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Internet-Enthüllungen : Erdogan - ganz ungeschminkt

Die Anhänger stehen weiter zu ihm: Erdogan am Donnerstag in Elazig Bild: AP

Immer mehr Tondokumente finden ihren Weg ins Netz, auf denen der türkische Ministerpräsident zu hören sein soll. Die Mitschnitte decken auf, wie wenig sich Erdogan um Gewaltenteilung und andere demokratische Grundregeln schert.

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          Das Gespräch, das Barack Obama und Tayyip Erdogan am 19. Februar dieses Jahres miteinander geführt haben, gehört zu jenen Telefonaten des türkischen Ministerpräsidenten, die noch nicht im Internet nachzuhören sind. Dafür hat Erdogan nun selbst darüber berichtet. Demnach hat er Obama vor Fethullah Gülen gewarnt. Ankara bezichtigt den in den Vereinigten Staaten lebenden türkischen Religionsfürsten, Großunternehmer und einstigen Verbündeten, der Drahtzieher hinter den systematischen Lauschangriffen zu sein, denen sich die Regierung Erdogan ausgesetzt sieht. „Ich habe Obama gesagt, dass die für die Unruhe in der Türkei verantwortliche Person in seinem Land lebt, in Pennsylvania. Ich sagte: „Ich erwarte, was nötig ist“. Sie müssen die nötige Position einnehmen, wenn jemand die Sicherheit meines Landes bedroht.“ Obama habe positiv reagiert und gesagt, er habe die Nachricht verstanden, behauptet Erdogan.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Ob sich Erdogans Darstellung dieser Konversation in den kommenden Tagen im Internet mit ihrem Originalwortlaut vergleichen lassen wird, ist ungewiss, aber überrascht wäre niemand mehr. Fast täglich stellen einstweilen und vielleicht für immer Unbekannte neue Tondokumente ins Netz, auf denen angeblich Erdogan zu hören ist – und wie. Zu hören ist eine Regierung, die korrupt und undemokratisch bis ins Mark ist. In einer entwickelten Demokratie hätte das Material zehnmal einen Rücktritt des gesamten Kabinetts gerechtfertigt. Erdogan hat die Authentizität von drei (vergleichsweise) harmlosen Mitschnitten bereits zugegeben, bezeichnet die verfänglicheren indes als Fälschungen.

          Doch selbst die offenbar authentischen Mitschnitte legen bloß, was sich bisher zwar aus guten Gründen vermuten, aber nicht immer stichfest beweisen ließ: Erdogan schert sich weder um Gewaltenteilung noch um andere demokratische Grundregeln. Da seine anonymen Mithörer offenbar reichlich Material haben, ist es gut möglich, dass die skandalösesten Enthüllungen noch zurückgehalten und erst kurz vor der Kommunalwahl am 30. März veröffentlicht werden.

          Erdogan in Umfragen weiter stark

          Unterdessen haben Erdogan und sein Justizminister Bekir Bozdag angedeutet, die Türkei werde womöglich versuchen, die Auslieferung Gülens aus den Vereinigten Staaten zu erwirken. Noch habe die Regierung einen solchen Schritt „seines Wissens“ nicht unternommen, doch gebe es „einige Einschätzungen“ die dafür sprächen – nämlich „Gesetzeswidrigkeiten, Unsittlichkeiten und einige Handlungen, die laut unseren Gesetzen Verbrechen sind“, sagte Bozdag dazu, ohne die Vergehen und ihre Urheber genauer zu benennen. Das unternimmt sein Regierungschef dafür um so deutlicher. Während sich Erdogan zu Beginn seines offenen Bruchs mit Gülen noch hütete, seinen in bestimmten muslimischen Kreisen der Türkei hoch angesehenen Gegenspieler beim Namen zu nennen, tut er sich inzwischen keinen Zwang mehr an. Zwar halten sich einzelne Politiker, so der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu oder Ankaras Bürgermeister Melih Gökcek, auffällig zurück, doch Erdogan schießt rhetorisch inzwischen aus allen Rohren gegen Gülen. „Die Gülen-Bewegung ist keine religiöse Gruppe, sondern eine politisch motivierte illegale Organisation.

          Ihre Mission ist es, die Regierung zu übernehmen“, sagte er auf einer Wahlveranstaltung in der Provinz vor Zehntrausenden seiner jubelnden Anhänger. Erdogan versucht, einen Keil zwischen Gülen und islamische Konservative zu treiben. „Die Gülen-Bewegung nutzt eure reinen und aufrichtigen Gefühle aus“, warnt er sie und macht es ganz deutlich: „Diese Leute (die Gülen-Bewegung) sind nicht länger eine religiöse Gemeinschaft, sie sind eine politische Organisation“. Nach der Wahl werde man „alle schmutzigen Beziehungen und alle schmutzigen Taten“ untersuchen und die Täter vor Gericht bringen. Dass an der Optimierung des türkische Justizsystems gearbeitet werde, hatte Justizminister Bozdag seinem Regierungschef in einem Telefonat, dessen Echtheit Erdogan bestätigte, bereits zugesagt. In dem Telefonat versicherte Bozdag, die Regierungspartei AKP habe fast 2000 „Freunde“, die zuvor Anwälte im Privatsektor waren, „in das System versetzt“. Soll heißen: Die Regierung installiert ihre Anhänger im Justizsystem, um die dort postierten Gülen-Adepten zu verdrängen.

          Am Freitag verbreitete Umfrageergebnisse der als seriös geltenden Meinungsforschungsagenturen Konda und Metropoll haben unterdessen bestätigt, dass die Korruptionsbezichtigungen Erdogan bisher offenbar kaum geschadet haben. Demnach kann seine AKP bei den Kommunalwahlen mit 46 bis 49 Prozent (Konda) beziehungsweise 36 bis 42 Prozent (Metropoll) der Stimmen rechnen. Damit bliebe die AKP selbst in der für sie schlechtesten Prognose die stärkste Partei. Allerdings könnte sich das Ergebnis eintrüben, wenn es ihr nicht gelingt, die Bürgermeisterämter in Istanbul und Ankara zu halten.

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