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Integration in Frankreich : Bericht kritisiert „postkoloniale Haltung"

Premierminister Jean-Marc Ayrault: „Das ist noch nicht die Position der Regierung“ Bild: AFP

Das französische Integrationsmodell setzt auf Gleichheit: Eingliederung durch strengen Laizismus. Ein neuer Bericht verurteilt das Prinzip. Frankreich müsse sich der „arabisch-orientalischen Dimension" seiner Identität stellen. .

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          Das französische Integrationsmodell gilt als gescheitert. In einem Bericht an den sozialistischen Premierminister empfehlen Fachleute jetzt eine Abkehr vom strikten Laizitätsprinzip und sprechen sich für eine größere Toleranz gegenüber dem Islam aus. Muslimische Schülerinnen etwa sollten wieder einen Schleier im Klassenzimmer tragen dürfen. Frankreich müsse stärker gegen alle anderen Diskriminierungen kämpfen, denen Franzosen mit Einwanderungshintergrund ausgesetzt seien.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          In dem Bericht ist von der Anerkennung „vielfältiger Identitäten und verschiedener Kulturen“ die Rede. Das Erlernen der arabischen Sprache müsse besser gefördert werden, es könne sogar eine obligatorische Fremdsprache wie Englisch werden. Auch bedürfe es eines nationalen Gedenktages, um den Beitrag der Einwanderer für die Nation anzuerkennen. Die Geschichtslehrpläne gehörten überarbeitet und sollten stärker die Migrations- und Kolonialgeschichte beleuchten.

          „Eine Kriegserklärung an das französische Volk“

          Frankreich müsse sich der „arabisch-orientalischen Dimension“ seiner Identität stellen und seine „postkoloniale Haltung“ aufgeben, schließt der Bericht, der vom hohen Staatsrat Thierry Tuot federführend unterzeichnet wurde. „Eine Kriegserklärung an das französische Volk“, urteilte die Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Front National, Marine Le Pen. Der UMP-Vorsitzende Jean-François Copé hielt der Regierung vor, jeglichen Versuch der Assimilierung von Einwanderern aufgeben zu wollen.

          „Es wird dann künftig nicht mehr von den Einwanderern verlangt, sich an die französische Kultur anzupassen, sondern es ist an Frankreich, seine Kultur, seine Werte, seine Sprache, seine Geschichte und seine Identität aufzugeben, um sich der Kultur der anderen anzupassen“, kritisierte Copé. Der frühere Premierminister François Fillon (UMP) sagte, der Bericht bereite die Zerstückelung Frankreichs vor. Es stehe das Ende der republikanischen Schule bevor, wenn das Schleierverbot in den Klassenzimmern aufgehoben werde.

          Die Regierung setzt sich unter Zugzwang

          Auch der Sprecher der Sozialistischen Partei, Thierry Mandon, distanzierte sich von dem Bericht, der „in Sackgassen“ führe, statt neue Wege der Integrationspolitik aufzuzeigen. Premierminister Jean-Marc Ayrault hatte bei der Übergabe des Berichts am 13. November die „Qualität der Arbeit“ gelobt und keinerlei Kritik geübt. Doch nach dem politischen Aufruhr will der Premierminister die Vorschläge vielmehr als unverbindliche Empfehlungen verstanden wissen. Erst Mitte Januar werde über konkrete Maßnahmen beraten.

          Er wolle keinesfalls das Verbot religiöser Zeichen in den staatlichen Klassenzimmern aufheben, sagte Ayrault und bezeichnete Oppositionsführer Copé als „Lügner“. „Nur weil ich einen Bericht entgegennehme, ist das noch nicht die Position der Regierung“, so der Regierungschef. Bei dem Bericht handelt es sich schon um den zweiten Anlauf der Sozialisten, die Integrationspolitik neu zu begründen. Ein erster Bericht unter der Überschrift „Eine sehr große Nation“ wurde verworfen und nicht veröffentlicht.

          Zugleich setzte sich die Regierung unter Zugzwang, indem sie den Hohen Rat für Integrationsfragen auflöste. Dieser hatte sich in mehreren Empfehlungen für ein noch strikteres Laizitätsgebot ausgesprochen und wollte ein Schleierverbot an den französischen Universitäten durchsetzen. Das stieß im Multikulti-Flügel der Sozialistischen Partei auf Widerstand.

          Ayrault entschied daraufhin, dem Hohen Rat die Veröffentlichung von Berichten zu verbieten. Doch es fällt der Regierung offensichtlich schwer, sich auf eine Linie festzulegen. Innenminister Manuel Valls hat bereits wissen lassen, dass er den jüngsten Bericht am liebsten ungelesen zu den Akten legen würde.

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