Wenn Angela Merkel an diesem Sonntag nach Brüssel kommt, steht sie vor der schwersten Entscheidung in zehn Jahren Kanzlerschaft. Entweder stimmt sie einem dritten Hilfsprogramm für Griechenland zu. Dann müsste sie in der Unionsfraktion für eine Mehrheit kämpfen, um mindestens 74 Milliarden frische Euro nach Griechenland zu schicken. Oder Merkel leitet einen Grexit ein, der Deutschland ebenfalls teuer zu stehen käme und viele politische Unwägbarkeiten mit sich brächte. Auf dem Spiel stehen: ihr Ansehen als Europas heimliche Regierungschefin, das Verhältnis zu Frankreich und sogar ihre Kanzlerschaft, wenn sie nicht genügend Abgeordnete hinter sich bringt. Es gibt jetzt nichts mehr zu gewinnen. Die Frage ist nur, bei welcher Option die Kanzlerin am wenigsten verliert. So laufen fünf Monate des Ringens um und mit Griechenland auf ein dramatisches Finale zu.

Die Woche der Entscheidung begann am vergangenen Sonntagabend mit mehreren Telefonaten zwischen Merkel, dem französischen Präsidenten Hollande, Kommissionschef Juncker und EZB-Chef Draghi. Die große Mehrheit der Griechen, mehr als sechzig Prozent, hatte soeben gegen eine Fortsetzung der Sparpolitik gestimmt. Welche Konsequenzen ziehen wir daraus? Alle Telefonate kreisten um diese Frage. Merkel und Juncker waren erbost über das Ergebnis in Griechenland. Der Kommissionschef hatte sich vorher in einer emotionalen Rede an die Griechen gewandt und sie bekniet, mit Ja zu stimmen. Er musste das Ergebnis als politische Niederlage werten. Merkel hatte sich weniger eindeutig geäußert und gesagt, die Tür bleibe auch nach einem Nein offen. Gleichwohl hatte sie so wenig wie Juncker mit einem derart klaren Ausgang der Volksabstimmung gerechnet. Beide, Merkel und Juncker, nahmen in den Telefonaten mehrfach das Wort „Grexit“ in den Mund.

Hollande setzte eigene Akzente

Nicht so François Hollande. Der französische Präsident sprach von Solidarität. Er sagte, dass die Griechen trotz des Neins im Euro bleiben wollten. Hollande hatte sich bis dahin stets im Hintergrund gehalten und sich Merkels Kurs angepasst. Das war auch seinen eigenen Leuten aufgefallen, er stand unter Druck. Viele Sozialisten bewundern Alexis Tsipras, sie hätten auch gerne einen so charismatischen und unkonventionellen Führer. Hollande spürte das. Nun trat er in die erste Reihe und forderte: Wir müssen einen Grexit um jeden Preis vermeiden. So begann eine französische Woche, wie es sie schon lange nicht mehr gegeben hat.

Am Montagabend fuhr Merkel nach Paris. Sie traf sich mit Hollande im Elysée-Palast, dem Amtssitz des Präsidenten. Ein Arbeitsessen, bei dem kaum Appetit aufkommen konnte. Beide telefonierten vorher und nachher getrennt mit Juncker. Ihr Plan, mit dem Kommissionschef abgestimmt, sah so aus: Tsipras sollte eine allerletzte Chance bekommen und bis Donnerstag das Reformprogramm der Institutionen annehmen, das er und die Griechen gerade abgelehnt hatten. Am Samstag sollten die Finanzminister über die Lage beraten, am Sonntag die Regierungschefs.

