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Illegale Wahlkampffinanzierung : Pariser Staatsanwalt leitet Strafverfahren gegen Sarkozy ein

  • Aktualisiert am

Kein Grund zu guter Laune: Nicolas Sarkozy muss sich mit einem Strafverfahren auseinander setzen Bild: AFP

Frankreichs ehemaliger Präsident Sarkozy muss sich mit einem Strafverfahren wegen illegaler Wahlkampffinanzierung auseinander setzen. Dabei geht es um Veranstaltungen, die viele Millionen Euro gekostet haben.

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          Gegen Frankreichs konservativen ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung ein Strafverfahren eröffnet worden. Das teilte der Pariser Staatsanwalt François Molins am Dienstagabend mit. Das Verfahren ist ein herber Rückschlag für Sarkozys Ambitionen auf eine Rückkehr in den Elysée-Palast.

          Sarkozy, Vorsitzender der oppositionellen Republikaner, war den ganzen Tag lang von einem Untersuchungsrichter in Paris befragt worden, weil seine Partei 2012 illegal Wahlkampfkosten für ihn übernommen haben soll. In der Affäre geht es um Sarkozys Wahlkampf für eine Wiederwahl 2012: Der Politiker soll mit seinen Ausgaben die zulässige Obergrenze in Höhe von 22,5 Millionen Euro massiv überschritten haben. Um dies zu vertuschen, wurden Kosten für Wahlkampfveranstaltungen in Höhe von 18,5 Millionen Euro offenbar regelwidrig von seiner Partei übernommen.

          Als Zeuge mit Rechtsbeistand eingestuft

          Die falschen Rechnungen stellte die Veranstaltungsfirma Bygmalion aus – deswegen ist die Affäre in Frankreich als Bygmalion-Affäre bekannt. Sarkozy bestritt wiederholt, von den Vorgängen gewusst zu haben. Sein Anwalt Thierry Herzog hob am Dienstag hervor, dass es bei dem nun eröffneten Verfahren nur um die Verletzung der Kostenobergrenze gehe. Die Frage, ob Sarkozy Kenntnis von dem illegalen Rechnungssystem der Firma Bygmalion hatte, sei dagegen nicht Gegenstand der Untersuchung. In diesem Teil der Affäre wurde er als Zeuge mit Rechtsbeistand eingestuft – ein Status zwischen Zeuge und Beschuldigtem.

          Dabei soll Sarkozy laut der Staatsanwaltschaft zu den Vorwürfen des Betrugs, der Fälschung und der Untreue aussagen, die im Zusammenhang mit der Affäre um die gefälschten Rechnungen von Bygmalion stehen. Bisher wurde gegen 13 Verdächtige ermittelt, darunter frühere Wahlkampfmitarbeiter, Mitglieder der UMP und Angehörige von Bygmalion. Wegen des Skandals musste 2014 schon der damalige UMP-Chef Jean-François Copé zurücktreten, der enge Kontakte zu den Bygmalion-Gründern hatte. Der Politiker entging aber vergangene Woche einem Ermittlungsverfahren.

          Sarkozy will bei den Präsidentschaftswahlen 2017 Revanche für seine Wahlschlappe 2012 gegen den Sozialisten François Hollande nehmen – auch wenn er offiziell noch keine Kandidatur angekündigt hat. Zudem droht im bereits ein Korruptionsprozess: Er soll vor zwei Jahren versucht haben, einen hohen Staatsanwalt zu bestechen.

          Unterdessen hat das französische Parlament drei Monate nach den Anschlägen von Paris eine weitere Verlängerung des Ausnahmezustands gebilligt. Die Nationalversammlung in Paris stimmte am Dienstagabend mit großer Mehrheit dafür, den Notstand bis Ende Mai zu verlängern. 212 Abgeordnete votierten für das Vorhaben der sozialistischen Regierung, 31 Abgeordnete stimmten dagegen. Drei weitere enthielten sich. Der Senat hatte bereits vor einer Woche grünes Licht gegeben.

          Staatschef François Hollande hatte den Ausnahmezustand, der den Behörden in Krisenzeiten umfassende Befugnisse einräumt, nach den Anschlägen vom 13. November mit 130 Toten ausgerufen. Eine Woche später billigte das Parlament eine erste Verlängerung bis Ende Februar. Nun segnete das Parlament einer neuerlichen Verlängerung um weitere drei Monate zu. Der Ausnahmezustand gilt damit bis zum 26. Mai.

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          Der Ausnahmezustand erlaubt unter anderem nächtliche Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, Versammlungsverbote und Hausarrest für mutmaßliche Gefährder. Seit den Anschlägen wurden auf dieser Grundlage mehr als 3200 Wohnungen durchsucht, mehr als 400 Menschen wurden unter Hausarrest gestellt.

          An den Maßnahmen wird aber immer mehr Kritik laut. Menschenrechtsvertreter sprechen von Auswüchsen bei der Polizeiarbeit. Der Grünen-Politiker Noël Mamère kritisierte, der Sicherheit werde mehr Bedeutung eingeräumt als den Freiheitsrechten des Einzelnen.

          Die französische Regierung hält die Terrorgefahr indes auch drei Monate nach den Anschlägen für unvermindert akut. Über eine Verfassungsreform soll der bislang lediglich gesetzlich geregelte Ausnahmezustand zudem in die Verfassung aufgenommen werden. Außerdem will die Regierung den Sicherheitsbehörden auch dann mehr Befugnisse verleihen, wenn der Ausnahmezustand ausläuft. Mit einer geplanten Gesetzesverschärfung wird sich das Parlament im März befassen.

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