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Wahlen in der Ostukraine : Normal ist anders

Wie Putin falsch zitiert

Anfang dieser Woche aber hat Moskau sich anders entschieden. Außenminister Sergej Lawrow lobte die geplante Wahl, Präsident Wladimir Putin stimmte ein. Bei dieser Gelegenheit ist Putin so weit gegangen, das Minsker Waffenstillstandsprotokoll falsch zu zitieren. Dieses Abkommen, sagte er, verlange keineswegs die „Übereinstimmung“ der Wahlen mit ukrainischen Gesetzen. Im Text sei vielmehr nur von „Koordination“ die Rede. Das ist falsch. Im von der OSZE veröffentlichten Faksimile des Vertrags steht „Übereinstimmung“.

Dass Moskau die Wahl der Separatisten jetzt unterstützt, bestätigt eine strategische Entscheidung, die sich schon lange angedeutet hatte. „Legitimierte“ Parlamente in den Gebilden „LNR“ und „DNR“ würden deren Anspruch auf Staatlichkeit unterstützen und eine Lösung innerhalb einer „dezentralisierten“ Ukraine, wie das Minsker Protokoll sie vorsieht, unmöglich machen. Aber die neue Kursfestsetzung deutet nicht nur auf Stabilisierung der Separatistengebilde hin, sondern möglicherweise auch auf ein vorläufiges Ende ihrer Expansion.

Im Duett: Der aus dem Donbass stammende russische Sänger Iosif Kobson (rechts) bei einem Auftritt mit „Ministerpräsident“ Alexander Sachartschenko in Donezk im Oktober

Tymtschuk und Sysow weisen darauf hin, dass mit die Entscheidung für die „Legalisierung“ der beiden Donbass-Republiken zugleich ein anderes, viel weiter gehendes Projekt des Kreml hintangestellt werden könnte: das Konzept „Noworossija“ (Neurussland), das eigentlich vorgesehen hatte, das besetzte Gebiet über das Donbass hinaus auszuweiten und zuletzt die gesamte Schwarzmeerküste von der Ukraine zu lösen. Dass dieser Vorstoß jetzt anscheinend nicht mehr unmittelbar vorgesehen ist, könnte daran liegen, dass es Russland (offenbar wider Erwarten) im Donbass nicht gelungen ist, für einen „Volksaufstand“ gegen das „faschistische“ Kiew echte Massenunterstützung zu mobilisieren.

Eine Stadt nach der anderen

Die Bevölkerung blieb träge, und die ukrainischen Streitkräfte leisteten im Donbass anders als noch im März auf der Krim verbissen Widerstand. Die Kosten schossen hoch, und zuletzt mussten russische Soldaten unter hohen Verlusten direkt eingreifen, um den Zusammenbruch des „Aufstands“ abzuwenden. „Die Idee war gewesen, Noworossija durch die Illusion zu schaffen, dass die Menschen das wollten“, sagt Sysow. Seit diese Blase aber zerplatzt sei, habe Russland von Expansion auf Konsolidierung geschaltet.

Im Kampfgebiet war das erste Anzeichen für diese Justierung die Abberufung des legendären Feldhauptmanns Igor Girkin („Strelkow“). Dieser Mann, ein russischer Staatsbürger, Freund imperialer Mythen und nach Überzeugung der Ukrainer Offizier des russischen Geheimdienstes, hatte im Frühjahr mit einer Handvoll Kämpfern im Handstreich eine Stadt nach der anderen eingenommen. Als „Verteidigungsminister“ der „DNR“ war er eine Zeitlang der mächtigste unter den Kriegsherren des Donbass.

Dann aber, Anfang August, verschwand Girkin von der Bildfläche. Es war die Zeit, als der ukrainische Widerstand die Separatisten blutig gestoppt und mehrere Städte zurückgewonnen hatte. In Kiewer Sicherheitskreisen weist man darauf hin, dass der Russe Girkin damals durch einen „Einheimischen“ ersetzt wurde: den heutigen „Ministerpräsidenten“ der DNR, Aleksander Sachartschenko, der bis dahin zur Führung des Bataillons „Oplot“ (Bollwerk) gehört hatte. „Strelkow ging, weil die Pläne sich geändert hatten“, sagt man in Kiew. „Anfangs, als Russland ganz ,Noworossija‘ wollte, war gegen einen russischen Bürger nichts einzuwenden. Als sie verstanden, dass das nicht klappen würde, musste die Macht Einheimischen anvertraut werden.“

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