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Invasion auf der Krim : Putins gefährliches Spiel

Plakat gegen Putin auf eine Barrikade in Kiew Bild: AFP

Der Kreml hat die Situation auf der Krim immer mehr eskaliert. Diensteifrige Duma-Fraktionen flankierten das Vorgehen mit Gesetzesvorhaben. Doch wenn Putin die Halbinsel tatsächlich „heim“ holen wollte, könnte er sich verrechnen.

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          Russlands Vorgehen gegen die Ukraine ist nicht beispiellos. Es erinnert bis in die Details an das Jahr 2008, als Moskau gegen Georgien vorging. Damals war es Dmitrij Medwedjew, der als Präsident eine „Bedrohung“ für Russen in dem Land ausmachte und daraus das Recht, ja die verfassungsmäßige Pflicht zur Intervention ableitete. Man hat das „Medwedjew-Doktrin“ genannt, weil sie an die Leitlinie erinnert, die Staats- und Parteichef Leonid Breschnew zur Rechtfertigung des Einmarschs in die Tschechoslowakei 1968 aufgestellt hatte: Die Souveränität eines Glieds im sozialistischen Staatenbund ende da, wo die Interessen aller gefährdet seien.

          Seinerzeit war es der „Prager Frühling“, der die Interessen der Mächtigen im Kreml gefährdete. Heute, und anders als im Fall Georgien vor fünfeinhalb Jahren, fühlt sich die Führung um Präsident Wladimir Putin vom Umsturz in Kiew elementar bedroht. Ihr Vorgehen ist also nicht beispiellos – aber beispiellos gefährlich. Denn Putin hat mit seinem Antrag auf einen Militäreinsatz, der am Samstag vom Oberhaus des russischen Parlaments bewilligt wurde, nicht nur ganz bewusst die neue ukrainische Regierung provoziert, sondern auch diejenigen, die die russische Führung als Gegner im Ringen um Einflusszonen ausgemacht hat: die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und die Nato.

          Vorwände für ein militärisches Eingreifen

          Immer mehr hatte der Kreml die Situation eskaliert. Hatte Parlamentarier auf die Krim geschickt, die dort von Bedrohungen für Russen, von Beistandspflicht und Krieg sprachen. Duma-Fraktionen flankierten dies mit Gesetzesvorhaben. Eines soll Bürgern der Ukraine den Weg zur russischen Staatsangehörigkeit erleichtern. Ein zweites soll die Aufnahme einer neuen Teilrepublik in die Russische Föderation ermöglichen, ohne dass der Staat, zu dem das Gebiet gehört, zustimmen müsste; das war der Widerhall auf die unter obskuren Umständen ergangene Entscheidung des Krimparlaments, ein Referendum abzuhalten.

          Natürlich bestätigte Moskau nicht, dass die bewaffneten Männer, die strategisch wichtige Punkte auf der Krim besetzten, russische Kräfte sind: Das käme einer Kriegserklärung gleich. Doch eine spontan gebildete „Selbstverteidigung“ wäre kaum so gut ausgestattet und organisiert. Als Vorwände für den geplanten Militäreinsatz dienten dieses Mal eine angebliche Blockade der Krim durch die neue Führung in Kiew und ein angeblicher Angriff auf das Innenministerium der Autonomen Republik.

          Um Janukowitsch geht es längst nicht mehr

          Um den gestürzten ukrainischen Präsidenten, auf dessen Legitimität Russland offiziell weiterhin besteht, geht es Putin längst nicht mehr. Janukowitsch ist für den Kreml ein Schwächling, der den „Aufstand“ vom Majdan nicht niederschlagen konnte oder wollte. Würde der Protegé vor Gericht gestellt oder gar wie Gaddafi enden, wäre das nach dem Umsturz in Kiew aber eine weitere Niederlage für Putin. Deshalb hat er den Flüchtling aufgenommen und kann ihn nun auftreten lassen, so wie gelegentlich westliche Besucher zu Edward Snowden vorgelassen werden. Snowden spaltet den Westen, Janukowitsch die Ukraine.

          Darauf scheint es Putin derzeit vor allem anzukommen. Wären wirtschaftliche Interessen maßgebend, müsste Russland an einer stabilen Ukraine gelegen sein. Das Land soll dem russischen Staat und russischen Banken insgesamt dreißig Milliarden Dollar schulden. Die Wirtschaft beider Länder ist so eng verflochten, dass jetzt die meisten Investitionsfonds ihr Geld nicht nur aus der Ukraine abziehen, sondern auch aus Russland. Nicht nur die ukrainische Griwna fällt und fällt, auch der Rubel. Russische Oligarchen haben Bergbau- und Stahlunternehmen in der Ukraine. All das tritt nun offenbar hinter dem Willen zurück, einen Erfolg der ukrainischen Revolution zu vereiteln.

          Elite sieht sich doppelt bedroht

          Dieser Wille ist so stark, weil sich Russlands Elite durch den Umsturz gleich doppelt bedroht sieht. Zum einen ist sie überzeugt, die EU, die Vereinigten Staaten und die Nato wollten sich in der Ukraine einen geostrategischen Vorteil sichern. Zum anderen gibt es Parallelen zwischen dem gescheiterten System Janukowitschs und dem noch sehr lebendigen System Putins, dessen Macht ebenfalls darauf gründet, Geld und Einfluss unter loyalen Gefolgsleuten zu verteilen. Nicht nur der Umsturz selbst, auch die gegenwärtige Debatte in Kiew über die „Lustration“ – die Reinigung des Machtsystems von alten Kadern – muss den Kreml beunruhigen.

          Putin verfolgt das Kalkül, die neue ukrainische Regierung zu schwächen. Darüber hinaus weisen vor allem die Pläne, das Referendum über die Zukunft der Krim schon Ende dieses Monats unter russischer Aufsicht abzuhalten, darauf hin, dass Moskau die Halbinsel tatsächlich „heim“ holen wollen könnte. Mögliche Konflikte in dem Vielvölkergebiet, vor allem zwischen Russen und Tataren, nimmt Putin in Kauf, genau wie er auch jetzt eine Eskalation in Kauf nimmt. Putin mag darauf spekulieren, dass der Westen nun – wie bei Georgien – nur empört reagiert, aber nichts unternimmt.

          Da allerdings könnte sich Putin im Fall der Ukraine verschätzen. Seine Gefolgsleute haben Vermögen und Familie im Westen. Sanktionen wie Einreiseverbote und Kontosperren würden sie sehr übel aufnehmen.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

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