Nach dem Treffen gaben Merkel und Hollande kurze Erklärungen vor der Presse ab. Sie sagten allgemein, dass Tsipras nun am Zug sei. Merkel hob hervor, „dass die Voraussetzung für den Eintritt in Verhandlungen zu einem konkreten ESM-Programm zurzeit nicht gegeben ist“. Sie bezog sich auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus, den Hilfsfonds, die letzte mögliche Geldquelle Athens. Hollande nuancierte seine Botschaft anders. Er sagte: „Griechenland ist darauf angewiesen, in der Eurozone mit stabilen Regeln zu bleiben. Und das gilt auch für die Eurozone.“ Die Äußerungen ließen erstmals erkennen, dass Berlin und Paris andere Akzente setzen.

Merkel wurde hintergangen

Am Dienstagabend kamen die Staats- und Regierungschefs der Eurozone in Brüssel zusammen. Die Weichen wurden in einer Sitzung vor dem Treffen gestellt. Am Tisch saßen Merkel, Hollande, Tsipras – und nun auch Juncker, der vorher nicht zu den Dreiergipfeln gebeten worden war. Merkel und Juncker führten das Wort. Sie gingen Tsipras hart an, machten ihm schwere Vorwürfe wegen des Referendums. Sie zeigten ihm auf, welcher Ausweg nun noch bleibe – die Annahme des gerade abgelehnten Reformprogramms. Beide sagten ganz offen: Wenn du das nicht machst, müssen wir den Grexit einleiten. Tsipras hörte zu. Er trat demütig auf, fast kleinlaut, obwohl er gerade den größten Sieg seiner politischen Laufbahn errungen hatte.

Hollande schwieg die meiste Zeit. Einmal warf er ein, er sei mit dem Vorgehen einverstanden. Mit den Details eines Hilfsantrags beim ESM war er offenkundig nicht vertraut. Aber Hollande hatte einen besseren Grund zu schweigen – er wusste mehr als die anderen. Schließlich hatte er Fachleute seines Finanzministeriums nach Brüssel beordert, damit sie der griechischen Regierung unter die Arme greifen. „Hilf mir, dass ich dir helfen kann“, hatte er nach dem Referendum zu Tsipras gesagt. Das war seine Hilfe.

Merkel hatte keinen blassen Schimmer davon. Vor und nach dem Gipfeltreffen sagte sie zu Juncker: Ich will, dass die Griechen das selbst machen. Helft denen nicht! Damit nahm sie zurück, was bis dahin stets Grundlage der umfangreichen Amtshilfe durch die EU-Kommission gewesen war. „Man muss den Griechen helfen, die schaffen das nicht allein“, hatte die Kanzlerin im Mai beim G-7-Gipfeltreffen gesagt.

Das Wort „Schuldenschnitt“ wurde vermieden

Es gab aber Hilfe – in der griechischen EU-Botschaft. Als die Kommission Wind davon bekam, schickte sie auch ihre Fachleute dorthin. Am Mittwochvormittag, 11 Uhr, ging der neue griechische Hilfsantrag beim ESM ein. Ein geschliffenes Dokument. Sofortige Maßnahmen zur Reform des Steuer- und Rentensystems wurden versprochen. Und es fehlte jenes Wort, das Merkel zum Tabu erklärt hatte: Schuldenschnitt. Stattdessen hieß es nun, in schönstem Englisch: „Griechenland begrüßt die Gelegenheit, mögliche Maßnahmen zu erkunden, mit denen seine öffentlichen Schulden langfristig wieder nachhaltig und tragfähig werden.“ Kein griechischer Beamter, geschweige denn Syriza-Mann hätte das je geschrieben. Tsipras sprach zur selben Zeit im Europäischen Parlament – und vermied auch da das Tabu-Wort „Schuldenschnitt“.

