Ukraine : Der gestürzte Oligarch und der Rechte Sektor
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Pedro Poroschenko (links) und Ihor Kolomojskij Bild: AFP
Händeschütteln, freundliche Worte: Die Entmachtung des ukrainischen Gouverneurs und Oligarchen Ihor Kolomojskij wurde als Abschiedszeremonie inszeniert. Doch Geheimdienstpapiere, die der F.A.Z. vorliegen, offenbaren die Abgründe dahinter.
Ginge es allein nach den offiziellen Videos, sähe der Sturz eines ukrainischen Oligarchen ein wenig so aus wie die Verabschiedung eines verdienten Prokuristen durch den gestrengen Chef eines Familienunternehmens: Der Verabschiedete nimmt Platz, nickt, fingert an seiner Nickelbrille. Der Chef spricht warme Worte, unterzeichnet die Papiere, dann ist es auch schon vorbei. „Danke.“ – „Ich bin es, der zu danken hat.“
Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.
So also sah die Entmachtung des ukrainischen Oligarchen Ihor Kolomojskij in der Nacht zum Mittwoch nach außen hin aus – zwar bleibt er reich und mächtig, doch aus dem Amt des Gouverneurs in der ukrainischen Raumfahrt- und Technologieregion Dnipropetrowsk wurde er von Präsident Petro Poroschenko entlassen. Sein Sturz beendet zumindest die politische Laufbahn eines Oligarchen, der von seinen eigenen Helfern als der brutalste unter seinesgleichen gerühmt wurde – der aber nach der „anti-oligarchischen“ Revolution von 2014 dennoch überleben konnte, weil er mit seinem Milliardenvermögen half, jene Freiwilligenbataillone aufzustellen, mit denen die neue prowestliche Macht in Kiew der russischen Intervention im Osten entgegentritt.
Das Arrangement der Revolution mit Kolomojskij ist vergangene Woche allerdings zerbrochen, als das Parlament ein Gesetz beschloss, das dessen jahrelange informelle Herrschaft über das staatseigene Erdölunternehmen Ukranafta beendete. Bewaffnete unter seiner persönlichen Anleitung besetzten daraufhin die Zentrale des Konzerns. Der Konflikt drohte sich schon zur Staatskrise auszuwachsen; Kolomojskijs Stellvertreter als Gouverneur, Hennadij Korban, schickte sich an, in dessen Hochburg Dnipropetrowsk Demonstrationen zu organisieren. In Kiew leuchteten spätestens an diesem Punkt die Warnlampen, denn mit solchen Demonstrationen hatte vor einem Jahr auch die russische Intervention im ostukrainischen Industriegebiet Donbass begonnen. Präsident Poroschenko blieb nichts anderes übrig, als sich Kolomojskij entgegenzustellen.
Die Entlassung in der Nacht zum Mittwoch folgte, und die Inszenierung im Präsidentenpalast erweckte den Anschein besten Einvernehmens. Dankesworte gingen hin und her, die Demonstration in Dnipropetrowsk wurde verschoben. Zumindest nach außen hin sollte nichts darauf hindeuten, dass der Präsident und der Mäzen der Freiwilligenbataillone gerade einen Machtkampf ausgetragen hatten, der für das Land im Kriegszustand zur existenziellen Gefahr hätte werden können.
Dass dabei trotz des schönen Scheins mit härtesten Bandagen gekämpft wurde, hatte allerdings eine Äußerung erkennen lassen, mit der Valentyn Naliwajtschenko, der Chef des ukrainischen Geheimdienstes SBU, schon am Montag an die Öffentlichkeit getreten war. Auf dem Höhepunkt des Ringens um die ehemals von Kolomojskij kontrollierten Staatsbetriebe erwähnte der Geheimdienstchef Ermittlungen gegen eine „Bande“, die im ostukrainischen Kriegsgebiet eines Mordes verdächtigt werde, und die sich „hinter einigen der Freiwilligenbataillone verstecke“, welche dort im Einsatz seien. „Unterstützung“ erhalte diese Gruppe von „hochgestellten Mitgliedern der Staatsverwaltung in Dnipropetrowsk“.
