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Großbritannien : Aufstand der Zwangseurotiker

Bild: dpa

Immer mehr britische Konservative dringen auf ein Referendum über einen EU-Austritt. Premierminister Cameron ist daran selbst nicht ganz unschuldig.

          Ursprünglich hatte David Cameron seine Reise nach Washington geplant, um mit Präsident Barack Obama die amerikanisch-europäische Freihandelszone voranzutreiben. Nun dürfte der Gast aus London mit der Frage konfrontiert werden, ob Großbritannien überhaupt in den Genuss einer solchen transkontinentalen Vereinbarung kommen würde. Ein Parteifreund nach dem anderen hat sich in den vergangenen Tagen dafür ausgesprochen, die EU zu verlassen.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Was ehemalige Würdenträger wie Lord Lawson, Lord Lamont und Michael Portillo begannen, wurde am Wochenende von amtierenden Kabinettsmitgliedern fortgeführt. Sowohl Verteidigungsminister Philip Hammond als auch Bildungsminister Michael Gove gaben zu Protokoll, mit „out“ zu stimmen, würde morgen ein Referendum abgehalten werden.

          Als Cameron selbst - auf dem Flug nach Washington - von Journalisten ein Bekenntnis abverlangt wurde, reagierte er gereizt. „Es wird morgen kein Referendum geben, deshalb ist die Frage hypothetisch“, sagte er. Damit hat er, streng genommen, recht, und doch ist er nicht ganz unschuldig daran, dass derartige Fragen gerade mit so viel Lust gestellt werden. Denn der Premierminister selbst war es, der im Januar ein Referendum versprach, wenn auch mit Einschränkungen: Es soll frühestens im Jahr 2017 stattfinden, also nach einer - zur Zeit nicht sehr wahrscheinlich wirkenden - Wiederwahl, und es soll um den Verbleib in einer EU gehen, zu der Großbritannien bis dahin über Verhandlungen ein neues, loseres Verhältnis etabliert haben will. Im Sinne dieser Logik beschied Cameron seinen Parteifreunden ein „seltsames Vorgehen“, wenn sie noch vor den Verhandlungen mit der EU „das Handtuch werfen“.

          Johnson: Wirtschaftsmisere hat nichts mit EU zu tun

          Bei den Tories rumort es noch mehr als sonst, seit die EU-feindliche und einwanderungskritische United Kingdom Independence Party (Ukip) bei den jüngsten Kommunalwahlen erstmals die Zwanzig-Prozent-Grenze überschritten hat. Einige Konservativen erhofften sich danach ein Signal durch die „Queen’s Speech“, in der Königin Elisabeth II. das (von Downing Street formulierte) Regierungsprogramm der kommenden zwölf Monate vorstellte. Es fand sich darin zwar ein Bündel von Maßnahmen gegen Einwanderer, aber kein Wort über das geplante Referendum. Dies wollen nun etwa hundert Tory-Abgeordnete „nachholen“ und im Unterhaus einen Beschluss zur Abstimmung stellen, in dem die Auslassung „bedauert“ wird. Womöglich enthält der Text, der nach dem Willen der Rebellen am Mittwoch behandelt wird, sogar eine Passage, die Camerons Ankündigung politische Verbindlichkeit verleiht, um so den europamüden Bürgern die Unumkehrbarkeit des Referendums vor Augen zu führen.

          Nachdem sich Cameron zunächst „entspannt“ gezeigt und die Abstimmung für seine Fraktion frei gestellt hatte, wurde ihm offenbar über das Wochenende klar, dass der Riss zumindest das Kabinett nicht erfassen sollte - und er empfahl seinen Ministern die Enthaltung. Downing Street zeigt zwar Verständnis und sogar Sympathie für die Idee, das Versprechen in Gesetzesform zu gießen, befürchtet aber eine Niederlage im Unterhaus, verbunden mit einer unnötigen Koalitionskrise. Denn die Liberaldemokraten wollen das ungeliebte Referendum nicht zu einem gemeinsamen Projekt machen.

          In die immer verzwicktere Diskussion schaltete sich am Montag Londons Bürgermeister Boris Johnson mit einem halbironischen Beitrag ein. In seiner wöchentlichen Kolumne im „Daily Telegraph“ wies Johnson, der vielen als schärfster innerparteilicher Rivale Camerons gilt, auf ein erlösendes Element in der quälenden Debatte hin. Auch wenn ein Austritt Großbritanniens nicht im nationalen Interesse liege, verspräche er zumindest ein Ende der „sterilen Debatte“ und der andauernden Schuldzuweisung an Brüssel. Denn ein Abschied aus Europa würde laut Johnson die Erkenntnis zutage fördern, dass die britische Wirtschaftsmisere nichts mit der EU zu tun habe, sondern mit hausgemachten Problemen - darunter „chronische Kurzsichtigkeit, inadäquates Management, mangelhafte Qualifikation und Faulheit“.

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