Einer der französischen Finanzbeamten prahlte am Mittwoch gegenüber zwei Journalisten mit der Amtshilfe – die Sache fand ihren Weg in die Presse. Paris dementierte pflichtschuldig. Das Kanzleramt setzte einen wütenden Anruf ab: Was das solle? So sei es nicht vereinbart gewesen. Ob Merkel auch so dachte, ist ungewiss. Als ihr Regierungssprecher am Freitag nach der französischen Unterstützung gefragt wurde, antwortete er: „Jede Hilfe ist willkommen, die dazu führt, dass Griechenland liefern kann.“

Typischer Arbeitsablauf in der EU

Inzwischen hatten die Griechen auch eine Liste mit vordringlichen Reformzusagen in Brüssel eingereicht. Sie entsprach weitgehend den letzten Forderungen der Institutionen, bevor Tsipras Ende Juni die Gespräche abgebrochen und das Referendum angesetzt hatte. In ein paar Punkten blieb sie dahinter zurück. Auf manchen Inseln sollen die Mehrwertsteuerermäßigungen weiter gelten, auf den anderen bis Ende 2016 abgeschafft werden. Die Militärausgaben sollen in diesem und im nächsten Jahr um zusammen 300 Millionen Euro sinken – die Institutionen hatten 400 Millionen gefordert. An anderer Stelle gingen die Griechen weiter als die Kommission: Eine Luxussteuer auf Jachten soll schon ab einer Länge von fünf (statt zehn) Metern anfallen. Außerdem sagten sie Maßnahmen zu, um den Rückstau bei Gerichtsverfahren zu beheben und um Kontrollen in Staatsunternehmen und lokalen Behörden zu verschärfen. Auch Steuersündern wurde der Kampf erklärt.

Das alles wollten die Institutionen hören – und es war kein Wunder, dass es so geschah. Denn mittlerweile saßen in der griechischen Botschaft nicht nur Beamte aus Frankreich und von der Kommission, sondern auch von EZB und IWF. Sogar die Eurogruppe war einbezogen. Hinter verschlossenen Türen fand nun statt, was typisch für europäische Politik ist: Diejenigen, die offiziell einen Vorschlag bewerten müssen, arbeiten schon an dessen Entstehung mit, um sicherzustellen, dass das Ergebnis dann ihren Kriterien entspricht. Folglich bewerteten die drei Institutionen am Freitag die griechischen Vorschläge, die sie selbst mitformuliert hatten. Tautologie als Politik. Mit einer gewissen Zwangsläufigkeit erkannten sie dann „eine Grundlage für Verhandlungen über ein neues ESM-Programm“.

Mehr Geld ist erforderlich

Trotzdem darf man sich diesen Prozess nicht als Vexierspiel vorstellen – hinter den Türen werden harte Konflikte ausgetragen. Und diesmal ging es besonders hoch her, weil die Präsidenten der Institutionen am Freitag vereinbart hatten, dass sie eine gemeinsame Bewertung schreiben. Als Athen im Februar um eine Verlängerung des alten Hilfsprogramms gebeten hatte, gaben EU-Kommission, Zentralbank und IWF noch getrennte Expertisen ab. Bis 18 Uhr sollte die gemeinsame Analyse am Freitag vorliegen – es wurde Samstag Morgen, 6 Uhr, bis sie tatsächlich fertig war.

In den Nachtstunden wurden wichtige Vorentscheidungen getroffen. So wäre der IWF nun bereit, auch an einem dritten Programm teilzunehmen – vorausgesetzt, Athen begleicht schnellstmöglich seine Rückstände von 1,6 Milliarden Euro. „Athen“ heißt hier: die europäischen Gläubiger mit neuen Krediten. Und diese Kredite werden, das war die zweite wichtige Entscheidung, viel höher ausfallen müssen, als bisher öffentlich angedeutet wurde: „Es wird erwartet, dass Griechenland zwischen Juli 2015 und Juli 2018 eine Finanzierungslücke von mindestens 74 Milliarden Euro hat, die durch neue externe Finanzierung zu decken ist.“ Das ist der lakonische Satz am Ende einer 12 Seiten langen Untersuchung. Ein Satz mit gewaltiger politischer Sprengkraft.

