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Im Gespräch: Viktor Orbán : „Ungarn braucht zur Zeit keine netten Jungs“

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„Roma sind Menschen wie jeder von uns“: Viktor Orbán Bild: AFP/Getty Images

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán verteidigt im Gespräch mit der F.A.Z. seine Regierungspolitik mit dem Hinweis, es gelte ein bankrott gegangenes System zu ersetzen. Orbán wehrt sich gegen Kritik an der jüngst beschlossenen Verfassungsänderung.

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          Die ungarische Regierung sieht sich wieder einmal heftiger Kritik aus anderen EU-Ländern un der Europäischen Kommission ausgesetzt. Anlass ist eine im März beschlossene Verfassungsänderung. Sie schränkt das Verfassungsgericht ein und verankert ein umstrittenes innenpolitisches Vorhaben.

          Herr Ministerpräsident, werden Sie am Mittwoch im Europaparlament, wenn es um Ungarn geht, reden?

          Voraussichtlich nicht. Aber ich habe eine Verabredung mit der EVP-Fraktion, dass ich am Dienstag Abend an deren Sitzung teilnehme.

          Diese Pflicht will ich wahrnehmen, denn die EVP-Fraktion ist der Schlüsselfaktor für uns. Es ist das einzige EVP-Gremium, das wirklich geschlossen zu uns hält.

          Gibt es Kritik von dort?

          Fragen. Nicht Kritik, das ist nicht die Art und Weise, wie wir miteinander sprechen.

          Kritisch geäußert hat sich beispielsweise der österreichische Außenminister.

          Ja, sie sind nicht immer alle mit mir zufrieden, das ist wahr.

          Sind das Missverständnisse? Unkenntnis?

          Ich kann nicht sagen, warum sie sagen, was sie sagen. Mein Job ist es, mit den Argumenten umzugehen. Wenn wir unterschiedlicher Meinung sind, ist es am besten, sich an die Fakten zu halten. Da habe ich die besten Aussichten, denn ich kenne die Fakten. Manchmal stelle ich mir vor, welche Chancen ich hätte, in einer politischen Diskussion über Österreich in Österreich zu bestehen: Keine Chance.

          Welche „Checks and Balances“ sind in Ungarn gegenüber der Fidesz-Partei und Regierung verblieben?

          Das System von Gleichgewichten und Bremsen wird nicht auf aktuell-politische Verhältnisse gebaut. Bremsen und Gleichgewichte werden auf Institutionen gebaut. In der ungarischen Verfassung sind die vorhanden: Im Verhältnis von Parlament und Regierung, und vom Parlament zur Justiz, also zwischen den drei Spitzen des Dreiecks.

          Im Mittelpunkt des gesamten politischen Systems steht seit 1990 das Parlament. In Europa ist die derzeitige Lage deshalb eigenartig, weil es eine Zweidrittelmehrheit gibt. Ich persönlich sehe darin kein Problem. Ich halte diese Lösung für ausgesprochen gut. Leider kommen solche außerordentlichen Zustände nur sehr selten vor.

          Angesichts dessen, dass das so selten passiert: Haben Sie Verständnis dafür, dass es als Problem angesehen wird, dass die Zweidrittelmehrheit dazu genutzt wird, gegenwärtige politische Entscheidungen zu zementieren?

          Ist es ein Keim für künftige Verfassungskrisen, wenn es zu einer anderen Mehrheit käme, die aber ohne Zweidrittelmehrheit nur eingeschränkt ihre eigene Politik gestalten könnte?

          So ist es: Dass sie es nicht können. Die Chance ist für die Opposition genau so groß, wie das bei uns der Fall war. Wenn sie aber dazu nicht in der Lage sind, dann können sie in der Tat die Grundlagen der von der neuen Verfassung geschaffenen Ordnung nicht mehr entfernen.

          Das bezeichne ich aber nicht als Zementieren, sondern als Stabilität eines Verfassungssystems. Stabilität ist ein Wert.

          Nicht nur die Verfassung, sondern auch zahlreiche Kardinalgesetze können nur mit Zweidrittelmehrheit wieder geändert werden.

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