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Wahlen in der Ostukraine : Normal ist anders

In Donezk will sich Rebellenführer Alexander Sachartschenko durch die Wahl bestätigen lassen. Bild: Reuters

Die „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk lassen wählen – und zementieren den Status quo. Zumindest das Expansionsprojekt „Neurussland“ ruht aber. Die Unterstützung im Volk fehlt hierfür.

          Eine Woche nachdem die Ukraine mit der Wahl eines proeuropäischen Parlaments ihre Entscheidung für das westliche Demokratiemodell besiegelt hat, versuchen die prorussischen Separatisten im besetzten Osten nachzuziehen. An diesem Sonntag wollen sie ihre schemenhaften, auf russische Waffen und russische Kämpfer gestützten „Volksrepubliken“ von Donezk und Luhansk (DNR und LNR) durch Parlaments- und Präsidentenwahlen legitimieren.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Die beiden Gebilde haben mit Staaten nicht viel gemein. Das besetzte Gebiet zerfällt in eine unübersehbare Anzahl von Kleinfürstentümern bewaffneter Gruppen mit exotischen Namen wie „Morgenröte“, „Bollwerk“, „Russisch Orthodoxe Armee“ oder „Allgewaltiges Heer des Don“. Russische Soldaten „auf Urlaub“ und übergelaufene ukrainische Polizisten mischen sich mit zaristisch-imperial gesinnten „Kosaken“ und mit den kriminellen Autoritäten, die im Industrierevier Donbass schon in sowjetischer Zeit den Schwarzhandel mit Kohle und Metall beherrschten.

          Manche dieser Kommandeure, etwa der berüchtigte Igor Besler (Kampfname „Dämon“) aus Gorliwka oder der „Kosakenhetman“ Nikolaj Kosizyn, der die Grubenstädte Antrazyt, Krasnij Lutsch, Rowenki und Swerdlowsk kontrollieren soll, betreiben sogar eine Art „Separatismus im Separatismus“. Aus Gorliwka wird berichtet, „Dämon“ erkenne dort die Passierscheine der „Volksrepublik Donezk“ nicht mehr an, und Hetman Kosizyn hat sogar einen eigenen „Staat“ ausgerufen.

          „Wir sind nur Instrumente“

          Ukrainische Fachleute wie der Militärblogger Dmytro Tymtschuk oder der Journalist Vitali Sysow von der Internetzeitung „Nowosti Donbassa“ sehen nur einen einzigen gemeinsamen Nenner zwischen diesen Kräften: keine von ihnen könnte ohne Geld und Waffen aus Russland überleben, alle seien aufs engste an die Moskauer Zentrale angebunden, und hier vor allem an die beiden Geheimdienste FSB und GRU.

          Einer der bekanntesten Kommandeure, Alexander Chodakowski vom Bataillon „Wostok“ (Osten), hat das unlängst im Gespräch mit der Zeitung „Die Welt“ offen zugegeben: „Wir sind nur Instrumente, um diesen Konflikt am Leben zu halten“, sagte er da. Die eigentlichen Entscheidungen würden in Russland getroffen und für die restliche Ukraine in den Vereinigten Staaten oder in Europa. Die „Oligarchen“ dagegen, die früher allmächtigen Grubenbarone des Donbass, scheinen ihren Einfluss fast vollständig verloren zu haben. Tymtschuk und Sysow meinen jedenfalls, ihre Rolle beschränke sich heute darauf, zur Verteidigung ihrer Vermögen Schutzgeld zu zahlen.

          Eigentlich gibt es für das Donbass einen Plan. Das Minsker Waffenstillstandsabkommen zwischen der Ukraine, Russland, der OSZE und Vertretern der Separatisten sieht in Artikel neun vor, Lokalwahlen in Übereinstimmung mit der ukrainischen Gesetzgebung abzuhalten. Das Ziel der Übung: Vertreter der Region zu bestimmen, die für das Projekt einer „Dezentralisierung“ des Landes (Artikel drei des Minsker Memorandums) legitime Ansprechpartner wären. „Ungesetzliche bewaffnete Gruppen“ und ihr Gerät sollten demnach die Ukraine verlassen.

          Die kommenden „Wahlen“ widersprechen diesen noch im September von allen Seiten unterzeichneten Vereinbarungen diametral. Sie werden keineswegs im Rahmen der ukrainischen Rechtslage abgehalten, und es werden auch nicht wie vorgesehen Stadträte und Bürgermeister gewählt, sondern „Parlamente“ und „Staatsoberhäupter“. Weil außerdem keinerlei unabhängige Beobachter ihren Ablauf überprüfen, haben die Ukraine und die EU früh und heftig protestiert. Man sah gespannt auf Russland, das als Mitunterzeichner des Minsker Protokolls eigentlich diesen Urnengang hätte ablehnen müssen.

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