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Kurden-Konflikt : Özdemir warnt vor Bürgerkrieg in der Türkei

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Was von den Kämpfen übrig blieb: Ein zerstörtes Auto im kurdisch dominierten Cizre in der Türkei. Bild: dpa

Grünen-Chef Cem Özdemir zeigt sich entsetzt über die Zerstörungen in Cizre. Die südosttürkische Stadt war in der vergangenen Woche Schauplatz heftiger Kämpfe zwischen türkischen Sicherheitskräften und der kurdischen Terrorgruppe PKK.

          Angesichts der eskalierenden Gewalt in der Türkei hat der Grünen-Chef Cem Özdemir den Staat und die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu einer sofortigen Waffenruhe aufgerufen. „Dieser Konflikt hat das Potential, die Türkei in den Bürgerkrieg zu führen“, warnte er bei einem Besuch in der kurdischen Stadt Cizre in der Südosttürkei. „Erste Auseinandersetzungen zeigen, dass der Konflikt auch innerhalb der Bevölkerung angekommen ist.“

          „Der Ort zur Lösung der kurdischen Frage ist das Parlament“, sagte er vor seinem Besuch in Cizre in der südosttürkischen Stadt Mardin. „Das kommende muslimische Opferfest wäre eine gute Gelegenheit für ein Signal der Deeskalation, um die Atmosphäre der Gewalt zu beenden“, schlug der Grünen-Politiker vor.

          Nach Besichtigung von Kampfschäden warf Özdemir den türkischen Sicherheitskräften vor, bei ihrem Vorgehen gegen mutmaßliche PKK-Kämpfer in Cizre in den vergangenen Tagen schwere Waffen eingesetzt zu haben. „Nichts rechtfertigt den Einsatz schwerer Waffen gegen die eigene Bevölkerung“, so Özdemir. In Cizre hatte die Regierung nach wiederholten Zusammenstößen mit der PKK am 4. September eine Ausgangssperre verhängt. Sie blieb trotz internationaler Kritik über neun Tage bis vergangenen Samstag in Kraft. Sicherheitskräfte riegelten Cizre in der Zeit von der Außenwelt ab.

          Özdemir kritisierte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, auf eine „innenpolitische Verschärfung“ der Lage gesetzt zu haben. Grund sei, dass Erdogans islamisch-konservative AKP bei der Parlamentswahl im Juni die von ihm gewünschte verfassungsändernde Mehrheit verfehlt habe. „Er hat das Land ohne Not in eine Krise gestürzt.“ Erdogan hat für den 1. November Neuwahlen ausgerufen.

          Özdemir forderte freie und faire Wahlen, sonst drohten auf Dauer instabile Verhältnisse. „Da steht auch das Ansehen der Türkei als stabiler Partner in der Region auf dem Spiel.“ Begleitet wurde er von der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms. Harms sagte in Cizre, auch im EU-Parlament gebe es große Sorge über die Entwicklung in der Türkei.

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