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Hilfskonvoi in Ostukraine : Washington fordert sofortigen russischen Rückzug

  • Aktualisiert am

Beim Überqueren der Grenze wird die russische Flagge für den Hilfskonvoi geschwenkt Bild: dpa

Der Hilfskonvoi aus Russland hat die Stadt Luhansk in der Ostukraine erreicht und mit diesem eigenmächtigen Vorstoß Empörung ausgelöst. Während Kanzlerin Merkel für Gespräche nach Kiew reist, droht Amerika mit neuen Sanktionen.

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          Das amerikanische Verteidigungsministerium hat den sofortigen Abzug des russischen Hilfskonvois aus der Ukraine gefordert. „Russland muss seine Fahrzeuge und sein Personal umgehend von ukrainischem Staatsgebiet zurückziehen“, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby in Washington. Geschehe dies nicht, müsse Russland mit weiteren Strafmaßnahmen rechnen. Die Vereinigten Staaten hatten ihre Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts zuletzt Ende Juli verschärft.

          Moskau schuf an diesem Freitag eigenmächtig Fakten und schickte den umstrittenen Hilfskonvoi ohne das Einverständnis Kiews und des Roten Kreuzes über die Grenze zur Ukraine. Der ukrainische Geheimdienstchef Valentin Naliwajtschenko geißelte dies als eine „direkte Invasion“, und Präsident Petro Poroschenko warf Moskau einen Bruch des Völkerrechts vor.

          Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen berief an diesem Freitag eilig eine Sondersitzung ein. Um 21 Uhr MESZ wollte sich das mächtigste UN-Gremium in New York mit dem umstrittenen Grenzübertritt des Hilfskonvois befassen. Die Sitzung sollte nicht öffentlich sein.

          Merkel: Russland nimmt Eskalation in Kauf

          Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich besorgt. Die Einfuhr sei „ohne Zustimmung der Ukraine, ohne Begleitung durch das Rote Kreuz und zum Teil auch ohne vorherige Inspektion“ geschehen, kritisierte Merkel nach Angaben ihres Sprechers Steffen Seibert in Telefongesprächen mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko. Damit nehme „Russland eine Eskalation der ohnehin schon angespannten Situation billigend in Kauf“.

          Zugleich lobte Merkel die besonnene ukrainische Reaktion. Trotz des russischen Vorgehens müsse alles versucht werden, damit der Konvoi unbehelligt zu den Menschen in Not komme. Dies müsse aber genauso für den ukrainischen Konvoi gelten, der bisher von den Separatisten blockiert werde, sagte Merkel demnach.

          Die Bundeskanzlerin drängte in den Telefonaten mit den Präsidenten zudem darauf, rasch zu einer Einigung über einen Waffenstillstand und die Sicherung der russisch-ukrainischen Grenze zu kommen. Merkel wird an diesem Samstag in Kiew erwartet. Sie will damit ein Zeichen der Unterstützung für die von Russland bedrängte Ukraine setzen. Sie reist erstmals seit Beginn der Krise Ende 2013 in die Ukraine. Merkel will mit Präsident Poroschenko Wege zu einem Waffenstillstand im Osten des Landes erörtern. Zudem ist ein Gedankenaustausch mit den Bürgermeistern von Kiew, Donezk und Lwiw (Lemberg) sowie einem Vertreter der Krim-Tataren geplant. Im Frühjahr war die Schwarzmeerhalbinsel Krim von Russland annektiert worden.

          Klimkin fordert „Merkel-Plan“

          Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hofft, dass der russische Hilfskonvoi in der Ostukraine unbehelligt bleibt. Würden die Lastwagen beschossen, könne die gesamte Situation eskalieren, sagte Steinmeier beim Sommerfest der Brandenburger SPD in Potsdam.

          Steinmeier betonte, er werde sich weiter für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts einsetzen und habe die Hoffnung noch nicht verloren. Deutschland sei in einer historischen Sondersituation, die besonderes Engagement erfordere. Die Bundesrepublik bestehe aus zwei Teilstaaten, die bis vor 25 Jahren diesseits und jenseits des eisernen Vorhangs existiert hätten.

          Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert erwägt die Bundesregierung außerdem weitere Hilfen für das Land. Es werde geprüft, ob und in welchem Maße Deutschland Beiträge zum Wiederaufbau leisten könne. Außenminister Klimkin hatte sich zuvor im ZDF in Anspielung auf das amerikanische Programm zum Wiederaufbau Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg (Marshall-Plan) für einen „Merkel-Plan“ und Hilfen der EU ausgesprochen.

          Putin verteidigt Konvoi

          Kremlchef Wladimir Putin wies die Kritik am Konvoi im Telefonat mit Merkel zurück. Die Führung in Kiew habe die Erlaubnis zum Grenzübertritt immer wieder verzögert, so dass Moskau schließlich eine Entscheidung treffen musste, sagte der Präsident. Putin habe Merkel seine „ernste Besorgnis“ darüber mitgeteilt, dass die Regierung in Kiew Luhansk und Donezk immer stärker unter Beschuss nehme und dabei zivile Opfer in Kauf nehme.

          Der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin forderte in New York die Ukrainer auf, die rund 280 Lastwagen nicht weiter zu behindern. „Wir hatten Grenzbeamte, die behaupteten, den Konvoi nicht durchlassen zu dürfen“, sagte Tschurkin. Seiner Darstellung nach kannte jedoch die ukrainische Führung den Konvoi und seine Ladung.

          Tschurkin bestritt zudem, dass es derzeit russische Soldaten in der Ukraine gebe. Dies hatte zuvor Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen behauptet.

          Russland setze sich stattdessen für einen sofortigen Waffenstillstand ein. „Leider haben die wichtigsten Vertreter der ukrainischen Seite nicht zugestimmt“, sagte Tschurkin.

          Separatisten beginnen mit dem Ausladen

          Alle etwa 280 russischen Lastwagen des Hilfskonvois sind nach Angaben der Stadtverwaltung in der umkämpften Stadt Luhansk eingetroffen. „Zurzeit hat das Ausladen der Güter begonnen, die dann unter den Bewohnern verteilt werden“, sagte ein Sprecher am Freitag der Agentur Interfax zufolge. Das russische Staatsfernsehen zeigte angebliche Bilder der Ankunft. Dabei war zu sehen, wie Säcke aus den weißlackierten Lastwagen in Speicher gebracht wurden.

          Die Behörden in Luhansk hätten die Bedürftigen in Gruppen eingeteilt, an die die rund 2000 Tonnen Lebensmittel abgegeben würden, hieß es. Ein Teil der Ladung werde vermutlich nach Donezk gebracht. Die Stadt ist ebenfalls unter der Kontrolle der prorussischen Separatisten.

          Experten in Kiew zeigten sich verwundert, dass die etwa drei Kilometer lange Lastwagen-Kolonne völlig ungestört von der russischen Grenze in das knapp 100 Kilometer entfernte Luhansk gefahren sein soll. Die ukrainische Armee hatte wiederholt betont, die Stadt sei abgeriegelt. In Luhansk leben den Behörden zufolge etwa 200.000 Bewohner seit gut zwei Wochen ohne Strom und Wasser.

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