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Seehofer in Moskau : Die Welt ist kompliziert

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Horst Seehofer auf dem Roten Platz bei seinem umstrittenen Besuch in Moskau. Bild: dpa

Horst Seehofer zeigt sich nach seinem Besuch beim russischen Präsidenten überzeugt, dass beide Seiten Interesse an einem Ende des Ukraine-Konflikts haben. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung sprach vom „unstillbaren Geltungsbedürfnis“ Seehofers.

          Nach seinem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Hoffnungen auf ein allzu schnelles Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland gedämpft. „Die Welt ist kompliziert“, sagte Seehofer am Donnerstag bei einem Fototermin auf dem Roten Platz in Moskau. Das sei in dem Gespräch mit Putin am Mittwoch deutlich geworden – aber nicht im Sinne einer Ernüchterung, sondern einer Selbstvergewisserung. „Da ist noch eine Menge zu leisten, und zwar auf allen Seiten.“

          Seehofer hatte anlässlich seines Gesprächs mit Putin für ein Ende der Sanktionen „in überschaubarer Zeit“ geworben. Er betonte aber auch, dass Russland im Ukraine-Konflikt seine „Hausaufgaben“ machen müsse. Die Sanktionen waren vom Westen gegen Russland wegen der führenden Rolle Moskaus im Ukraine-Konflikt verhängt worden.

          Der CSU-Vorsitzende wies abermals Vorwürfe zurück, der Kanzlerin mit der Reise in den Rücken gefallen zu sein. „Wir verfolgen das gleiche Ziel, die Bundesregierung, die Bundeskanzlerin, der Bundesaußenminister und die bayerische Staatsregierung.“ Man mache nichts hinter dem Rücken der Bundesregierung, sondern mit ihr. So sei es besprochen – und so habe man sich auch in dem Gespräch mit Putin verhalten. „Wir haben da nicht den Hauch einer Verschwörungstheorie.“

          Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) mit seiner Moskau-Reise ein schädigendes Verhalten gegenüber Deutschland und der EU vorgeworfen. Seehofer habe sich „nicht solidarisch“ gezeigt und hinsichtlich der Sanktionen eine andere als die gemeinsame europäische Position vertreten, so Erler im Deutschlandfunk. Hinter der Reise stehe „so etwas wie ein unstillbares Geltungsbedürfnis“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schweige dazu, um den Schaden nicht noch größer zu machen, so Erler.

          Mit seinem Besuch und seinen Äußerungen habe Seehofer den Eindruck einer Uneinigkeit im Westen vermittelt. „Russland hat ein Interesse daran, Europas Einigkeit aufzuspalten“, so Erler. Zugleich verteidigte er die Sanktionen gegen Russland. Der Druck sei nötig, damit sich Russland im Ukraine-Konflikt konstruktiv verhalte und das Abkommen von Minsk einhalte.

          „Russland muss seine Hausaufgaben machen“

          Nach seinem Gespräch mit Putin hatte Seehofer am Mittwoch gesagt, man müsse sehen, wie man realistisch von den Strafmaßnahmen wegkomme, „in Schritten oder in einem Schritt“. Bei dem Gespräch in Putins Residenz vor den Toren Moskaus übte Seehofer angesichts vieler ungelöster Krisen auf der Welt den Schulterschluss mit dem russischen Präsidenten: „Wir wollen mit ehrlichem Herzen unseren Beitrag leisten, dass wir in schwierigem politischem Umfeld wieder ein Stück Vertrauen und Normalität herstellen“, versicherte der CSU-Vorsitzende. „Daran wollen wir mitwirken.“ Putin erwiderte: „Die Probleme von heute betreffen uns alle.“ Er dankte für Seehofers Besuch und betonte: „Wir wissen um Ihre Haltung, Ihren Willen, viel für eine Normalisierung zu tun.“

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