Der Krieg gegen den Terrorismus bildet fortan das beherrschende Thema der französischen Außenpolitik. Das hat Präsident François Hollande in seiner Rede bei der jährlichen Botschafterkonferenz im Elysée-Palast herausgestellt. Der vereitelte Anschlagsversuch im Thalys-Zug von Amsterdam nach Paris sei „ein neuer Beweis, dass wir uns auf weitere Angriffe vorbereiten und uns schützen müssen“, sagte Hollande vor den versammelten Botschaftern. Der Präsident forderte von der internationalen Gemeinschaft, die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) entschiedener zu bekämpfen und „mehr Engagement zur Lösung der Krise in Syrien“. Der Preis für das vergangene Nichthandeln in Syrien sei sehr hoch.

Hollande erinnerte daran, dass Frankreich im Sommer 2013 bereit war, sich an Luftschlägen gegen das Assad-Regime zu beteiligen, wenn sich der amerikanische Präsident Barack Obama nicht gegen solche Angriffe entschieden hätte. Er übte kaum verhohlene Kritik am Ergebnis der von Washington geführten internationalen Militäroperation gegen Stellungen des IS in Syrien und im Irak. Frankreich beteiligt sich seit einem Jahr an den Luftschlägen auf irakischem Staatsgebiet. Das Vorgehen sei verbesserungswürdig, so der Präsident. Weiter Abwarten hält er dabei für die schlechteste Strategie. Das Erstarken der Terrororganisation IS und die unkontrollierbaren Flüchtlingsströme nach Europa seien eine direkte Folge des Nichthandelns.

Der Präsident plädierte vor den Botschaftern für einen neuen Verhandlungsversuch zur Syrien-Krise unter Einbindung der Golfstaaten, der Türkei und des Iran. Ausdrücklich lobte er das Atom-Abkommen mit Teheran und ließ erkennen, dass er das Land im Kampf gegen den Terrorismus für einen möglichen Verbündeten hält.

Der Einfluss der Terroristen in Syrien müsse zurückgedrängt werden, ohne jedoch den syrischen Machthaber Baschar al Assad zu stärken. „Der Terrorismus bedroht alle Akteure der Region und alle Mächte“, sagte Hollande. Als Beispiel für ein erfolgreiches Vorgehen gegen den Terrorismus nannte der Präsident die französische Militäroperation in Mali. Mit der ständigen Terrorbedrohung im Inland und Ausland begründete Hollande die beschlossene Erhöhung der Verteidigungsausgaben. „Frankreich muss seiner Verantwortung auch militärisch gerecht werden“, sagte er. Es werde eine neue diplomatische Initiative geben, um das gemeinsame Vorgehen gegen die Terrorgruppe Boko Haram zu verbessern. Die Sicherheit und Stabilität Westafrikas seien bedroht. Geplant ist ein Gipfeltreffen mit dem nigerianischen Präsidenten sowie den Staatschefs der Nachbarländer in Paris. Frankreich wolle damit auch neue Flüchtlingsströme nach Europa verhindern.

„Dialog mit Russland bleibt wichtig“

Ausführlich äußerte sich Hollande zur Flüchtlingskrise. Mit nationalstaatlichem Handeln könne man das Problem nicht wirksam lösen. Vielmehr müsse die EU schnell zu einer Harmonisierung des Asylrechts gelangen und eine gerechte Verteilung bei der Aufnahme der Flüchtlinge gewährleisten. Frankreich wolle der Herausforderung „mit Menschlichkeit und mit Entschlossenheit“ begegnen. Er hob hervor, dass er in der Flüchtlingspolitik mit Bundeskanzlerin Angela Merkel übereinstimme. Die EU müsse schnell reagieren, andernfalls würden extremistische Parteien erstarken, sagte er in Anspielung auf den Front National (FN). Nationale Grenzen seien kein „Wundermittel“ gegen die Flüchtlinge, wie es der FN glauben mache, so Hollande.

Auch beim Krisenmanagement in der Ukraine bekundete der Präsident seine Übereinstimmung mit der Kanzlerin. Die in Minsk ausgehandelte Waffenruhe werde nicht voll respektiert, kritisierte Hollande. Es sei das besondere Anliegen Frankreichs, den Dialog mit Moskau aufrechtzuerhalten und so schnell wie möglich ein Treffen im Normandie-Format (Moskau, Kiew, Berlin und Paris) zu organisieren. Die Entscheidung, den Verkauf von zwei Hubschrauberträgern vom Typ Mistral an Russland aufgrund der Ukraine-Krise zu annullieren, sei richtig gewesen, so Hollande. Der Sozialist war deshalb von seinem Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy wiederholt und scharf kritisiert worden. Die zwei Kriegsschiffe eigneten sich für offensive Landungsaktionen und hätten deshalb unmöglich an Moskau geliefert werden können, sagte Hollande. Es gebe bereits andere Interessenten für die beiden Schiffe.

Seinen Auftritt vor den Botschaftern nutzte der Präsident dazu, von neuem für einen europäischen Integrationssprung zu werben. Nach der Griechenland-Einigung brauche die Eurozone eine „neue Perspektive“. Er plädierte für eine europäische Wirtschaftsregierung für die integrationswilligsten Mitgliedstaaten der Eurozone. Diese solle über die Einhaltung gemeinsamer Haushaltsregeln wachen, aber zugleich über einen eigenen Haushalt verfügen und der Kontrolle einer Parlamentskammer unterliegen. Hollande äußerte die Hoffnung, dass innerhalb dieser Gruppe eine Steuerharmonisierung sowie eine Angleichung des Arbeitsrechts möglich sein werden. Er hob hervor, dass er die Vorschläge unter dem Eindruck der Griechenland-Krise ausgearbeitet habe. Die Diplomaten des Quai d’Orsay gelten traditionell als besonders kritisch gegenüber dem europäischen Einigungsprozess. Hollande sagte, nach der Serie von Krisen für die EU sei es wichtig, dass Europa den Bürgern wieder eine Perspektive aufzeige.