https://www.faz.net/-gq5-85ozd

Griechischer Treuhandfonds : Fünfzig Phantastilliarden

Themenpark Griechenland: Der Tourismus ist eine der überbewerteten Säulen der griechischen Wirtschaft. Bild: AFP

Der Verkauf von Staatseigentum soll Griechenland 50 Milliarden Euro einbringen. Doch in Wahrheit basieren angebliche Privatisierungserlöse auf frei erfundenen Schätzungen.

          3 Min.

          Die ersten beiden Programme zur „Rettung“ Griechenlands sind oft kritisiert worden, weil ihnen unrealistischen Annahmen zugrunde lagen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat nachträglich sogar zugegeben, die rezessionsverschärfende Wirkung der Griechenland ab 2010 auferlegten Ausgabenkürzungen unterschätzt zu haben. Zu den Fehlurteilen, die sich wie ein Ariadnefaden durch das bisherige Krisenmanagement ziehen, gehört auch die Überschätzung der Einnahmen, die der griechische Staat aus Privatisierungen erzielen könne, wenn er nur wolle.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          So waberte 2011 wochenlang die Behauptung durch die Diskussionen, allein die Immobilien im Besitz des griechischen Staates seien 280 Milliarden Euro wert. So behauptete es im Mai 2011 unter anderem Antonio Borges, der damalige Europa-Direktor des IWF. Ihren Siegeszug verdankte die Ziffer einer Studie, die von einer der damaligen Regierungspartei Pasok nahestehenden griechischen Stiftung veröffentlicht wurde und in der es hieß, Athen besitze Gebäude und Grundstücke im Wert von 278 Milliarden Euro.

          Zwar wurden von der griechischen Nationalbank, dem damaligen stellvertretenden Finanzminister und mehreren Athener Wirtschaftsjournalisten ernsthafte Einwände gegen diese Zahl erhoben. Aufgrund des nicht abgeschlossenen Katasterwesens könne der griechische Staat gar nicht genau wissen, was ihm gehöre, und zudem lasse die Zahl den durch die Krise ausgelösten Preisverfall unberücksichtigt, hieß es unter anderem. Doch das tat der Karriere der Luftbuchung zunächst keinen Abbruch, im Gegenteil.

          Großzügig aufgerundet zu 300 Milliarden Euro, führte die Zahl ein robustes Eigenleben in Talkshows, Politikerinterviews und Medienberichten, wo sie als Beleg dafür herhielt, dass Griechenland „eigentlich“ nicht bankrott sei. Tatsächlich wurde bis heute nicht einmal ein Zehntel dieser Summe durch den Verkauf staatlicher Immobilien eingenommen.

          Noch eine mythische Zahl

          Im potentiellen dritten griechischen Programm, für dessen Ausverhandlung die Regierung den Bundestag um Zustimmung bitten muss, sofern das griechische Parlament die dazu als Vorbedingungen geforderten Gesetze verabschiedet, findet sich wiederum eine mythische Zahl. Laut den Vereinbarungen von Brüssel sollen „wertvolle griechische Vermögenswerte“ an einen „unabhängigen Fonds“ übertragen werden, der von Athen verwaltet, aber von den „relevanten europäischen Institutionen“ beaufsichtigt werden soll.

          Der Fonds soll Staatseigentum durch „Privatisierungen und andere Mittel“ zu Geld machen. Die Hälfte des erwarteten Gewinns von 50 Milliarden Euro ist zur neuerlichen Rekapitalisierung der griechischen Banken vorgesehen, die nach den Entwicklungen der vergangenen Monate notwendig geworden ist. Ein Viertel soll zur Rückzahlung von Schulden, das übrige Viertel von 12,5 Milliarden Euro für nicht näher benannte „Investitionen“ eingesetzt werden.

          Das hört sich gut an – nur ist die Zahl von 50 Milliarden Euro frei erfunden. Ähnlich wie der 300-Millarden-Euro-Mythos irrlichtert auch dessen kleine Schwester, die 50-Milliarden-Euro-Legende, seit Jahren ohne jeden Realitätsbezug durch die Debatte. Ein ranghohes Mitglied der offiziell nicht mehr existierenden Troika aus IWF, EU und Europäischer Zentralbank hat die Genese dieser Legende in einem Hintergrundgespräch mit dieser Zeitung unlängst wie folgt erläutert: „Bei dem ersten Programm von 2010 spielten Privatisierungen noch eine geringe Rolle. Als das Programm 2011 dann in die Krise geriet, versprach die damalige griechische Regierung, sie werde durch Privatisierungen im Umfang von 50 Milliarden Euro zum Abbau des Schuldenberges beitragen.“

          Niemand habe gewusst, woher die Zahl kam, selbst den versiertesten Fachleuten der Troika sei ihre Entstehung ein Rätsel gewesen. „Das konnte aber auch niemand wissen, denn die Zahl war eine politische Größe. Diese politische Größe führte dazu, dass eine Fortsetzung des Hilfsprogramms wahrscheinlicher wurde, denn die Gläubiger hörten es natürlich gern, dass Griechenland mit 50 Milliarden Euro zu seiner Sanierung beitragen wolle.“ Nur musste die Zahl später mehrfach nach unten korrigiert werden, und so gingen alle auf ihr aufbauenden Rechenmodelle unweigerlich nicht mehr auf.

          Das Scheitern ist mathematisch absehbar

          Da sich die Rahmenbedingungen seit 2011 noch einmal deutlich verschlechtert haben und die wenigen attraktiven Werte, etwa der Sportwettenanbieter Opap, inzwischen privatisiert sind, gilt das erst recht für den neuen Versuch, aus dem Verkauf von Staatseigentum 50 Milliarden Euro zu erlösen. Wenn aber schon bei der Verhandlung eines Abkommens mit unrealistischen Zahlen gearbeitet wird, ist mathematisch absehbar, dass das neue Programm wiederum die vorgegebenen Ziele verfehlen wird.

          Weitaus realistischer scheint da ein Vorschlag des langjährigen Geschäftsführers der deutsch-griechischen Industrie- und Handelskammer in Athen, Martin Knapp. Die Firma „Global Monument Management“ (GMM) aus Recklinghausen, spezialisiert auf die Vermarktung historischer Bauten und berühmter Sehenswürdigkeiten, ist laut Knapp daran interessiert, auf dem Olymp einen „Themen-Freizeitpark“ zu errichten. Die geplante Investition, so Knapp, werde von der griechischen Bevölkerung in der Region um das berühmteste Gebirge Griechenlands als willkommene Entwicklung für den Tourismussektor begrüßt.

          Knapp hat seinen Vorstoß allerdings, soweit bisher bekannt, nicht offiziell im Namen des Verbands der deutscher Außenhandelskammern getätigt. Er taucht vielmehr in seinem satirischem Roman mit dem Titel „Olymp“ auf, in dem der Autor die griechischen Götter darüber beratschlagen lässt, Recklinghausen zur Strafe für den geplanten Frevel durch ein Erdbeben der Stärke neun zu vernichten. Knapps Roman erschien Anfang 2014. In Teilen ist er inzwischen von der Realität überholt.

          Weitere Themen

          Wie geht es nun beim Brexit weiter? Video-Seite öffnen

          Abstimmung abermals vertagt : Wie geht es nun beim Brexit weiter?

          Nach der Entscheidung des britischen Unterhauses, vorerst nicht über Boris Johnsons Brexit-Deal mit der EU abzustimmen, musste der Premier gegenüber Brüssel Stellung beziehen. Er tat dies in gleich mehreren Briefen.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.