Griechenland : Tsipras bildet Kabinett in Rekordzeit
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Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras mit seinem Koalitionspartner und künftigen Verteidigungsminister Panos Kammenos. Bild: Reuters
Nach den Wahlen in Griechenland kann die Regierungskoalition, die von der Syriza dominiert wird, bereits am Mittwoch ihre Arbeit aufnehmen. Der Rechtspopulist Panos Kammenos erhält seinen Wunschposten als Verteidigungsminister.
Griechenlands neuer Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sein Kabinett in Rekordzeit zusammengestellt und dafür gesorgt, dass seine Regierungskoalition schon an diesem Mittwoch die reguläre Arbeit aufnehmen kann. Das „Bündnis der radikalen Linken“ (Syriza) von Tsipras hatte bei der griechischen Parlamentswahl am Sonntag 36,3 Prozent der Stimmen erhalten und war damit stärkste politische Kraft geworden. Da Syriza die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament jedoch um zwei Mandate verfehlte, ging der Linkspopulist Tsipras eine Koalition mit der Partei „Unabhängige Griechen“ (Anel) des Rechtspopulisten Panos Kammenos ein, die am Sonntag knapp 4,8 Prozent der Stimmen erhielt. Gemeinsam kommen Syriza und Anel im Parlament auf 162 Sitze. Kammenos erhielt im Kabinett von Tsipras seinen Wunschposten als Verteidigungsminister.
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Dominiert wird die neue Regierung jedoch von Syriza-Politikern. Stellvertretender Ministerpräsident ist Giannis Dragasakis, ein alter Kämpe von Syriza, der die Partei und ihre Vorgängerformationen bereits seit Mitte der neunziger Jahre im Parlament vertritt. Als einer der ganz wenigen Syriza-Politiker besitzt er Regierungserfahrung, auch wenn das schon lange her ist: Ende der achtziger Jahre bekleidete Dragasakis einmal ein Ministeramt in einer kurzlebigen Übergangsregierung. Die mutmaßlich wichtigste Aufgabe in seinem Kabinett übertrug Tsipras Giannis Varoufakis, der als Finanzminister die von Syriza angekündigten Verhandlungen mit den Kreditgebern des Landes über einen Schuldenschnitt führen soll. Varoufakis lehrte zuvor Wirtschaft an der Universität Athen und ist ein entschiedener Kritiker der „Rettungspolitik“ durch die Troika. Er fordert stattdessen unter anderem die Einführung von Eurobonds. Zu Beginn der Krise verglich Varoufakis Griechenland mit einem Kanarienvogel in einem Bergwerk, dessen Tod vielen Bergleuten das Leben retten könne. Laut seiner Lesart der Krise muss die Eurozone grundsätzlich anders konstruiert werden, nämlich als Transferunion von Nord nach Süd.
Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Schifffahrt und Tourismus wird Giorgos Stathakis, auch er ein bekanntes Gesicht von Syriza, der die Partei bisher als Parlamentsabgeordneter vertrat. Stathakis hatte unlängst in eine Interview mit der „Financial Times“ angekündigt, wenn Syriza an die Macht komme, werde die Partei gegen die Oligarchen des Landes – gemeint sind in der Regel reiche Reeder und Industrielle, die man der Steuerhinterziehung bezichtigt – entschieden vorgehen. Aufmerken ließ, dass Tsipras auch den für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone eintretenden Führer des linksradikalen Flügels von Syriza, Panagiotis Lafazanis, in die Regierungsarbeit einbindet. Lafazanis wird Minister für „produktiven Wiederaufbau, Umwelt und Energie“. Wenig bekannt ist der künftige Außenminister Nikos Kotzias.
Als Parlamentspräsidentin nominierte Tsipras Zoe Konstantopoulou, die Tochter eines früheren Vorsitzenden von Syriza. Da Konstantopoulou als wenig ausgleichend gilt und eine auch im vergangenen Wahlkampf ausführlich demonstrierte Neigung zum Polemisieren hat, wurde ihre Eignung für das hohe Amt von einigen Beobachtern in Athen in Zweifel gezogen. Zu der ersten Aufgabe des neuen Parlaments wird die Wahl eines Staatspräsidenten als Nachfolger für den scheidenden Amtsinhaber Karolos Papoulias gehören. Das Scheitern einer solchen Wahl Ende vergangenen Jahres hatte erst zu den vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag geführt, da die damalige Regierung des nun abgewählten Ministerpräidenten Antonis Samaras die nötige Dreifünftelmehrheit nicht organisieren konnte. Da im neuen Parlament jedoch laut Verfassung andere Mehrheiten für die Wahl des Staatsoberhauptes gelten und im Zweifelsfalls sogar eine relative Mehrheit ausreichend ist, dürfte sich die Abstimmung nun reibungsloser vollziehen. Da Syriza als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht hat, könnte die Partei geneigt sein, einen Kandidaten aus eignen Reihen zu nominieren. Allerdings hat Panos Kammenos im Wahlkampf angekündigt, einen linken Präsidentschaftskandidaten nicht mittragen zu wollen. So könnte die Wahl eines Staatsoberhaupts zu einem ersten kleinen Test für die Belastbarkeit der neuen Koalition in Athen werden.
„Aggressive Neuverhandlungen“
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem wird am Freitag zu Gesprächen mit Tsipras und seinem Finanzminister Varoufakis in Athen erwartet. Dimitris Papadimoulis, Europaabgeordneter von Syriza, drückte im Hinblick auf die Gespräche am Freitag in einem Interview mit der griechischen Nachrichtenagentur Ana die Erwartung aus, Europa werde der neuen Regierung genügend Zeit geben, um eigene Vorschläge vorzulegen, „die das katastrophale Memorandum“ ersetzen werden. Die Abschaffung das Memorandums zwischen Athen und der Troika aus EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds durch „aggressive Neuverhandlungen“ gehört zu den Wahlversprechen von Syriza.
Papadimoulis sagte dazu, trotz gelegentlicher gegenteiliger Aussagen „vor allem von der deutschen Rechten“ werde es in den von Syriza angestrebten Verhandlungen „Pragmatismus und Realismus“ geben. Ein großer Teil der politischen Landschaft in Europa verstehe den „großen Sieg von Syriza“ bei den Wahlen in Griechenland als „Niederlage für die einseitige, destruktive Austeritätspolitik von (dem deutschen Finanzminister) Schäuble“, wurde der Politiker weiter zitiert.
