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Im Gespräch: Arsenij Jazenjuk : „Um zu überleben, brauchen wir ein gewaltiges Hilfspaket“

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Kristallklar. Wir haben einen hohen Preis dafür bezahlt, dass man uns damals keinen „Membership Action Plan“ zugestehen wollte. Als die russische Invasion in Georgien einfach geschluckt wurde, schloss Russland daraus, dass es weitermachen kann.

Jetzt sind die Krim und das Donbass besetzt. Wie kann es weitergehen?

Plan A ist, dass Russland den Waffenstillstand von Minsk einhalten wird. Plan B ist, dass es ihn nicht einhalten wird, weil Russland in der Ukraine einen langen Konflikt haben will. Russland will die Ukraine nicht in der EU sehen, es will die Politik der Einflusszonen im sowjetischen Stil wiederaufnehmen. Die Chancen für „Minsk“ sind deshalb ziemlich schlecht, was uns nicht daran hindert, uns trotzdem daran zu halten.

Was muss Moskau tun, damit „Minsk“ erfüllt wird?

Russland muss die Grenzen dichtmachen, seine Truppen abziehen und seine Waffenlieferungen an russisch geführte Terroristen einstellen.

Sie sagen aber selbst, dass das nicht sehr realistisch klingt. Wie also sieht Plan B aus?

Russland will uns die Hände auf dem Rücken verdrehen. Sie wollen Mittel der Eskalation besitzen und Konflikte innerhalb der Ukraine schüren können – und zwar langfristig. Das wird nicht etwa ein „eingefrorener Konflikt“, sondern ein „heißer“. Und diesen Konflikt müssen wir eindämmen.

Welche Rolle spielen hier Sanktionen?

Sanktionen sind sehr wichtig. Wir glauben, dass die Sanktionen erst den Weg zum Minsker Abkommen geebnet haben.

Wie ist hier die Rolle Deutschlands?

Frau Merkel tut ihr Bestes. Deutschland ist ein Flaggschiff.

Wann könnten die Sanktionen reduziert werden?

Zuerst muss Russland das Minsker Abkommen erfüllen. Alle zwölf Punkte. Dann können die EU und die Ukraine entscheiden, ob die Sanktionen weitergehen oder ob etwas aufgehoben wird. Vorher kann über eine Erleichterung nicht einmal gesprochen werden.

Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ wirft den ukrainischen Streitkräften vor, die Zivilbevölkerung im besetzten Donbass durch ihre Artillerie...

Keine Beweise! Keine Belege! Ich kann „Human Rights Watch“ nur empfehlen, sich die Menschenrechtslage auf der Krim anzusehen, wo Krimtataren entführt werden! Ich erwarte von „Human Rights Watch“, sich anzusehen, was in der besetzten Ostukraine vor sich geht, und mir Beweise für ihre Behauptung zu geben, dass Streumunition dort eingesetzt wird!

Die Organisation sagt, dass die ukrainische Artillerie keine Rücksicht auf Zivilisten nehme und dass Ihre Behörden das unzureichend untersuchten.

Das ist nicht wahr! Keine Beweise, keine Belege! Russland macht das, mit Absicht! Die wissen, wie man Konflikte schürt, wie man auf diese sehr empfindlichen Punkte Aufmerksamkeit lenkt, und wir wissen genau, dass russisch geführte Terroristen gezielt Zivilisten beschossen haben.

Untersuchen Sie die Vorwürfe?

Wir untersuchen sie, aber das Problem ist, dass wir in Donezk nichts untersuchen können, weil wir in Donezk keinen Zugang haben.

Auch die Vereinten Nationen sprechen von willkürlichem Artilleriebeschuss.

Ich sage es jetzt zum fünften Mal: Beweise! Es geht um Fakten, nicht um Vermutungen! Die Russen behaupten ja schließlich auch, nicht sie hätten Flug MH17 abgeschossen!

Eines der Probleme der Ukraine sind die sogenannten Oligarchen. Die Revolution am Majdan wollte diese Milliardäre entmachten, und trotzdem ist etwa Ihor Kolomojskij heute noch mächtiger als zuvor. Kolomojskij kontrolliert mehrere ukrainische Freiwilligenbataillone.

Es gibt Gerüchte, dass manche Oligarchen ihre Hand auf einige Freiwilligenbataillone gelegt haben. Ich will darüber nicht spekulieren. Unsere Antwort ist: Der Präsident und die Regierung kontrollieren die Situation im ukrainischen Militär. Niemand darf irgendwelche privaten Truppen unterhalten. Wenn wir da Beweise bekommen, werden wir jeden vor Gericht bringen. Jeden.

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