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Griechenlands Regierung : Da waren es noch zwei

Austritt aus der Koalition: Der Chef der Demokratischen Linken, Kouvelis Bild: AP

Die griechische Regierungskoalition unter Samaras schmilzt. Nach dem Rückzug der Demokratischen Linken hat sie nur noch 153 von 300 Sitzen.

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          Nach dem Zerfall der bisherigen Athener Regierungskoalition kann sich der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras im Parlament formal nur noch auf eine hauchdünne Mehrheit stützen. Am Freitag hatte die Demokratische Linke (Dimar) des früheren Justizministers Fotis Kouvelis, die kleinste der drei griechischen Regierungsparteien, ihren Rückzug aus der Koalition verkündet. Die von Dimar ins Kabinett entsandten Minister erklärten ihren Rücktritt. Im Parlament verfügen die Nea Dimokratia (ND) von Samaras sowie die vom ehemaligen Finanzminister Evangelos Venizelos geführte Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) nun noch über 153 der 300 Sitze.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Vorgezogene Wahlen schlossen Samaras und Venizelos indes aus. „Niemand will ein Land ohne Regierung. Uns bleiben noch drei Jahre, und die werde ich zu Ende bringen“, sagte Samaras. Aus der Pasok hieß es: „Das letzte, was das Land jetzt braucht, sind Wahlen.“ Laut Umfragen hätten ND und Pasok derzeit ohnehin keine Chance, bei Neuwahlen ihre Position zu halten. Rechts- und linksradikale Parteien haben stark hinzugewonnen.

          Die unter internationalem Druck entstandene Koalition zwischen der konservativen ND, der sich als sozialdemokratisch definierenden Pasok sowie der links von ihr stehenden Dimar hat exakt ein Jahr gehalten. Samaras hatte am 21. Juni 2012 sein Kabinett vorgestellt. Die drei Parteien hatten bereits nach der griechischen Parlamentswahl vom 6. Mai 2012 Koalitionsverhandlungen geführt, zunächst aber keine Einigung erzielt, da Dimar sich weigerte, an einer Regierung teilzunehmen, an der nicht auch ihre linkspopulistische Konkurrentin, das Bündnis Syriza des Oppositionsführers Alexis Tsipras, beteiligt wäre. Daher mussten die Griechen am 17. Juni 2012 nochmals ein Parlament wählen. Aus dieser zweiten Wahl gingen ND und Pasok leicht gestärkt hervor, sodass sie die Unterstützung von Dimar rechnerisch nicht mehr benötigten, um auf die Regierungsmehrheit zu kommen. Dennoch schloss sich Dimar nun einer Regierungskoalition an, jedoch nur unter der Bedingung einer „schrittweisen“ Ablösung des Memorandums zwischen Griechenland und der Troika, also der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF).

          Auch Pasok für Weiterbetrieb des ERT

          Anlass für den Bruch gab die von Samaras eigenmächtig verfügte Schließung des Staatssenders ERT und die Entlassung seiner mehr als 2600 Mitarbeiter zu Beginn der vorigen Woche. Samaras hatte die Schließung verfügt, ohne seine Koalitionspartner zu informieren. Was Samaras’ Anhänger als mutigen Reformschritt lobten und Gegner als Ausverkauf griechischer Interessen kritisierten, wurde von den beiden anderen Regierungspartnern als Überrumpelung wahrgenommen. Zwar hatte sich Samaras nachträglich zu einem Kompromiss bereiterklärt und am Ende eingewilligt, 2000 frühere ERT-Mitarbeiter in einem neu zu schaffenden öffentlichen Sender zu übernehmen. Doch bestand Dimar-Chef Kouvelis auf der vollständigen Rücknahme der Entscheidung. Er verwies auf einen Gerichtsentscheid, der die Wiedereröffnung des Senders verfügt hatte. Es gehe um „demokratische Legitimität“, sagte Kouvelis, der sich nicht grundsätzlich gegen eine Verkleinerung des personell aufgeblähten Senders sperrt, jedoch darauf beharrt, dass dies bei laufendem Sendebetrieb zu geschehen habe. Samaras hatte die sofortige Schließung sinngemäß damit begründet, dass bei einer vorherigen Ankündigung ohnehin nur gestreikt und nicht gesendet worden wäre.

          Auch die Pasok beharrt formal auf einer Wiederaufnahme des Sendebetriebs von ERT, machte aber deutlich, sie werde angesichts der schwierigen Lage des finanziell am Tropf seiner Geber hängenden Staates nicht die Koalition verlassen. Inzwischen kann Samaras auch deshalb kein Interesse an einer Wiederaufnahme des Sendebetriebs haben, weil dessen Berichterstattung über ihn und seine Partei entsprechend negativ ausfiele. Samaras verteidigte sich am Freitag: „Kouvelis möchte uns auf einen schändlichen Status quo zurückführen, bei dem sich nichts ändert und es keine Hoffnung gibt, dass sich eines Tages etwas ändern wird beim ERT.“

          Wie die Mehrheitsverhältnisse im Parlament künftig ausfallen werden, ist nicht absehbar, da in der Dimar-Fraktion keine Einmütigkeit über das Stimmverhalten herrscht. Einige Abgeordnete wollen offenbar nicht grundsätzlich gegen die Regierung stimmen, sondern sie von Fall zu Fall auch unterstützen oder sich enthalten. Zudem kann die Regierung von Fall zu Fall mit der Unterstützung einiger unabhängiger Abgeordneter rechnen. Wie stabil die Regierung Samaras tatsächlich noch ist, wird sich bei der nächsten Abstimmung über ein großes Reformgesetz zeigen.

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