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Wahlen in der Ostukraine : Normal ist anders

In Donezk will sich Rebellenführer Alexander Sachartschenko durch die Wahl bestätigen lassen. Bild: Reuters

Die „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk lassen wählen – und zementieren den Status quo. Zumindest das Expansionsprojekt „Neurussland“ ruht aber. Die Unterstützung im Volk fehlt hierfür.

          6 Min.

          Eine Woche nachdem die Ukraine mit der Wahl eines proeuropäischen Parlaments ihre Entscheidung für das westliche Demokratiemodell besiegelt hat, versuchen die prorussischen Separatisten im besetzten Osten nachzuziehen. An diesem Sonntag wollen sie ihre schemenhaften, auf russische Waffen und russische Kämpfer gestützten „Volksrepubliken“ von Donezk und Luhansk (DNR und LNR) durch Parlaments- und Präsidentenwahlen legitimieren.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Die beiden Gebilde haben mit Staaten nicht viel gemein. Das besetzte Gebiet zerfällt in eine unübersehbare Anzahl von Kleinfürstentümern bewaffneter Gruppen mit exotischen Namen wie „Morgenröte“, „Bollwerk“, „Russisch Orthodoxe Armee“ oder „Allgewaltiges Heer des Don“. Russische Soldaten „auf Urlaub“ und übergelaufene ukrainische Polizisten mischen sich mit zaristisch-imperial gesinnten „Kosaken“ und mit den kriminellen Autoritäten, die im Industrierevier Donbass schon in sowjetischer Zeit den Schwarzhandel mit Kohle und Metall beherrschten.

          Manche dieser Kommandeure, etwa der berüchtigte Igor Besler (Kampfname „Dämon“) aus Gorliwka oder der „Kosakenhetman“ Nikolaj Kosizyn, der die Grubenstädte Antrazyt, Krasnij Lutsch, Rowenki und Swerdlowsk kontrollieren soll, betreiben sogar eine Art „Separatismus im Separatismus“. Aus Gorliwka wird berichtet, „Dämon“ erkenne dort die Passierscheine der „Volksrepublik Donezk“ nicht mehr an, und Hetman Kosizyn hat sogar einen eigenen „Staat“ ausgerufen.

          „Wir sind nur Instrumente“

          Ukrainische Fachleute wie der Militärblogger Dmytro Tymtschuk oder der Journalist Vitali Sysow von der Internetzeitung „Nowosti Donbassa“ sehen nur einen einzigen gemeinsamen Nenner zwischen diesen Kräften: keine von ihnen könnte ohne Geld und Waffen aus Russland überleben, alle seien aufs engste an die Moskauer Zentrale angebunden, und hier vor allem an die beiden Geheimdienste FSB und GRU.

          Einer der bekanntesten Kommandeure, Alexander Chodakowski vom Bataillon „Wostok“ (Osten), hat das unlängst im Gespräch mit der Zeitung „Die Welt“ offen zugegeben: „Wir sind nur Instrumente, um diesen Konflikt am Leben zu halten“, sagte er da. Die eigentlichen Entscheidungen würden in Russland getroffen und für die restliche Ukraine in den Vereinigten Staaten oder in Europa. Die „Oligarchen“ dagegen, die früher allmächtigen Grubenbarone des Donbass, scheinen ihren Einfluss fast vollständig verloren zu haben. Tymtschuk und Sysow meinen jedenfalls, ihre Rolle beschränke sich heute darauf, zur Verteidigung ihrer Vermögen Schutzgeld zu zahlen.

          Eigentlich gibt es für das Donbass einen Plan. Das Minsker Waffenstillstandsabkommen zwischen der Ukraine, Russland, der OSZE und Vertretern der Separatisten sieht in Artikel neun vor, Lokalwahlen in Übereinstimmung mit der ukrainischen Gesetzgebung abzuhalten. Das Ziel der Übung: Vertreter der Region zu bestimmen, die für das Projekt einer „Dezentralisierung“ des Landes (Artikel drei des Minsker Memorandums) legitime Ansprechpartner wären. „Ungesetzliche bewaffnete Gruppen“ und ihr Gerät sollten demnach die Ukraine verlassen.

          Die kommenden „Wahlen“ widersprechen diesen noch im September von allen Seiten unterzeichneten Vereinbarungen diametral. Sie werden keineswegs im Rahmen der ukrainischen Rechtslage abgehalten, und es werden auch nicht wie vorgesehen Stadträte und Bürgermeister gewählt, sondern „Parlamente“ und „Staatsoberhäupter“. Weil außerdem keinerlei unabhängige Beobachter ihren Ablauf überprüfen, haben die Ukraine und die EU früh und heftig protestiert. Man sah gespannt auf Russland, das als Mitunterzeichner des Minsker Protokolls eigentlich diesen Urnengang hätte ablehnen müssen.

