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Wahl in Griechenland : Europa vor der Gretchenfrage

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Eine Frau verlässt am Sonntag in Thessaloniki eine Wahlkabine. Bild: Reuters

Vor der Schließung der Wahllokale in Griechenland blickt die Welt gespannt auf das Land am Mittelmeer. Sollte die Linkspartei Syriza gewinnen und womöglich die absolute Mehrheit erringen, warten spannende Zeiten auf die gesamte EU.

          Europa blickt gespannt nach Athen: Rund 9,8 Millionen Griechen waren am Sonntag aufgerufen, ein neues Parlament und damit den künftigen politischen Kurs des Landes zu bestimmen. Letzte Umfragen legten nahe, dass die Linkspartei Syriza unter ihrem Vorsitzenden Alexis Tsipras als stärkste Kraft aus dem Kräftemessen hervorgehen und die Regierungskoalition von Konservativen und Sozialisten unter Ministerpräsident Antonis Samaras ablösen könnte. Die Wahl gilt als richtungsweisend für den Verbleib des hoch verschuldeten Landes in der Eurozone.

          Die Wahllokale waren bis 18.00 Uhr geöffnet. Unmittelbar danach wurden Prognosen erwartet, Hochrechnungen etwa zwei Stunden später. Tsipras (40) will im Fall eines Wahlsieges das Sparprogramm lockern und bei den internationalen Gläubigern einen Schuldenerlass durchsetzen. Sollte es dabei zu keiner Einigung kommen, könnte Griechenland im äußersten Fall gezwungen werden, aus der Eurozone auszutreten („Grexit“).

          Verlängerung des Rettungsprogramms für Athen?

          Die Euro-Finanzminister wollen bereits an diesem Montag über den weiteren Weg des Krisenlandes sprechen - auch wenn konkrete Beschlüsse noch nicht geplant sind. Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben dem Land bisher mit Darlehen in Höhe von rund 240 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen.

          In der Eurogruppe wird über eine Verlängerung des griechischen Rettungsprogramms über den 28. Februar hinaus nachgedacht. Sollte Griechenland am 1. März ohne Programm dastehen, dürfte es in den folgenden Wochen und Monaten für Athen brenzlig werden.

          Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte „Spiegel-Online“: „Jede griechische Regierung wird weiter Unterstützung von der Eurozone brauchen.“ Diese Hilfe sei aber nicht ohne Bedingungen zu haben.

          Tsipras zeigte sich am Wahltag zuversichtlich. „Heute entscheidet das griechische Volk, ob die harte Sparpolitik fortgesetzt wird oder ob das Land einen Neuanfang startet, damit die Menschen in Würde leben können“, sagte er nach der Stimmabgabe in Athen. Wegen des riesigen Presseandrangs hatte Tsipras Schwierigkeiten, ins Wahllokal im Athener Stadtteil Kypseli zu gelangen.

          Samaras zuversichtlich - zu Recht?

          Der konservative Regierungschef Samaras ging bereits früh in der kleinen Touristen-Hafenstadt Pylos auf der Halbinsel Peloponnes wählen. Vom Ergebnis hänge es ab, ob das Land „seinen europäischen Kurs fortsetzt“, sagte er. Viele unentschlossene Wähler würden seiner Nea Dimokratia ihre Stimme geben, zeigte sich Samaras zuversichtlich.

          Staatspräsident Karolos Papoulias warnte, Griechenland stünden harte Jahre bevor. Papoulias’ Amtszeit endet Anfang März. Das neue Parlament muss auch einen neuen Staatspräsidenten wählen. Ende 2014 war der Regierungskandidat für das Präsidentenamt im Parlament gescheitert. Aus diesem Grund wurde die Parlamentsneuwahl notwendig.

          Das griechische Wahlrecht hält einen Bonus für den Sieger bereit, mit dem die Chancen für die Bildung einer starken Regierung erhöht werden sollen. 250 der 300 Sitze werden in einfacher Verhältniswahl vergeben. Die stärkste Partei erhält einen Zuschlag von 50 Sitzen. Für den Einzug ins Parlament gilt eine Drei-Prozent-Hürde.

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