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Griechenlands Außenminister Venizelos : „Unsere Erfolge sind beeindruckend“

  • Aktualisiert am

Griechenlands Außenminister Venizelos Bild: REUTERS

Griechenlands Außenminister Venizelos hat davor gewarnt, die Diskussion über ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone wieder aufflammen zu lassen. Im F.A.S.-Interview sagt er, das könne „sehr wohl zu einer Bedrohung für den deutschen Steuerzahler werden“.

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          Herr Minister, Deutschland verlangt von Griechenland seit Jahren, Ausgaben und Renten zu kürzen, das Sozialsystem zu reformieren und nur für Bildung und Forschung mehr Geld auszugeben. In Berlin ist nun eine Koalition entstanden, die weder kürzen noch reformieren will und statt in Bildung lieber in Rentner investiert. Können Sie deutsche Mahnungen zu verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern da eigentlich noch ernst nehmen?

          Das ist ein exzellenter Kommentar, allerdings nicht wirklich eine Frage, die ich beantworten kann. Es ist nun einmal so, dass deutsche Regierungen Deutschlands Lage als Idealsituation betrachten, die jedes Land anstreben sollte. Die anderen europäischen Staaten, vor allem die im Süden, sollen sich dem deutschen Ideal der Wettbewerbsfähigkeit anpassen. Es ist für einen deutschen Bürger und Politiker nicht einfach, europäische Vielfalt und das Recht auf einen anderen Lösungsansatz zu akzeptieren. Aber Griechenland hat auch etwas erreicht: Nach vier Jahren der Austeritätspolitik und eindrucksvollen fiskalischen Anpassungen haben wir uns einen Primärüberschuss im Haushalt erarbeitet, den kein anderer Staat der Eurozone aufweist. Hinzu kommen Strukturreformen, die unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessert haben. Wir haben jetzt einen vollkommen anderen Arbeitsmarkt und ein völlig anderes Rentensystem als noch vor vier Jahren.

          Dank der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds, die Griechenland zu Reformen zwingt.

          Dank des Anpassungsprogramms für die griechische Wirtschaft und des Drucks, den unsere institutionellen Partner ausgeübt haben. Aber vor allem dank der Entschlossenheit und der Opfer des griechischen Volkes. Das alles wurde ohne Belastung der europäischen Bürger erreicht. Wir belasten den sogenannten deutschen Steuerzahler nicht.

          Es ist nicht nur ein sogenannter Steuerzahler – es gibt ihn tatsächlich.

          Ich respektiere den deutschen Steuerzahler – aber Griechenland ist keine Belastung für ihn oder andere Bürger Europas. Das Hilfspaket an uns umfasst insgesamt fast 240 Milliarden Euro. Ein Drittel davon sind bilaterale Darlehen der anderen Staaten der Eurozone. Diese Kredite bedienen wir ohne Probleme. Das Programm wird nicht scheitern – sofern nicht die irrelevante Diskussion über ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone wieder aufkommt.

          Und wenn sie wieder aufkommt?

          Scheidet Griechenland aus der Eurozone aus, könnte das sehr wohl zu einer Bedrohung für den deutschen Steuerzahler werden. Deswegen liegt es im gemeinsamen europäischen Interesse, das Programm erfolgreich abzuschließen.

          Bevor es so weit ist, könnten die Griechen aber längst jene Parteien an die Macht gewählt haben, die das Hilfsprogramm ablehnen.

          Das ist eine berechtigte Sorge. Das griechische Volk stand und steht hier vor einer historischen Wahl – aber die EU auch. Diese Regierung wird stabil bleiben – unter einer Bedingung: Wir brauchen verantwortungsvolle, kluge, proeuropäische Gesprächspartner auf Seiten unserer Geldgeber.

          Wollen Sie damit sagen, sollte es zu harte Forderungen an Griechenland geben, bekämen die Geldgeber es künftig mit dem jetzigen Oppositionsführer Alexis Tsipras zu tun, der alle Kreditzahlungen einstellen will?

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