          Wie Putin falsch zitiert

          Anfang dieser Woche aber hat Moskau sich anders entschieden. Außenminister Sergej Lawrow lobte die geplante Wahl, Präsident Wladimir Putin stimmte ein. Bei dieser Gelegenheit ist Putin so weit gegangen, das Minsker Waffenstillstandsprotokoll falsch zu zitieren. Dieses Abkommen, sagte er, verlange keineswegs die „Übereinstimmung“ der Wahlen mit ukrainischen Gesetzen. Im Text sei vielmehr nur von „Koordination“ die Rede. Das ist falsch. Im von der OSZE veröffentlichten Faksimile des Vertrags steht „Übereinstimmung“.

          Dass Moskau die Wahl der Separatisten jetzt unterstützt, bestätigt eine strategische Entscheidung, die sich schon lange angedeutet hatte. „Legitimierte“ Parlamente in den Gebilden „LNR“ und „DNR“ würden deren Anspruch auf Staatlichkeit unterstützen und eine Lösung innerhalb einer „dezentralisierten“ Ukraine, wie das Minsker Protokoll sie vorsieht, unmöglich machen. Aber die neue Kursfestsetzung deutet nicht nur auf Stabilisierung der Separatistengebilde hin, sondern möglicherweise auch auf ein vorläufiges Ende ihrer Expansion.

          Im Duett: Der aus dem Donbass stammende russische Sänger Iosif Kobson (rechts) bei einem Auftritt mit „Ministerpräsident“ Alexander Sachartschenko in Donezk im Oktober

          Tymtschuk und Sysow weisen darauf hin, dass mit die Entscheidung für die „Legalisierung“ der beiden Donbass-Republiken zugleich ein anderes, viel weiter gehendes Projekt des Kreml hintangestellt werden könnte: das Konzept „Noworossija“ (Neurussland), das eigentlich vorgesehen hatte, das besetzte Gebiet über das Donbass hinaus auszuweiten und zuletzt die gesamte Schwarzmeerküste von der Ukraine zu lösen. Dass dieser Vorstoß jetzt anscheinend nicht mehr unmittelbar vorgesehen ist, könnte daran liegen, dass es Russland (offenbar wider Erwarten) im Donbass nicht gelungen ist, für einen „Volksaufstand“ gegen das „faschistische“ Kiew echte Massenunterstützung zu mobilisieren.

          Eine Stadt nach der anderen

          Die Bevölkerung blieb träge, und die ukrainischen Streitkräfte leisteten im Donbass anders als noch im März auf der Krim verbissen Widerstand. Die Kosten schossen hoch, und zuletzt mussten russische Soldaten unter hohen Verlusten direkt eingreifen, um den Zusammenbruch des „Aufstands“ abzuwenden. „Die Idee war gewesen, Noworossija durch die Illusion zu schaffen, dass die Menschen das wollten“, sagt Sysow. Seit diese Blase aber zerplatzt sei, habe Russland von Expansion auf Konsolidierung geschaltet.

          Im Kampfgebiet war das erste Anzeichen für diese Justierung die Abberufung des legendären Feldhauptmanns Igor Girkin („Strelkow“). Dieser Mann, ein russischer Staatsbürger, Freund imperialer Mythen und nach Überzeugung der Ukrainer Offizier des russischen Geheimdienstes, hatte im Frühjahr mit einer Handvoll Kämpfern im Handstreich eine Stadt nach der anderen eingenommen. Als „Verteidigungsminister“ der „DNR“ war er eine Zeitlang der mächtigste unter den Kriegsherren des Donbass.

          Dann aber, Anfang August, verschwand Girkin von der Bildfläche. Es war die Zeit, als der ukrainische Widerstand die Separatisten blutig gestoppt und mehrere Städte zurückgewonnen hatte. In Kiewer Sicherheitskreisen weist man darauf hin, dass der Russe Girkin damals durch einen „Einheimischen“ ersetzt wurde: den heutigen „Ministerpräsidenten“ der DNR, Aleksander Sachartschenko, der bis dahin zur Führung des Bataillons „Oplot“ (Bollwerk) gehört hatte. „Strelkow ging, weil die Pläne sich geändert hatten“, sagt man in Kiew. „Anfangs, als Russland ganz ,Noworossija‘ wollte, war gegen einen russischen Bürger nichts einzuwenden. Als sie verstanden, dass das nicht klappen würde, musste die Macht Einheimischen anvertraut werden.“

