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Großbritannien : Syrien auf Wiedervorlage

Londons Oberbürgermeister Boris Johnson und Premierminister David Cameron: „Neue und bessere Beweise für die Schuld Assads“? Bild: REUTERS

In London wird angesichts „besserer“ Beweise über eine weitere Abstimmung über Militärschläge gegen Syrien debattiert. Doch Premierminister Cameron lässt sich lieber als Held des Parlamentarismus feiern.

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          Nun also auch Boris Johnson: Am Montag verstärkte der Londoner Bürgermeister den Chor jener, die eine weitere Unterhausdebatte über Militärschläge gegen Syrien fordern. „Wenn es neue und bessere Beweise für die Schuld Assads gibt, sehe ich keinen Grund, warum die Regierung nicht einen neuen Antrag ins Parlament einbringen sollte“, schrieb Johnson am Montag in seiner wöchentlichen Kolumne im „Daily Telegraph“. Er fügte an, dass dies Oppositionsführer Ed Miliband - und nicht den Premierminister - in eine peinliche Situation bringen würde, aber das könnte Cameron anders empfinden. Es sieht so aus, als sei mit der denkwürdigen Entscheidung des britischen Unterhauses noch kein Schlussstrich unter die Debatte gezogen.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Wie emotional ein Teil der Unterlegenen auf die Ablehnung eines kriegerischen Syrien-Engagements reagierte, hatte sich schon in der Nacht der Entscheidung gezeigt. Nachdem der geschlagene Regierungschef die Debatte mit den Worten „Ich hab‘s kapiert und werde mich entsprechend verhalten“ beendet hatte, baute sich Bildungsminister Michael Gove am Ausgang des Plenarsaals auf und machte seinem Ärger lautstark Luft: „Schande! Schande! Sie sind eine Schande“, rief er den Abgeordneten ins Gesicht, die gegen Militärschläge gestimmt hatten.

          Fügte Cameron eine parlamentarische Niederlage zu: Oppositionsführer Ed Miliband
          Fügte Cameron eine parlamentarische Niederlage zu: Oppositionsführer Ed Miliband : Bild: Reuters

          Am Wochenende fanden sich dann nicht nur Tory-Falken, die eine Neuauflage der Unterhausdebatte forderten, sondern auch Liberaldemokraten und sogar Politiker der Labour Party. Milibands Fachmann für Verteidigung, Jim Murphy, sagte, er habe sich einen anderen Ausgang der Debatte gewünscht und sprach dem Premierminister im Falle neuer Entwicklungen das „Recht“ zu, „die Angelegenheit ins Parlament zurückzubringen“. „Eine Politik festgelegter Tatenlosigkeit - unabhängig von den Entwicklungen in Syrien oder in den UN - wäre unklug“, sagte er. Paddy Ashdown, der frühere Chef der Liberaldemokraten, äußerte wiederholt seine „Scham“, in einem Land zu leben, das nichts gegen den Einsatz von Chemiewaffen unternehme. Die Entscheidung in Amerika, nun auch dort die Abgeordneten zu befragen, gebe dem britischen Unterhaus die Möglichkeit, „ein zweites Mal nachzudenken“, sagte er.

          „Immer überzeugendere Beweise“

          Als Rückenwind empfinden die Befürworter einer Wiedervorlage der Debatte im Parlament die jüngsten Hinweise auf einen Einsatz des Kampfstoffes Sarin, von denen der amerikanische Außenminister John Kerry am Sonntag gesprochen hat. Der frühere Verteidigungsminister Malcolm Rifkind sprach in einem Aufsatz für die „Times“ von „immer überzeugenderen Beweisen“ und forderte Cameron und Miliband zu einem persönlichen Gespräch auf: „Das wird nicht einfach, für keinen von beiden, aber das nationale Interesse und Großbritanniens internationales Ansehen gehen vor.“

          Bislang wird das Ansinnen, den ganzen Prozess noch einmal von vorne aufzurollen, von der Regierung zurückgewiesen. Die Niederlage sitzt tief, umso mehr als sich Cameron bis zur Selbstverleugnung kompromissbereit gezeigt hatte. Am Sonntag schickte er seinen treuesten Mitstreiter, Schatzkanzler George Osborne in die „Andrew Marr Show“, Großbritanniens wohl einflussreichste politische Fernsehsendung. Osborne machte unter jenen, die gegen den Regierungsantrag gestimmt hatten, eine „tief sitzende Skepsis“ gegenüber militärischen Einsätzen aus. „Ich glaube nicht, dass ein weiterer UN-Bericht oder was auch immer daran etwas ändern würde.“

          Cameron hat kein Vertrauen in Miliband

          Ein Ergebnis der denkwürdigen Abstimmung ist auch eine tiefe Skepsis der Regierung gegenüber Oppositionschef Miliband. Der hatte Cameron tagelang mit Unterstützung im Unterhaus gewinkt, sofern auf Forderungen der Labour Party eingegangen werde, um ihn am Ende ins Messer laufen zu lassen.

          Nicht nur die Kraftausdrücke, die in den vergangenen Tagen aus 10 Downing Street zitiert wurden, deuten darauf hin, dass Camerons Vertrauen in Miliband geschwunden ist. Sofern in nächster Zeit nichts geschieht, was Briten einen „game changer“ nennen würden, spricht aus Camerons Sicht wenig dafür, sich noch einmal auf das Wagnis einzulassen.

          Die erste sicherheitspolitische Abstimmungsniederlage eines Premierministers seit dem Krimkrieg scheint ihm weniger zu schaden als viele angenommen haben. Es gibt zwar Kritik: die Fehlkalkulation der politischen Stimmung, eine zu hastige Vorbereitung, ein an Anmaßung grenzender moralischer Ton. Aber Cameron wird auch gelobt: für die Einbeziehung der Abgeordneten, für seinen Kampf mit offenem Visier, auch seine faire Reaktion nach der Niederlage. Nirgendwo wurde ernsthaft sein Rücktritt gefordert.

          Die Rolle des Regierungschefs, der das Parlament zurück ins Zentrum der politischen Entscheidung geholt hat, scheint Cameron zur Zeit mehr Anerkennung einzutragen als die des obersten Feldherrn. Das scheint auch sein Stellvertreter im Premierministeramt, der Liberaldemokrat Nick Clegg, erkannt zu haben. „Wir leben in einer Demokratie, und die Exekutive kann nicht in einer Weise handeln, die eindeutig weder vom Parlament noch vom britischen Volk begrüßt wird“, sagte er am Montag. Deshalb komme eine abermalige Abstimmung nicht in Frage.

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