sollen britische Terrorverdächtige gezwungen werden dürfen, ihre Heimatstadt zu verlassen und an einem anderen Ort im Königreich zu leben. Schulen, Universitäten und andere Institutionen werden zudem zu „Deradikalisierungsmaßnahmen“ angehalten. Die Bürgerrechtsorganisation „Liberty“ nannte den Entwurf ein „kaltes Rezept für Ungerechtigkeit und Misstrauen, mit dem die offene Gesellschaft geschlossen wird“.

          Dem Entwurf waren zähe Verhandlungen innerhalb der Koalition vorausgegangen. Am Ende stimmten die Liberaldemokraten sogar dem Vorschlag zu, verschärfte Bestimmungen für digitale Kommunikationsanbieter in den Entwurf aufzunehmen. Diese müssen demnächst die IP-Adressen ihrer Kunden speichern, um sie den Sicherheitsbehörden vorlegen zu können. Eine weiter gehende „Schnüffel-Charta“, mit der May die digitalen Ausspähmöglichkeiten der Geheimdienste noch stärker ausdehnen wollte, haben die Liberaldemokraten einstweilen verhindert.

          Facebook als „sicherer Hafen“ für Dschihadisten?

          Der Geheimdienstausschuss im Unterhaus hatte am Dienstag scharfe Kritik an einem „amerikanischen Internetdienstanbieter“ geäußert, bei dem es sich nach britischen Medienberichten um Facebook handeln soll. Dieser Anbieter diene Terroristen als „sicherer Hafen“, hieß es bei der Vorstellung eines Berichts über das islamistisch motivierte Attentat auf den Soldaten Lee Rigby. Dessen Mörder hatten offenbar vor der Tat in einer Facebook-Mitteilung über ihre Pläne geschrieben.

          Angst vor ähnlichen Anschlägen: Am 22. Mai 2013 griffen zwei britische Staatsbürger den Polizisten Lee Rigby mit Messern an und verletzten ihn tödlich.

          Hätte Facebook diese Information an den britischen Geheimdienst weitergereicht, wäre der Mord womöglich zu verhindern gewesen, insinuierte der Ausschussvorsitzende Malcolm Rifkind. Der frühere Geheimdienstchef Richard Barrett nannte eine Ortung und Weitergabe verdächtiger Mitteilungen hingegen „unpraktikabel und unfair“.

          Die Zeitung „The Times“ warf derweil der britischen Polizei am Mittwoch einen Missbrauch der gültigen Abhörgesetze vor. Scotland Yard hatte im vergangenen Jahr bei Vodafone die Kommunikationsdaten eines Journalisten angefordert und fälschlicherweise die Daten von 1757 Anschlüssen der Verlagsgruppe erhalten. Statt diese zurückzusenden, fertigte die Polizei Kopien an und wertete sie monatelang „grundlos“ aus.

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