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Hollande bildet Regierung um : Die Stunde des roten Sheriffs

Neuer Premierminister: Manuel Valls Bild: REUTERS

Nach der Wahlniederlage der Linken gibt Hollande die Regierungsgeschäfte an den bisherigen Innenminister. Lange hatte der Präsident dem zupackenden, erfolgsverwöhnten Manuel Valls misstraut.

          Die Wahl ist François Hollande nicht leicht gefallen. Bis in den späten Nachmittag haderte er mit seinem Schicksal, sich nach dem Wahldebakel von seinem treuen, aber glücklosen Premierminister Jean-Marc Ayrault trennen zu müssen. Kurzzeitig hoffte er, in Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian einen ebenso loyalen und ergebenen Nachfolger für die Regierungsgeschäfte gefunden zu haben. Doch der wortkarge Bretone winkte ab und sagte nur ein Wort: Valls. Lange hatte der Präsident dem zupackenden, erfolgsverwöhnten Innenminister Manuel Valls misstraut, jetzt soll der 51 Jahre alte Sozialist ihn aus der wohl misslichsten Situation seiner noch kurzen Präsidentenlaufbahn retten.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Auf den regierungsunerfahrenen, früheren Deutschlehrer aus der Provinz folgt ein Politprofi aus Paris, der fließend Spanisch, Italienisch und Katalanisch spricht. Aufmüpfigkeit und Disziplinlosigkeit sind dem neuen starken Mann am Kabinettstisch zuwider. Als Minister Arnaud Montebourg vor einigen Wochen auf schnodderige Art den Premierminister wegen des Flughafenbaus in seiner Heimatstadt Nantes angriff, urteilte Valls: „Ich hätte den Minister gefeuert“.

          Seine Vorliebe für Effizienz und Autorität hatte Valls in der von Hollande lax geführten Sozialistischen Partei (PS) lange Zeit ein Außenseiterdasein beschert. Als Regierungssprecher der Linksregierung Jospin (1997 bis 2002) bekam er einen Vorgeschmack darauf, wie schwer es ist, mit einem bunten Haufen aus autoritätskritischen Grünen und Sozialisten zu regieren. Jetzt steht Valls wie sein ehemaliger Mentor Jospin vor der Aufgabe, Disziplin und Tatkraft am Regierungstisch walten zu lassen. Denn Frankreich steht vor wichtigen Strukturreformen, für die sich der europäisch denkende Sozialdemokrat Valls schon lange ausgesprochen hat. Hollandes Wahlkampfmasche, den Franzosen eine Neuausrichtung Europas zu versprechen, hielt er für riskant. In einem seiner Bücher mit dem Titel „Pouvoir“ („Macht“ oder „Können“) sprach er sich für eine resolute Reformpolitik aus, um wieder einen europäischen Führungsanspruch für Frankreich erheben zu können. Dabei verfolgte er sehr genau, wie es seinem Geburtsland Spanien erging. Der1962 in Barcelona geborene Sohn eines katalanischen Künstlers und einer italienischsprachigen Schweizerin wurde erst im Alter von 20 Jahren zum Franzosen. Der Vater von vier Kindern ist in zweiter Ehe mit der französischen Violinistin Anne Gravoin verheiratet. Für Konzertbesuche wird ihm künftig wenig Zeit bleiben. Zu seinen wichtigsten Aufgaben zählt es, den von Hollande am 14. Januar angekündigten „Verantwortungspakt“ zur Entlastung der Unternehmen durch das Parlament zu bringen. Dort wird Valls allerdings auf eine erstarkte Opposition treffen.

          Die Wähler haben der UMP bei den Kommunalwahlen einen Sieg beschert, den der Parteivorsitzende Jean-Francois Copé selbst nicht für möglich gehalten hätte. In 175 Städten mit mehr als 10000 Einwohnern entschieden sich die Franzosen für einen Machtwechsel von der politischen Linken zur politischen Rechten.

          Starke Verluste für die linken Parteien

          Zu den wichtigsten Erfolgen für die Partei des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy zählen Marseille, Bordeaux und Toulouse. In der zweitgrößten französischen Stadt am Mittelmeer erlebten die Sozialisten ein Debakel statt der angekündigten Eroberung des Rathauses. Der von Präsident François Hollande unterstützte sozialistische Kandidat Patrick Mennucci unterlag in allen Arrondissements der Stadt – mit Ausnahme des 8. Arrondissements, in dem die Sozialistin Samia Ghali gewann. Ghali war in den sozialistischen Vorwahlen mit Hilfe des Elysée-Palastes kalt gestellt worden. Der 74 Jahre alte UMP-Bürgermeister Jean-Claude Gaudin wird nun weitere sechs Jahre über die Geschicke Marseilles wachen. In Bordeaux hatte sich der UMP-Gründer und frühere Premierminister Alain Juppé schon im ersten Wahlgang mit mehr als 60 Prozent der Stimmen durchgesetzt.

