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Großbritannien : Neues Gesetz soll illegale Einwanderer abschrecken

Die britische Innenministerin Theresa May will illegalen Einwanderern das Leben in Großbritannien schwer machen Bild: Reuters

Eine „wirklich feindliche Umgebung“ für illegale Einwanderer soll ein Gesetz schaffen, das die britische Innenministerin May vorgestellt hat. Illegale sollen keine Wohnungen mehr mieten oder kostenlos zum Arzt gehen können.

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          Einwanderern ohne gültige Aufenthaltserlaubnis soll es künftig schwerer gemacht werden im Vereinigten Königreich. Die britische Innenministerin Theresa May stellte am Donnerstag einen Gesetzentwurf vor, der zahlreiche Maßnahmen bündelt und, wie sie ankündigte, eine „wirklich feindliche Umgebung für illegale Einwanderer“ schaffen soll. Das Gesetz, das weithin als Antwort auf die einwanderungsskeptischen Parolen der „United Kingdom Independence Party“ (Ukip) gesehen wird, stößt auf Kritik in der Labour Party sowie unter Hauseigentümern und Ärzten.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Das Gesetz zielt darauf, Einwanderern ohne gültige Aufenthaltserlaubnis – ihre Zahl wird auf 400.000 bis 1,1 Millionen geschätzt – keine normale, gesellschaftliche Eingliederung mehr zu ermöglichen. Vermieter sind künftig gehalten, den Aufenthaltsstatus eines neuen Mieters vor Vertragsabschluss zu überprüfen; bei Zuwiderhandlung drohen ihnen - wie auch Arbeitgebern, die illegale Einwanderer beschäftigen - Geldstrafen. Wie diese Kontrollen organisiert werden sollen, ist noch unklar. Einschränken will die Regierung auch die bislang kostenfreie Nutzung des staatlichen Gesundheitsdienstes NHS. Ausländer, die aus nicht-EU-Staaten kommen, müssen künftig ihren Aufenthaltsstatus nachweisen, bevor sie einen Termin bei einem NHS-Allgemeinarzt erhalten. Einwanderer ohne Status werden nur noch in Notfällen behandelt. Betroffen von den Maßnahmen gegen den „Gesundheitstourismus“ sind aber auch Ausländer mit temporärem Aufenthaltsstatus, darunter Studenten, die nicht aus der EU kommen. Sie sollen künftig eine Gebühr von etwa 236 Euro zahlen, um in das System des NHS aufgenommen zu werden.

          Abschiebung nach erster Verurteilung

          Ein weiterer Teil des Gesetzes bezieht sich auf straffällig gewordene Ausländer. Künftig werden sie nach der ersten rechtskräftigen Verurteilung ohne Verzögerung abgeschoben, sofern kein „Risiko eines schweren und unwiderbringlichen Schadens“ besteht. Das Urteil kann dann nur noch aus dem Ausland angefochten werden. Zugleich wird die Zahl der Berufungsgründe von 17 auf vier herabgesetzt. Mit der Novelle reagiert die Regierung auf prominente Fälle rechtskräftig verurteilter Islamisten, die ihre Abschiebung mit rechtlichen Kniffen jahrelang verhindern konnten.

          Das Innenministerium sprach von einem „zweiten Reformschritt“, nachdem die Regierung bereits die „Netto-Einwanderung“ in den vergangenen drei Jahren um ein Drittel verringert habe. Die Labour Party hielt dem entgegen, dass die Zahl der illegalen Einwanderer unter der Regierung Cameron gestiegen sei, und warf Frau May vor, am falschen Ende anzusetzen. Das Gesetz enthalte keine Maßnahmen, die die wegen Nachlässigkeiten in die Kritik geratenen Grenzkontrollen verbessern könnten, hieß es. Die Bürgerrechtsgruppe „Liberty“ kritisierte, dass die Klage-Rechte von „Gefährdeten“ beschnitten würden und sprach von einem „hässlichen Gesetz“. Vertreter der Ärzteschaft und der Hausbesitzer befürchteten vor allem mehr Bürokratie, wenn sie demnächst die Papiere von Patienten und Mietern prüfen müssten.

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