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Seehofer in Moskau : Die Welt ist kompliziert

  • Aktualisiert am

Horst Seehofer auf dem Roten Platz bei seinem umstrittenen Besuch in Moskau. Bild: dpa

Horst Seehofer zeigt sich nach seinem Besuch beim russischen Präsidenten überzeugt, dass beide Seiten Interesse an einem Ende des Ukraine-Konflikts haben. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung sprach vom „unstillbaren Geltungsbedürfnis“ Seehofers.

          Nach seinem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Hoffnungen auf ein allzu schnelles Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland gedämpft. „Die Welt ist kompliziert“, sagte Seehofer am Donnerstag bei einem Fototermin auf dem Roten Platz in Moskau. Das sei in dem Gespräch mit Putin am Mittwoch deutlich geworden – aber nicht im Sinne einer Ernüchterung, sondern einer Selbstvergewisserung. „Da ist noch eine Menge zu leisten, und zwar auf allen Seiten.“

          Seehofer hatte anlässlich seines Gesprächs mit Putin für ein Ende der Sanktionen „in überschaubarer Zeit“ geworben. Er betonte aber auch, dass Russland im Ukraine-Konflikt seine „Hausaufgaben“ machen müsse. Die Sanktionen waren vom Westen gegen Russland wegen der führenden Rolle Moskaus im Ukraine-Konflikt verhängt worden.

          Der CSU-Vorsitzende wies abermals Vorwürfe zurück, der Kanzlerin mit der Reise in den Rücken gefallen zu sein. „Wir verfolgen das gleiche Ziel, die Bundesregierung, die Bundeskanzlerin, der Bundesaußenminister und die bayerische Staatsregierung.“ Man mache nichts hinter dem Rücken der Bundesregierung, sondern mit ihr. So sei es besprochen – und so habe man sich auch in dem Gespräch mit Putin verhalten. „Wir haben da nicht den Hauch einer Verschwörungstheorie.“

          Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) mit seiner Moskau-Reise ein schädigendes Verhalten gegenüber Deutschland und der EU vorgeworfen. Seehofer habe sich „nicht solidarisch“ gezeigt und hinsichtlich der Sanktionen eine andere als die gemeinsame europäische Position vertreten, so Erler im Deutschlandfunk. Hinter der Reise stehe „so etwas wie ein unstillbares Geltungsbedürfnis“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schweige dazu, um den Schaden nicht noch größer zu machen, so Erler.

          Mit seinem Besuch und seinen Äußerungen habe Seehofer den Eindruck einer Uneinigkeit im Westen vermittelt. „Russland hat ein Interesse daran, Europas Einigkeit aufzuspalten“, so Erler. Zugleich verteidigte er die Sanktionen gegen Russland. Der Druck sei nötig, damit sich Russland im Ukraine-Konflikt konstruktiv verhalte und das Abkommen von Minsk einhalte.

          „Russland muss seine Hausaufgaben machen“

          Nach seinem Gespräch mit Putin hatte Seehofer am Mittwoch gesagt, man müsse sehen, wie man realistisch von den Strafmaßnahmen wegkomme, „in Schritten oder in einem Schritt“. Bei dem Gespräch in Putins Residenz vor den Toren Moskaus übte Seehofer angesichts vieler ungelöster Krisen auf der Welt den Schulterschluss mit dem russischen Präsidenten: „Wir wollen mit ehrlichem Herzen unseren Beitrag leisten, dass wir in schwierigem politischem Umfeld wieder ein Stück Vertrauen und Normalität herstellen“, versicherte der CSU-Vorsitzende. „Daran wollen wir mitwirken.“ Putin erwiderte: „Die Probleme von heute betreffen uns alle.“ Er dankte für Seehofers Besuch und betonte: „Wir wissen um Ihre Haltung, Ihren Willen, viel für eine Normalisierung zu tun.“

          Zu den Sanktionen sagte Seehofer auf dem Flug nach Moskau: „Sie haben für uns in Bayern massive negative Rückwirkungen: für die bayerische Wirtschaft, auch für die bayerische Landwirtschaft.“ Auch die russische Wirtschaft habe Schaden genommen. Deshalb sollte es im Interesse aller Beteiligten sein, „in überschaubarer Zeit“ zu Veränderungen zu kommen, betonte er. „Und dafür werde ich werben.“ Seehofer betonte aber auch, dass Russland im Ukraine-Konflikt seine „Hausaufgaben“ zu machen habe. Es sei „auch deutlich gemacht worden, dass auch die russische Seite Aufgaben erfüllen muss“.

          Seehofer sprach insgesamt von einem „recht intensiven Gespräch in einer sehr guten Atmosphäre“. Er sagte aber auch: „Man konnte keine Zweifel haben, wer wo steht.“ Zu Beginn seines Gesprächs mit Putin verwies Seehofer darauf, dass Bayern von allen Dingen, die auf der Welt passierten, „total betroffen“ sei. Als Beispiele nannte er Syrien, die Ukraine und die hohen Flüchtlingszahlen. „Wir sind der Überzeugung, dass das alles nur miteinander zu lösen ist, nicht im Konflikt.“ Dabei arbeite man mit der Bundesregierung zusammen, nicht gegen sie. Und daran wolle man auch gemeinsam mit Russland arbeiten, nicht gegen Russland.

          „Keine Verschwörungen“

          Putin verwies – wie auch Seehofer – auf die engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und Bayern. 20 Prozent des deutsch-russischen Handels entfielen auf Bayern, 50 Prozent aller Investitionen aus Deutschland kämen aus dem Freistaat, erklärte Putin und sagte zu Seehofer: „Deshalb sind Sie ein besonderer Gast.“ Seehofer sagte, sowohl ihn als auch Putin erfüllten die rückläufigen Handelszahlen mit Sorge. Er verteidigte seine Moskau-Reise gegen Kritik und verwies auf seinen Amtseid. „Jeder Ministerpräsident hat die verdammte Pflicht, sein Land überall auf der Welt zu vertreten.“ Vorwürfe, er lasse sich von Putin instrumentalisieren oder betreibe „Nebenaußenpolitik“ gegen Kanzlerin Angela Merkel, wies Seehofer zurück. Derlei Kritik sei „flach“. „Wir haben so intensiv über diese Reise gesprochen, stufen sie beide – die Kanzlerin und ich – als ein Stück Normalität und Selbstverständlichkeit ein.“ Man habe gleichgerichtete Interessen. „Wir machen keine Machtspielchen.“

          Auch die Führung in Moskau betonte, das Treffen trage keinen „Verschwörungscharakter“. Die Position Seehofers, der die Sanktionen kritisch sehe, sei der russischen Regierung natürlich näher als die Position von Befürwortern der Strafmaßnahmen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. „Man muss hier aber keine Verschwörungen oder Pläne suchen.“ Das Gespräch mit Seehofer sei „eine wichtige Begegnung“.

          Die bayerische Wirtschaft begrüßte die Reise. „Der Dialog darf nicht abreißen. Russland ist für uns ein sehr wichtiger Handelspartner“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft, Bertram Brossardt, der Deutschen Presse-Agentur. Er wandte sich gegen die Sanktionen gegen Moskau, von der viele Firmen in Bayern betroffen seien. Sie hätten politisch nichts verändert.

          Am Donnerstag will Seehofer in Moskau mit dem Industrie- und dem Wirtschaftsminister sowie Moskaus Bürgermeister zusammenkommen.

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