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Ukraine : Der gestürzte Oligarch und der Rechte Sektor

Pedro Poroschenko (links) und Ihor Kolomojskij Bild: AFP

Händeschütteln, freundliche Worte: Die Entmachtung des ukrainischen Gouverneurs und Oligarchen Ihor Kolomojskij wurde als Abschiedszeremonie inszeniert. Doch Geheimdienstpapiere, die der F.A.Z. vorliegen, offenbaren die Abgründe dahinter.

          Ginge es allein nach den offiziellen Videos, sähe der Sturz eines ukrainischen Oligarchen ein wenig so aus wie die Verabschiedung eines verdienten Prokuristen durch den gestrengen Chef eines Familienunternehmens: Der Verabschiedete nimmt Platz, nickt, fingert an seiner Nickelbrille. Der Chef spricht warme Worte, unterzeichnet die Papiere, dann ist es auch schon vorbei. „Danke.“ – „Ich bin es, der zu danken hat.“

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          So also sah die Entmachtung des ukrainischen Oligarchen Ihor Kolomojskij in der Nacht zum Mittwoch nach außen hin aus – zwar bleibt er reich und mächtig, doch aus dem Amt des Gouverneurs in der ukrainischen Raumfahrt- und Technologieregion Dnipropetrowsk wurde er von Präsident Petro Poroschenko entlassen. Sein Sturz beendet zumindest die politische Laufbahn eines Oligarchen, der von seinen eigenen Helfern als der brutalste unter seinesgleichen gerühmt wurde – der aber nach der „anti-oligarchischen“ Revolution von 2014 dennoch überleben konnte, weil er mit seinem Milliardenvermögen half, jene Freiwilligenbataillone aufzustellen, mit denen die neue prowestliche Macht in Kiew der russischen Intervention im Osten entgegentritt.

          Das Arrangement der Revolution mit Kolomojskij ist vergangene Woche allerdings zerbrochen, als das Parlament ein Gesetz beschloss, das dessen jahrelange informelle Herrschaft über das staatseigene Erdölunternehmen Ukranafta beendete. Bewaffnete unter seiner persönlichen Anleitung besetzten daraufhin die Zentrale des Konzerns. Der Konflikt drohte sich schon zur Staatskrise auszuwachsen; Kolomojskijs Stellvertreter als Gouverneur, Hennadij Korban, schickte sich an, in dessen Hochburg Dnipropetrowsk Demonstrationen zu organisieren. In Kiew leuchteten spätestens an diesem Punkt die Warnlampen, denn mit solchen Demonstrationen hatte vor einem Jahr auch die russische Intervention im ostukrainischen Industriegebiet Donbass begonnen. Präsident Poroschenko blieb nichts anderes übrig, als sich Kolomojskij entgegenzustellen.

          Die Entlassung in der Nacht zum Mittwoch folgte, und die Inszenierung im Präsidentenpalast erweckte den Anschein besten Einvernehmens. Dankesworte gingen hin und her, die Demonstration in Dnipropetrowsk wurde verschoben. Zumindest nach außen hin sollte nichts darauf hindeuten, dass der Präsident und der Mäzen der Freiwilligenbataillone gerade einen Machtkampf ausgetragen hatten, der für das Land im Kriegszustand zur existenziellen Gefahr hätte werden können.

          Dass dabei trotz des schönen Scheins mit härtesten Bandagen gekämpft wurde, hatte allerdings eine Äußerung erkennen lassen, mit der Valentyn Naliwajtschenko, der Chef des ukrainischen Geheimdienstes SBU, schon am Montag an die Öffentlichkeit getreten war. Auf dem Höhepunkt des Ringens um die ehemals von Kolomojskij kontrollierten Staatsbetriebe erwähnte der Geheimdienstchef Ermittlungen gegen eine „Bande“, die im ostukrainischen Kriegsgebiet eines Mordes verdächtigt werde, und die sich „hinter einigen der Freiwilligenbataillone verstecke“, welche dort im Einsatz seien. „Unterstützung“ erhalte diese Gruppe von „hochgestellten Mitgliedern der Staatsverwaltung in Dnipropetrowsk“.

