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Großbritannien : Ohne klares Profil

Hat gut lachen: Die Profillosigkeit des britischen Premiers macht es Ukip-Chef Nigel Farage leicht Bild: REUTERS

Das britische Wahlrecht macht es politischen Neuankömmlingen schwer, aber der United Kingdom Independence Party scheint der Durchbruch gelungen zu sein. Die Konservativen von Premier Cameron verlieren Wähler an die Rechtspopulisten.

          Das britische Mehrheitswahlrecht macht es politischen Neuankömmlingen schwer, aber der United Kingdom Independence Party (Ukip) scheint der Durchbruch gelungen zu sein. Bei der Kommunalwahl neulich stimmte fast jeder vierte Wähler für die Rechtspopulisten. In Zahlen ausgedrückt, liegt Ukip näher bei den großen Parteien als bei der angestammten dritten Kraft, den Liberaldemokraten, die nur noch auf 14 Prozent kamen. Zwar kann man das Ergebnis nicht eins zu eins auf eine Unterhauswahl hochrechnen, aber die Zeit des Ignorierens ist vorüber. Zähneknirschend stellt sich die alte Parteienwelt auf die neue Konkurrenz ein und fragt sich, was deren Erfolg ausmache.

          Die verunsicherten Konservativen, die noch mehr Stimmen an Ukip verlieren als die Labour Party, versuchen das Phänomen mit einem Verkaufstrick zu erklären: Ukip-Chef Nigel Farage und seine Gefolgsleute beschwörten mit einfachen Losungen eine verlorengegangene Zeit und verführten so die Verlierer der Globalisierung. Statt sich den komplizierten Verhältnissen redlich zu nähern, heißt es bei den Tories, erweckten die Populisten den Anschein, als gebe es einen Rückweg zur englischen Nostalgie.

          Da ist etwas dran. Aber gleiches lässt sich über das Argument sagen, das der neue Angstgegner selber vorträgt. Farage beschreibt Ukip mit Wonne als „einzige Alternative“ zu den drei etablierten Kräften und kann dies sogar mit seinem Programm untermauern: Nur Ukip will sofort raus aus der EU, die Einwanderung drastisch begrenzen, ein stark vereinfachtes Steuerrecht, will keine vollendete Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare, mehr Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung und weniger für Entwicklungshilfe - und nebenbei die Einführung von Raucherecken in Pubs, was selbst bei Labour-Rauchern auf Sympathie stößt.

          Auch eigene Fehler behindern Camerons Bemühungen

          Farage hat einen Nerv getroffen, nicht nur mit seinem nationalistischen Ultra-Thatcherismus, auch mit seiner Person. Sein kraftvolles, lebensfrohes Auftreten lässt die jungenhaft-technokratischen Parteichefs im Unterhaus oft milchgesichtig erscheinen. Obwohl auch Farage noch nicht fünfzig Jahre alt ist, stillt er die Sehnsucht vieler nach einem politischen Führer mit Erfahrung und Überzeugung, Courage und einem robusten Humor.

          Dass Ukip gerade jetzt, im zwanzigsten Jahr ihres Bestehens, in der Wählergunst steigt, ist kein Zufall. Die Stimmung im rezessionsgeplagten Königreich ist schlecht, und die parlamentarische Opposition kann aus dem Unmut kein Kapital schlagen. Zu groß ist die Hypothek, die dreizehn Jahre Blair und Brown hinterlassen haben; man traut der Labour Party noch nicht oder nicht wieder. Die Liberaldemokraten wiederum mussten als Juniorpartner der Regierung so viele Kröten schlucken, dass ihre Glaubwürdigkeit auf ein Minimum gesunken ist.

          Premierminister Cameron hofft, die Wirtschaft in den zwei verbleibenden Jahren bis zur Unterhauswahl wieder in Gang zu bringen und so die Stimmung für die Tories zu drehen; doch nicht nur äußere Umstände, auch eigene Fehler behindern seine Bemühungen. Die politische Spreizung in seiner Partei - zu schweigen von seiner Koalition - zwingt ihn ständig zu Kompromissen. Zugleich hat er selbst einiges dazu beigetragen, dass die Tories nunmehr im Ruf stehen, politisch unkenntlich geworden zu sein. Mehr als jeder andere Tory-Chef trieb Cameron die Entideologisierung der Konservativen voran. Indem er sich sozial-, umwelt- und gesundheitspolitischen Themen zuwandte und sich für die Schwulenehe einsetzte, wollte er die Partei dorthin führen, wo die „gesellschaftliche Mitte“ vermutet wird. Dort aber, beklagen Tory-Traditionalisten (und frohlocken Ukip-Strategen), stehen schon Labour und die Liberaldemokraten.

          Gleichzeitig schärfster Kritiker und größter Retter

          Parallel zum Aufstieg von Ukip scheint Cameron nun wieder nach rechts zu steuern. Sein Versprechen, ein EU-Referendum abzuhalten, wird so gedeutet, ebenso sein schärferer Ton gegenüber den Einwanderern. In der Thronrede, in der die Königin in der vergangenen Woche die Vorhaben der Regierung für die kommenden zwölf Monate ankündigte, fehlten jene gesundheitspolitischen Maßnahmen, die noch kürzlich für wichtig gehalten wurden - von einer Alkoholpreiserhöhung bis zur Einführung werbefreier Zigarettenpäckchen.

          Ein klares Profil wird daraus noch nicht. Gerade die Europapolitik steht beispielhaft für Camerons Versuch, es weiterhin allen recht zu machen: Mit seiner Ankündigung, zunächst möglichst viele Kompetenzen aus Brüssel zurückzuholen, um anschließend im Referendum für einen Verbleib in der EU werben zu können, will Cameron zugleich Europas schärfster Kritiker und dessen größter Retter sein. Farage hat seine Freude daran.

          Wähler, auch Ukip-Wähler, verstehen durchaus, dass Regierungschefs in komplex verfassten, postmodernen Industriestaaten den Ausgleich suchen und Brücken schlagen müssen, zwischen Leistungsträgern und Sozialfällen, zwischen internationalen Verpflichtungen und nationalen Befindlichkeiten, zwischen Stadt und Land, Wandel und Bewahrung. Aber überzeugen lassen sie sich erst, wenn in allem eine Linie zu erkennen ist und die Prioritäten klar sind. Solange Cameron diesen Eindruck nicht vermittelt, dürfte der Charme von Ukip wachsen.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

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