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Großbritannien und die EU : Droht Cameron aus Verzweiflung?

David Cameron Bild: dpa

Premierminister Cameron will die Zahl der Gastarbeiter verringern und dafür die europäischen Verträge ändern. Das wird nicht leicht. Auch weil er dafür die Mitwirkung von Regierungen braucht, die darüber gar nicht amüsiert darüber sind.

          3 Min.

          In den Verhandlungen, die er mit den Partnern in der Europäischen Union führen möchte, scheint der britische Premierminister David Cameron jetzt alles auf eine Karte setzen zu wollen: Wenn die Partner nicht seinen Wünschen entgegenkommen, die grenzüberschreitende Wanderung von Arbeitskräften zu begrenzen, dann, ja dann könnte es tatsächlich dazu kommen, dass Britannien der Union der Europäer „bye, bye“ sagt. Manche diesseits des Kanals empfinden das, was Cameron in seiner Rede zur Einwanderungspolitik gänzlich unverblümt zu sagen hatte, als Erpressung.

          Dabei ist der Premierminister derzeit um seine Lage nicht zu beneiden. Er hat vor ein paar Wochen mit Müh und Not das Auseinanderfallen des Vereinigten Königreichs vermieden und steht jetzt vor so etwas Grundlegendem wie einer Föderalismusreform. Ihm sitzt die eurokritische, populistische United Kingdom Independence Party im Nacken, deren Führer Nigel Farage sich einen Spaß daraus macht, Cameron vor sich herzutreiben, und der seine momentane Popularität und den Zulauf weidlich genießt. Und ein großer Teil der englischen Wähler hat offenbar mehr denn je die Nase voll von der EU und glaubt, es seien viel zu viele Einwanderer im Lande, vor allem aus Mittel- und aus Südosteuropa, von denen es viele allein auf britische Sozialleistungen abgesehen hätten. Da ist es fast eine Erleichterung, dass der Labour-Führer Ed Miliband eher von der traurigen Gestalt ist; von ihm hat Cameron jedenfalls wenig Unbill zu erwarten. Aber von dem Gären in einer Gesellschaft, der es zu großen Teilen reichlich egal ist, dass sie von den Arbeitsuchenden vor allem aus den neuen Mitgliedsländern der EU volkswirtschaftlich profitiert.

          Viele starren ungläubig auf die immer größer werdende Zahl von Arbeitsmigranten und auf die sozialen Veränderungen um sich herum und fragen sich, warum ihre Regierungen die Kontrolle an den Grenzen verloren haben. Wegen Europa?

          Angst vor der antieuropäischen Kampfpresse

          Zum Wunsch, die Einwanderung zu verringern – wie auch immer – kommt somit die Entlegitimierung der Politik. Das ist eine ernste Sache. Der konservative Premierminister, der im Falle einer Wiederwahl im kommenden Jahr eine Volksentscheidung über den Verbleib in der EU ab 2017 herbeiführen will, möchte das über eine drastische Beschneidung der sozialen Anreize erreichen, nicht durch das Einziehen einer Obergrenze. Vermutlich kann einiges auch in eigener, in nationaler Regie getan werden; Cameron aber glaubt, er brauche dazu eine Änderung der europäischen Verträge. Das wird, gelinde gesagt, nicht leicht, zumal er die Mitwirkung von Regierungen braucht, die nicht amüsiert darüber sind, dass ihre Staatsbürger als Sozialschmarotzer stigmatisiert werden, deren Überweisungen ihnen nicht unrecht sind.

          In jedem Fall steht Cameron jetzt vor einer diplomatischen und politischen Aufgabe, bei der er zeigen kann, ob er wirklich aus dem Holz ist, aus dem Premierminister sind, die in Erinnerung bleiben. Dabei wäre es natürlich hilfreich, wenn er nicht mit Drohungen in die Verhandlungen ginge und dadurch auch Wohlgesinnte verprellte. Es wäre auch schön, wenn er ausbuchstabieren würde, warum es gut ist für Großbritannien, der Europäischen Union anzugehören und warum er für den Verbleib kämpfen würde. Es ist eines, Brüsseler Torheiten als solche anzuprangern. Etwas anderes aber ist der grundsätzliche Wille – britischer Pragmatismus hin oder her – dieser Union anzugehören. Aber schon klar, ein positives Bekenntnis trüge ihm den Groll der antieuropäischen Kampfpresse ein.

          Es wäre dumm, die Briten kalt abzuweisen

          Überdies geht die britische Regierung nicht mit dem größten Glaubwürdigkeitspolster in die Neuverhandlungen. Es war die Vorgängerregierung, damals noch unter Tony Blair, die stolz darauf war, dass sie bei der Aufnahme der ostmitteleuropäischen Länder die Freizügigkeit nicht einschränkte. Deutschland, das genau das tat und Übergangsregelungen für den Zuzug von Arbeitskräften aus den neuen Mitgliedstaaten in Anspruch nahm, musste sich viel (blasierte) Kritik anhören. Nun, da die Zahl der europäischen Einwanderer steigt und steigt, angezogen von einem attraktiven Arbeitsmarkt und von einer offenbar attraktiven Aussicht auf Sozialleistungen, schreit London: „Foul!“ Das ist arg selbstgerecht, um nicht zu sagen opportunistisch. Doch wäre es dumm, die britischen Forderungen kalt abzuweisen.

          Ja, das Prinzip der Freizügigkeit gehört zum Grundkanon der europäischen Einigung. Aber man kann nicht so tun, als gebe es Verdruss über Einwanderung (auch, aber nicht nur in Verbindung mit Zugang zu Sozialleistungen) nur in Großbritannien. Den gibt es überall im Westen, selbst in den klassischen Einwanderungsländern wie Amerika und Australien, und überall in Westeuropa. Einwanderung ist der große Verunsicherer unserer Tage und das Thema, das viele Leute den neuen Protestparteien zutreibt, ob die nun populistisch, rechtsextrem oder sonst etwas sind. Dogmatisch darauf zu beharren, dass London sehen soll, wie es zurecht kommt, ist nicht die Antwort auf ein Problem, das offenkundig mächtige Resonanz findet. Welchen Sinn sollte es haben, so zu tun, als ginge es uns nichts an, wenn Nigel Farages Europafeinde immer stärker werden und ungezügelte Einwanderung Wasser auf die Mühlen des Neonationalismus leitet?

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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