74 Milliarden Euro Netto-Kreditbedarf

Niemand, wirklich niemand im Bundestag konnte sich bis Samstag diese Zahl auch nur vorstellen. Über zwanzig bis dreißig Milliarden Euro war seit Jahresanfang spekuliert worden – und schon das wollten viele Abgeordnete der Union nicht mehr mittragen. Athen hatte am Donnerstag 53 Milliarden beantragt. Nun sollte es noch weit mehr sein! Warum? „Das ist der Preis für die massive Verschlechterung der Wirtschaftslage seit Juni und für die Kapitalverkehrskontrollen seit Anfang Juli“, sagte ein Unterhändler. Mit der Schließung der Banken sei die Wirtschaft im Land fast völlig zum Erliegen gekommen. Außerdem seien die Banken ins Trudeln geraten.

Allein 25 Milliarden Euro werden nun veranschlagt, um die Kreditinstitute wieder mit frischem Kapital aufzupäppeln. Hinzu kommen 53 Milliarden Euro zur Tilgung von Krediten und für Zinszahlungen in den nächsten drei Jahren. Weitere 12 Milliarden sollen die leeren griechischen Staatskassen auffüllen. Ergibt zusammen 90 Milliarden Euro. Wenn man davon abzieht, was die griechische Regierung an Haushaltsüberschüssen und Privatisierungsgewinnen erwirtschaften kann und was an Zinsen auf griechische Staatsanleihen anfällt, bleiben 74 Milliarden Euro an Netto-Kreditbedarf übrig. Mindestens. Der IWF rechnet mit 3 Milliarden Euro mehr und unterstellt, dass Griechenland weit mehr mit Privatisierungen einnimmt. Kommt es nicht dazu, könnten sich die Kredite der Marke von hundert Milliarden Euro nähern.

Differenzen zwischen Merkel und Schäuble sichtbar

Kann Merkel damit in den Bundestag gehen, kann sie damit vor ihre Fraktion treten? Im Februar haben von 311 Unions-Abgeordneten 29 gegen eine Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms für Griechenland votiert; 118 weitere gaben persönliche Erklärungen ab, um ihre Bauchschmerzen bei der Zustimmung zu dokumentieren. Das ist zusammen fast die Hälfte der Fraktion – und die Zahl von Skeptikern ist inzwischen nach Einschätzung der Fraktionsführung noch gewachsen. „Der Juncker-Vorschlag, den die griechische Regierung jetzt angeblich akzeptieren will, war nie zustimmungsfähig“, behauptet Hans-Peter Friedrich von der CSU, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Europapolitik. Wäre es vorstellbar, dass die Union ihre eigene Kanzlerin stürzt? Nur sehr schwer. Aber Merkel muss Wolfgang Schäuble an Bord behalten, ihren Finanzminister.

Schäuble begleitet die Kanzlerin zum Gipfeltreffen am Sonntag. Steffen Seibert, Merkels Sprecher, wies in der Bundespressekonferenz am Freitagvormittag ausdrücklich darauf hin. Es sei, sagte er, „die enge Abstimmung zwischen Bundeskanzlerin und Finanzminister an diesem wichtigen Sonntag ein Anliegen“. Doch wurden schon bei dem Auftritt der Sprecher Unterschiede erkennbar. Seibert wollte keine Bewertung der griechischen Vorschläge abgeben und das Votum der Institutionen abwarten – er muss geahnt haben, wie es ausfallen würde. Dagegen sagte Schäubles Sprecher Martin Jäger, es wäre nicht ausreichend, „die Vorschläge von Ende Juni in neuer Verpackung zu präsentieren“. Ungefähr das hatten die Griechen aber getan.