          Auch in Toulouse, der „ville rose“ genannten Stadt, ist die rosa Parteifarbe der Sozialisten nicht länger gefragt. Der Kandidat der bürgerlichen Rechten, Jean-Luc Moudenc, löst den sozialistischen Bürgermeister Pierre Cohen im Rathaus der Airbus-Stadt ab. Lediglich in Paris, Lyon und Straßburg konnten die regierenden Sozialisten ihre Bastionen knapp verteidigen. In der französischen Hauptstadt zieht mit der Sozialistin Anne Hidalgo erstmals eine Frau ins Rathaus ein. Die Großstadtregion „Paris Metropole“ dürfte aber eine rechtsbürgerliche Mehrheit erhalten. In Lyon bleibt Gérard Collomb, in Straßburg Roland Ries Bürgermeister. Doch dies kann die schmerzlichen Niederlagen nicht überdecken, welche die Linke in traditionellen Hochburgen erlitten hat.

          Marine Le Pen feiert

          In Quimper in der Bretagne wurde der Freund und Berater Präsident Hollandes, Bernard Poignant, abgewählt. Poignant war von der Protestbewegung der „roten Mützen“ überrascht worden. In La Rochelle, in dem die Sozialistische Partei jedes Jahr ihre Sommeruniversität veranstaltet, setzte sich ein linker Dissident gegen den offiziellen sozialistischen Kandidaten durch. Städte wie Limoges, Belfort, Nevers oder Bobigny, die seit Kriegsende fest in der Hand der Linken waren, fallen an die bürgerliche Rechte. In den Städten mit mehr als 10.000 Einwohnern werden künftig 572 Rathäuser von der bürgerlichen Rechten geführt sowie elf von der extremen Rechten. Die Linke hält 349 Rathäuser. 2008 hatte das Machtgefüge noch ganz anders ausgesehen: Damals kam die bürgerliche Rechte auf 433 Rathäuser, die Linke auf 509 und die extreme Rechte auf ein Rathaus in Orange.

          Der UMP-Abgeordnete und frühere Berater Nicolas Sarkozys, Henri Guaino, warnte seine Partei davor, sich auf dem Sieg „auszuruhen“. Die Partei sei weit davon entfernt, sich auf ihr Programm verständigt zu haben. Es sei höchste Zeit, dass die UMP die Lehren aus der Regierungszeit ziehe. „Wenn wir es nicht machen, wird die Zukunft das Gesicht Marine Le Pens haben“, sagte Guaino.

          Marine Le Pen feierte am Montag den Erfolg des Front National bei der Kommunal als „neue Etappe“ auf dem Weg an die Regierungsmacht. In elf Städten (Fréjus, Le Luc, Cogolin, Beaucaire, Le Pontet, Villers-Cotterets, Mantes-la-Ville, Hayange, Hénin-Beaumont, Béziers) sowie im 7. Arrondissement von Marseille wird der FN den Bürgermeister stellen. Die der FN nahestehende „Ligue du Sud“ gewann drei Rathäuser im Süden. Der Front National entsendet gut 1200 Ratsmitglieder in französische Kommunalräte. Zugleich musste die FN-Vorsitzende aber auch mehrere Niederlagen hinnehmen. Ihr Lebensgefährte und stellvertretende Parteivorsitzende Louis Aliot unterlag in Perpignan. Auch verlor der stellvertretende Parteivorsitzende Florian Philippot in Forbach. Zuvor schon hatte sich Le Pens Nichte Marion Maréchal-Le Pen in Sorgues geschlagen geben müssen. Der FN-Abgeordnete Gilbert Collard erlitt in Saint-Gilles eine Niederlage. In Avignon gewann die Linksfront aus Sozialisten und Kommunisten gegen den Kandidaten der „marineblauen Bewegung“. Doch Le Pen hat den Blick schon auf die Europawahlen am 25. Mai gerichtet. Sie strebt an, den Erfolg der Kommunalwahl mit einem Euro-Ausstiegs-Programm noch auszuweiten. „Der Front National ist die dritte politische Kraft, mit der künftig zu rechnen sein wird“, sagte sie.

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