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50 Tage Tsipras-Regierung : Viel Gerede und nichts dahinter

Alexis Tsipras wird auch beim Besuch in Berlin am nächsten Montag kaum zu gesetzgeberischen Tätigkeiten kommen. Bild: dpa

Seit 50 Tagen ist die Regierung Tsipras im Amt. Ihre Mitglieder absolvierten viele beachtete Auftritte in ganz Europa. Die legislativen Gehversuche sind jedoch noch im Ankündigungsstadium.

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          Erste Bilanzen der Arbeit einer neuen Regierung werden üblicherweise frühestens nach 100 Tagen gezogen, doch die Koalition des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras hat seit ihrer Amtseinführung Ende Januar schon derart viel Unruhe gestiftet, dass ein vorläufiger Rückblick schon nach der Hälfte der üblichen Frist geboten scheint. Eine Regierung mit einem Finanzminister, für dessen Privatleben sich französische Illustrierte interessieren, ist schließlich alles andere als europäische Normalität.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Zumindest rhetorisch steht die Regierungszeit von Alexis Tsipras bisher für Beständigkeit, denn sie begann dort, wo sie heute immer noch steht: im Reich der großen Sprüche. Nachdem sein „Bündnis der radikalen Linken“ (Syriza) die Parlamentswahl am 25. Januar gewonnen hatte, trat Tsipras, die telegene Kulisse des alten Athener Universitätsgebäudes im Rücken, vor seine Anhänger und verkündete nichts weniger als eine Zeitenwende. Der Teufelskreis der Sparpolitik in Griechenland sei nun beendet, rief er den jubelnden Massen zu und versprach: „Das Urteil des griechischen Volkes machte die Troika zu einer Sache der Vergangenheit.“

          Ob das griechische Volk tatsächlich so eindeutig geurteilt hat über die Zukunft des Aufpassertrios aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, ist freilich umstritten. Am 25. Januar stimmten insgesamt nur knapp 36,4 Prozent der Wähler für Syriza - bei einer Wahlbeteiligung von weniger als 64 Prozent. Umgerechnet auf alle Wahlberechtigten erhielt Syriza also nur die Zustimmung von 23,2 Prozent der Griechen. Zwar ließe sich mit einer solchen Dreisatzrechnung auch der Erfolg jeder anderen Regierungspartei relativieren - aber kann ein Ministerpräsident, für den weniger als ein Viertel der Wahlberechtigten gestimmt haben, sich auf den Volkswillen zu einer radikalen Kehrtwende und zu einem gefährlichen Dauerstreit mit den wichtigsten Partnern des Lands berufen?

          Tsipras versucht es jedenfalls, und bisher funktioniert das zumindest innenpolitisch auch nicht schlecht. Die Popularitätswerte für ihn, seine Partei und die Politik eines Konfliktkurses mit Griechenlands Geldgebern sind weiterhin hoch. Das hat auch mit dem Blitzstart von Syriza zu tun. Schon am Vormittag nach dem Wahlsieg einigten sich Tsipras und Panos Kammenos, Chef der rechtspopulistischen Partei „Unabhängige Griechen“ (Anel), auf eine Koalition. Kaum 24 Stunden nach der Wahl wurde Tsipras am 26. Januar als Ministerpräsident vereidigt, wobei er als erster Regierungschef der neugriechischen Geschichte auf die religiöse Eidesformel verzichtete. Auch sein Kabinett stellte er in Rekordzeit vor - schon am 27. Januar, also heute vor 50 Tagen, waren alle Posten verteilt, das Regieren konnte beginnen.

          Schuldenstreit : Eiszeit zwischen Berlin und Athen

          Dass die bekanntesten Angehörigen des neuen Athener Kabinetts - Verteidigungsminister Kammenos und Finanzminister Giannis Varoufakis - seither durch ihre Regierungsarbeit ebenso viel Aufmerksamkeit erregt hätten wie durch ihre Interviews, wird niemand behaupten wollen. Varoufakis war kaum im Amt, als ihm ein Satz, den er noch vor der Wahl in einem Gespräch mit einer französischen Internetzeitung geäußert hatte, nachgelaufen kam wie ein treuer, allerdings auch räudiger Hund: „Was auch immer Deutschland macht oder sagt, es wird sowieso zahlen.“ Über Interviews griechischer Minister wurde bisher mehr diskutiert als über den Gehalt ihrer Politik, was auch daran lag, dass sich Letzterer oft in Ersteren erschöpfte. Das Kabinett Tsipras hat nämlich nicht nur durch die Krawattenlosigkeit der meisten seiner Minister ein ungewohntes Bild in Europa verbreitet. Es sieht auch so aus, als wolle Athen einen neuen Politikstil etablieren: das Regieren per Interview und Pressekonferenz.

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