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Im Gespräch: Arsenij Jazenjuk : „Um zu überleben, brauchen wir ein gewaltiges Hilfspaket“

  • Aktualisiert am

Bild: Lüdecke, Matthias

Der ukrainische Ministerpräsident war zu Gast in Berlin, traf Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck. Im Interview mit der F.A.Z. spricht Arsenij Jazenjuk über Geldsorgen seines Landes, einen möglichen Nato-Beitritt und die Angst vor Russland.

          Herr Ministerpräsident, die Ratingagenturen verwenden immer häufiger das Wort „Bankrott“, wenn von der Ukraine die Rede ist. Wie ernst ist die Lage?

          Vieles hängt von unseren westlichen Partnern und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) ab. Im vergangenen Jahr haben wir neun Milliarden Dollar an Krediten bekommen. Zugleich aber haben wir 14 Milliarden zurückgezahlt. Wir bedienen Schulden, die nicht wir gemacht haben, sondern der frühere Präsident Viktor Janukowitsch. In drei Jahren hat er sich 40 Milliarden Dollar angeeignet, und jetzt müssen wir das alles zurückzahlen.

          Welche Rolle spielt der Krieg im Osten Ihres Landes?

          Wir haben 20 Prozent unserer Volkswirtschaft verloren. Wir haben die Krim verloren, dazu 30 Prozent der Gebiete Donezk und Luhansk. Die Industrieproduktion ist um zehn Prozent geschrumpft, das Bruttoinlandsprodukt um sieben Prozent. Trotzdem haben wir um fünf Prozent mehr Steuern eingenommen als 2013.

          Warum?

          Wir haben getan, was wir konnten, um die Kleinkorruption in den Griff zu kriegen. Wir haben zehn Prozent der Staatsangestellten gefeuert. Wir haben alle Sozialprogramme eingefroren. Wir haben Gesetze erlassen, die unsere Wirtschaftsmagnaten verpflichten, mehr Steuern zu bezahlen. Aber um jetzt zu überleben, brauchen wir ein gewaltiges Hilfspaket.

          Die Ukraine hat bereits eine Zusage vom IWF über 17 Milliarden Dollar. Wie viel mehr brauchen Sie? Man liest von 15 zusätzlichen Milliarden.

          Die „Financial Times“ hat diese Zahl erwähnt. Für mich gehört es sich nicht, das zu kommentieren.

          Manche Länder geben Ihnen außerdem auch Militärhilfe: Amerika, aber auch das kleine Litauen. Erwarten Sie das auch von Deutschland?

          Es geht uns nicht um Angriffsoperationen. Wir wollen nur diese von Russland geführten Terroristen abschrecken. Wie sonst kann man Russland stoppen? Wie kann man verhindern, dass diese Infiltration immer weitergeht? Es geht hier um globale Sicherheit, um die Sicherheit Europas. Wer kann schon sagen, wo diese Terroristen, die in Tschetschenien ausgebildet worden sind, als Nächstes auftreten werden? In Paris? In Berlin? In der Ostukraine gibt es Trainingslager und Waffen. Sie werden sich neue Ziele suchen – und nicht nur bei uns.

          Meinen Sie Länder wie Estland oder Lettland, wo Russisch sprechende Minderheiten leben?

          Ohne weiteres. Wir müssen alles tun, um das zu verhindern.

          Ihr Parlament hat gerade beschlossen, den blockfreien Status der Ukraine aufzuheben, und die Führung Ihres Landes strebt in die Nato. Deutsche Politiker wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier sehen das skeptisch. Was glauben Sie, warum ist das so?

          Der einzige Grund ist Russland.

          Der Westen hat Angst vor Russland?

          So ist es. Man will beschwichtigen oder vielleicht nicht gerade beschwichtigen, aber irgendwie Russlands aggressiven Ton dämpfen. Russland soll das Thema Nato nicht als Vorwand für eine weitere Intervention in der Ukraine nutzen können. Das ist der Grund, weswegen manche westliche Politiker nicht sehr glücklich sind, wenn es um eine Mitgliedsperspektive der Ukraine geht. Aber auf dem Nato-Gipfel von Bukarest im Jahr 2008 hat das Bündnis klar beschlossen, dass die Ukraine Mitglied sein wird. Das hat sich nicht verändert. Wir müssen uns jetzt reformieren, um die Kriterien zu erfüllen. Dann werden wir ein Referendum halten. Erst danach wird die Ukraine sich um die Mitgliedschaft bewerben.

          Wie lange wird das dauern?

          Weiß Gott, viele Jahre. Aber hier geht es nicht nur um die Ukraine. Je sicherer die Ukraine ist, desto sicherer ist Europa. Sehen Sie sich an, was Russland tut. Sie verletzen euren Luftraum. Sie schicken U-Boote aus, sie schüchtern Nato-Staaten ein. Eine Mitgliedsperspektive für die Ukraine ist eine Sicherheitsperspektive für euch.

          Auf dem Gipfel von Bukarest wurde der Ukraine und Georgien die Perspektive der Mitgliedschaft zugestanden, aber zugleich wurde ein konkretes Aufnahmeprogramm verweigert. Die Tür wurde wieder zugeschlagen. Kurz darauf kam dann die russische Intervention in Georgien und 2014 die in der Ukraine. Gibt es hier eine Kausalität?

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