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Großbritannien : Mandat

Bevor Wahlsieger David Cameron in Großbritannien ein Referendum über den Verbleib in der EU abhalten kann, muss seine Regierung aufs Tempo drücken - und Reformen anstoßen, die allen in der EU nützen.

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          Die britischen Konservativen haben die Wahl gewonnen; es gehörte zum Kern ihrer Versprechen, bei einem Sieg ein Referendum über den Verbleib in der EU abzuhalten. Insofern ist es nicht kühn, wenn sich die neue Regierung auf ein klares Verhandlungsmandat beruft.

          Wenn sie tatsächlich erwägt, die Wähler schon 2016 entscheiden zu lassen, wird sie aufs Tempo drücken. Dann muss die Regierung Cameron genau klären, welche Reformen sie anstrebt; bislang werden etwa die Stärkung des nationalen Parlaments und die Erschwernis des Bezugs von Sozialleistungen für EU-Bürger auf Arbeitssuche genannt.

          Geklärt werden muss das Format der Verhandlungen; sollte es substantielle Vertragsänderungen geben, dann wird ein ehrgeiziger Zeitplan nicht einzuhalten sein, und die Phase der Unsicherheit wird noch länger dauern. Vor allem muss Cameron Partner gewinnen, die ihn unterstützen, und Mehrheitskoalitionen bilden. Bei der Übung sah er bisher eher schlecht aus. Wenn britische Härte auf kontinentale Sturheit trifft, dann rückt ein „Brexit“ näher. Ziel sollte einer Reform der EU sein, die allen nützt.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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