          Soweit die öffentlichen Aussagen des Geheimdienstchefs. Wen und was Naliwajtschenko damit meinte, geht aus internen Papieren des SBU hervor, die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegen. Nach Darstellung des Geheimdienstes standen enge Mitarbeiter Kolomojskijs mit Hilfe einiger bekannter Bataillonskommandeure (unter anderem solcher von der nationalistischen Organisation „Rechter Sektor“) im Begriff, im ostukrainischen Kampfgebiet ein Netz von Erpressung und Gewalt zu errichten, das auch vor Entführungen und Raub nicht zurückgeschreckt sein soll.

          Physischer Zwang, Einschüchterung, psychischer Druck

          Im Zentrum soll dabei immer wieder ein Mann namens K. gestanden haben, ein prominenter und enger Mitarbeiter Kolomojskijs. K. (alle Namen sind in dem Geheimdienstpapier in Klarform enthalten) soll durch „psychologischen Druck“, „physischen Zwang“ „Einschüchterung“ und „Entführungen“ seinen Einfluss ausgebaut haben, und dabei mit einem Abgeordneten namens D. sowie einem Führer des Freiwilligenkorps (DUK) vom „Rechten Sektor“ namens M. zusammengearbeitet haben. Dabei habe die Gruppe auf Kämpfer verschiedener von Kolomojskij finanzierter Bataillone zurückgegriffen. Sie habe Entführungen durchgeführt, Amtspersonen mit vorgehaltener Waffe bedroht und öffentliche Unternehmen gekapert. Einmal habe sie in einem Agrarunternehmen vier Mähdrescher der Marke „John Deere“ geraubt.

          War seine Entmachtung das heimliche Ziel Ihor Kolomojskijs, der nun entlassen wurde: der ostukrainische Unternehmer Rinat Achmetow, Besitzer des ukrainischen Fußballclubs Schachtar Donezk in einer Aufnahme aus dem Jahr 2011.

          Wesentlich brisanter aber ist, dass der SBU vermutet, diese Seilschaft aus Kolomojskisj Dnipropetrowsker Verwaltung habe nichts geringeres im Schilde geführt als einen koordinierten Angriff auf einen anderen ukrainischen Großoligarchen, den Donezker Gruben- und Hüttenbaron Rinat Achmetow, der im Augenblick wegen des Krieges in seiner Stammregion geschwächt erscheint. Der SBU schreibt, Kolomojskijs Mitarbeiter K. habe geplant, Kämpfer des „Rechten Sektors“ einzusetzen, um Betriebe aus Achmetows Energiekonzern DTEK zu besetzen. Damit wäre Kolomojskij endgültig zur Nummer eins unter den Oligarchen des Landes aufgestiegen.

          Für diese Zwecke wurde offenbar (immer noch nach Darstellung des SBU) schon eine militärische Kommandostruktur geschaffen, an der mehrere prominente Bataillonsführer beteiligt gewesen sein sollen, unter anderem ein Mann namens S. vom Bataillon „Donbass“, das als eines der erfahrensten und stärksten gilt. Mit Hilfe dieser Männer hätten Mitarbeiter Kolomojskijs den „Vereinigten Stab der Freiwilligeneinheiten der Ukraine“ bereits „faktisch unter Kontrolle“ genommen, heißt es in dem Dokument. Dieser „Stab“, ein informeller Zusammenschluss von Bataillonsführern ohne gesetzliche Grundlage, war mit der Begründung geschaffen worden, nur so könnten die vorgeblichen Schwächen der offiziellen Armeeführung ausgeglichen werden.

          Was von diesen Darstellungen des SBU wahr ist, und was Drohkulisse, sei dahingestellt. In Kiew heißt es allerdings, erst mit diesen Vorwürfen sei es gelungen, Kolomojskij zum Rücktritt zu zwingen. Das „Danke“ und „Bitte“, das die Öffentlichkeit zu sehen bekam, war die freundliche Fassade eines gnadenlosen Kampfes.

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