          Sachartschenko, der neue Mann, schlug neue Töne an. Er sprach von einer „friedlichen Phase“ in der Auseinandersetzung mit Kiew sowie davon, dass man Konflikte durch „Gespräche“ lösen wolle. Den abberufenen Girkin, die Ikone des Expansionismus, kritisierte er mit den Worten, für ihn sei der Krieg „Doktrin“ gewesen: „Er ist ein Held, wir respektieren ihn. Aber wir haben ihn nicht unterstützt, als er versuchte, Probleme durch die Opferung unserer Landsleute zu lösen.“

          Die Separatisten sind uneins

          Der Kurswechsel ist allerdings nicht geradlinig verlaufen. Dass der Abschied vom Expansionsprojekt „Neurussland“ offenbar unter den Separatisten selbst alles andere als unumstritten ist, zeigt sich daran, dass Sachartschenko immer wieder zurückrudern musste. Nachdem er unter dem Protest der „Falken“ den Minsker Waffenstillstand unterzeichnet hatte, wurden Berichte publik, nach denen er seinen Rücktritt angeboten habe, um nicht zum „Verräter“ zu werden. Einmal kündigte er sogar markig an, die von den Ukrainern zurückeroberten Städte Slawjansk, Kramatorsk und Mariupol mit Waffengewalt wiederzugewinnen – nur um kurz darauf hinzuzufügen, er habe nie gesagt, dass das „morgen oder übermorgen“ sein werde.

          Die „Kriegspartei“ unter den Separatisten scheint durchaus noch zu existieren. Russische Zeitungen berichteten Anfang Oktober aus Donezk von Demonstrationen gegen den Waffenstillstand und für die Verschiebung der Wahlen. Offenbar fürchten die „Falken“, durch die Konsolidierung des Status quo werde die Eroberung der gesamten Südukraine in den Hintergrund treten.

          Dass solche Zwistigkeiten auf einen Aufstand gegen der lokalen Radikalen gegen Moskau hindeuten könnten, scheint allerdings unwahrscheinlich. Vitali Sysow von „Nowosti Donbassa“ glaubt jedenfalls, angesichts des überragenden Einflusses russischer Waffen und russischer Unterstützung sei so etwas kaum denkbar. Vielmehr deuteten solche Unstimmigkeiten darauf hin, dass es in Moskau selbst unterschiedliche Lager gebe.

          An Ort und Stelle sind einige Führer des „Noworossija“-Lagers leicht auszumachen. Dazu gehört im Luhansker Gebiet der Kommandeur des Bataillons „Gespenst“, Alexej Mosgowoj. Er gilt als „Idealist“ der großrussischen Sache, hat dem abberufenen Kriegshelden Girkin öffentlich Treue geschworen und wird mit den Worten zitiert, die „Republiken“ DNR und LNR seien im Vergleich zu Neurussland ein bloßes „Delirium“.

          In der Uniform der Zarenzeit

          Im Gebiet Donezk dagegen ist Pawel Gubarew die bekannteste Figur der Kriegspartei. Dieser Mann, der gerne in goldbetressten Generalsuniformen der Zarenzeit auftritt, hat als selbst ausgerufener „Volksgouverneur“ von Donezk öffentlich die Bereitschaft erklärt, auf das Minsker Waffenstillstandsprotokoll zu „spucken“. Er ruft dazu auf, den Kampf „zur Befreiung unserer Brüder aus der Herrschaft der faschistischen Junta“ in Kiew fortzusetzen.

          Allerdings scheint es, als habe diese Strömung im Augenblick keine Chance. Die „Zentrale Wahlkommission“ der „DNR“ hat Gubarews Partei „Noworossija“ jedenfalls die Zulassung verweigert. Er selbst hatte Anfang Oktober einen schweren Unfall. Seine Anhänger sagen, jemand habe auf sein Auto geschossen, worauf es gegen einen Brückenpfeiler gerast sei. Seither liegt er offenbar im Koma.

          Niemand zweifelt mehr daran, dass die Männer des Status quo – in Donezk Sachartschenko und in Luhansk der dortige „Präsident“ Igor Plotnitzkij, am Sonntag siegen werden. Die „Wahlen“ im Donbass könnten dann in eine Phase führen, welche die russische Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ mit dem Wort „friedliche Koexistenz“ beschrieben hat. Der Begriff stammt aus Zeiten der Sowjetunion. Schon damals wurde hinzugefügt, die Beschränkung aufs „Friedliche“ gelte natürlich nur so lange, wie der Klassenfeind zu stark sei, um vernichtet zu werden.

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