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Separatismus in Katalonien : Madrid bringt das Gericht in Stellung

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Einsturzgefährdet? Die Regierung in Madrid will dem Turmbau zu Barcelona Einhalt gebieten (Demonstration am katalanischen Nationalfeiertag, dem 11. September). Bild: AP

Separatistische Parteien haben bei den katalanischen Wahlen an diesem Sonntag gute Chancen auf eine Mehrheit. Die spanische Regierung will deshalb die Kompetenzen des Verfassungsgerichts erweitern - was nicht nur in Katalonien heftig kritisiert wird.

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          Die Vorstellung, dass Madrid Panzer gegen die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien rollen lässt, scheint irreal zu sein. Dennoch wurde Spaniens Verteidigungsminister Pedro Morenés im Regionalwahlkampf gefragt, was denn die Streitkräfte tun würden, wenn die Separatisten nach der Abstimmung am kommenden Sonntag einseitig die Unabhängigkeit ausrufen würden. Seine Antwort war: gar nichts - „wenn alle ihre Pflicht tun“. Mit diesem Nachsatz goss er Öl ins Feuer. Am weitesten ging mit der Kritik die stellvertretende katalanische Ministerpräsidentin Neus Munté mit dem Vorwurf, da habe einer wohl „Angst vor der Demokratie“.

          Für die Verteidigung des Rechtsstaats hat der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy einstweilen eine andere Strategie ausgewählt: Er will dem Verfassungsgericht etwas geben, das es bislang nicht hat, nämlich direkte Sanktionsgewalt bei Verstößen gegen seine Entscheidungen. So soll eine mögliche Geldstrafe für Amtsträger, die sich einem Richterspruch widersetzen, künftig statt bisher maximal dreitausend Euro dreißigtausend Euro betragen können. Vor allem aber soll das Gericht ein gesetzlich verbrieftes Recht erhalten, einen solchen Amtsträger auch vom Dienst suspendieren zu können.

          Das ist in Spanien bisher zwar auch schon machbar, aber der Weg dahin ist umständlich. Der Artikel 155 der Verfassung kann im Notfall als Instrument benutzt werden, um bei schwerem Fehlverhalten die Autonomie einer Region außer Kraft zu setzen. Rajoy entschied sich nun dafür, noch einen schnelleren und direkteren Weg zu suchen. Seine Regierung, die im Parlament über eine absolute Mehrheit verfügt, brachte in der vorigen Woche einen Gesetzentwurf ein, der dem Verfassungsgericht die Handhabe gäbe, einen „Landesfürsten“ vorläufig abzusetzen. Dieser Entwurf wurde im Eilverfahren eingebracht und trotz heftiger Kritik aller Oppositionsparteien schon in erster Lesung behandelt. Verabschiedet werden soll das Gesetz am 29. September - also nur zwei Tage nach den Regionalwahlen in Katalonien.

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          Die Madrider Zentralregierung sah sich offenkundig unter Zeitdruck. Denn die Einheitsliste „Junts pel Sí“ (Gemeinsam für das Ja) der Separatisten, zu der die bürgerlich-konservative Partei Convergència des katalanischen Ministerpräsidenten Artur Mas, die linksnationalistische Esquerra Republicana und andere sezessionistische Gruppen gehören, hat schon angekündigt, dass sie für die Zeit nach der Wahl eine einseitige Unabhängigkeitserklärung vorbereite. Gegen diesen Fall will Madrid sich wappnen. Der Spitzenkandidat von Rajoys Volkspartei in Katalonien, der frühere Bürgermeister von Badalona Xavier García Albiol, war sogar demonstrativ dabei, als das umstrittene neue Gesetz präsentiert wurde, und sagte dazu in schönster Wahlkämpfermanier, damit sei jetzt „Schluss mit lustig“.

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