Die Abgeordneten wurden schon vorgewarnt

Am Freitagnachmittag sendete das Kanzleramt zwei widersprüchliche Signale aus. Der Kommission teilte es mit, dass die griechischen Vorschläge keinesfalls reichten. Die Kanzlerin verlange mehr Anstrengungen und einen weiteren Vertrauensbeweis von Alexis Tsipras, teilte ihr neuer europapolitischer Berater Uwe Corsepius mit. Es reiche nicht aus, wenn das griechische Parlament die Reformen gutheiße. Auf der jetzigen Grundlage würde der Finanzminister bei der Eurogruppe am Samstag gegen ein drittes Programm stimmen müssen.

Auch einzelne Abgeordnete der Union bekamen einen Anruf. Sie wurden vorgewarnt, was nächste Woche anstehen könne. Falls es eine Einigung gebe, müsse der Bundestag aus der Sommerpause zurückkehren. Am Mittwoch sollten dann zuerst die Fraktionen beraten und anschließend das Plenum abstimmen: um dem Finanzminister ein Mandat für die Verhandlungen über ein drittes Programm zu erteilen. Schon am Freitag, hieß es weiter, solle dann abermals abgestimmt werden – über das fertige Hilfsprogramm.

So schnell? Vorher war mit wochenlangen Gesprächen darüber gerechnet worden. Aber nun galt eine neue Maßgabe, erfuhren die Abgeordneten. Würden die Gespräche Wochen dauern, müssten die Geldgeber nämlich trotzdem Geld lockermachen, um die griechischen Kredite zurückzuzahlen – aber auf welcher Grundlage und mit welchen Gegenleistungen der Griechen? Deshalb solle es nun ganz schnell gehen, so schnell, dass mit einem neuen Programm schon jene vier Milliarden Euro bedient werden können, die Athen bis zum 20. Juli der EZB überweisen muss. Genau so war es in Brüssel besprochen worden. Wohlgemerkt: Das Kanzleramt wollte die Abgeordneten nur auf den Fall des Falles vorbereiten. Es sagte nicht, dass er auch eintreten würde. Trotzdem war es ein Signal: Wir denken nicht nur über den Grexit nach.

Europas Zukunft steht auf dem Spiel

Das war im Finanzministerium anders. Als Ergebnis der internen Beratungen entstand eine Bewertung der griechischen Vorschläge, die der zuständige Staatssekretär am Samstagmorgen seinen Kollegen aus den Eurostaaten schickte. Dort stand: „In diesen Vorschlägen fehlen zentral wichtige Reformbereiche, um das Land zu modernisieren und um über lange Sicht Wirtschaftswachstum und nachhaltige Entwicklung voranzubringen.“ Deshalb könnten sie „nicht die Grundlage für ein komplett neues, auf drei Jahre angelegtes ESM-Programm bilden“.

Stattdessen fasste das Finanzministerium zwei Wege ins Auge, die noch blieben. Weg eins: Griechenland verbessert sehr schnell und mit Zustimmung des Parlaments seine Vorschläge. Und es überträgt Vermögenswerte in Höhe von 50 Milliarden Euro an einen externen Fonds, die von diesem verkauft werden, um die griechischen Schulden zu vermindern. Eine Art Griechen-Treuhand. Weg zwei: Mit Athen wird über eine „Auszeit“ (Time-Out) verhandelt. Es scheidet für mindestens fünf Jahre aus der Eurozone aus und restrukturiert seine Schulden, bleibt aber EU-Mitglied. Ein Grexit auf Zeit.

Am Samstagvormittag debattierten zuerst die Staatssekretäre der Eurogruppe über die Lage – und über den deutschen Vorschlag. Es ging sehr kontrovers zu, Frankreich war strikt dagegen. Für das Treffen der Finanzminister, die um 15 Uhr zusammenkamen, wurde mit langen Beratungen gerechnet – aber keiner Einigung. Schon deshalb, hieß es, müssten die Finanzminister bis Sonntag in Brüssel bleiben.

Die Entscheidung liegt jedoch bei den Chefs, daran führt kein Weg vorbei. Finden Merkel und Hollande noch einen gemeinsamen Weg? Es hängt viel davon ab. Europas Zukunft.