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Griechenland : Syriza streitet über neuen Präsidenten Pavlopoulos

Prokopis Pavlopoulos ist im ersten Wahlgang zum neuen Präsidenten gewählt worden. Bild: Reuters

Der neue griechische Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos ist ein Konservativer. Alexis Tsipras wollte es so. Nun rumort es in der linken Regierungspartei Syriza.

          Es war das Scheitern der Wahl eines neuen Staatspräsidenten durch das griechische Parlament Ende vergangenen Jahres, das zu vorgezogenen Parlamentswahlen führte und das „Bündnis der radikalen Linken“ (Syriza) von Alexis Tsipras am 25. Januar an die Regierung brachte. Der Koalition von Tsipras’ Vorgänger im Amt des Ministerpräsidenten, Antonis Samaras, war es zuvor nicht gelungen, die nötige Dreifünftelmehrheit von 180 der 300 Abgeordneten zur Unterstützung ihres Präsidentschaftskandidaten zu organisieren. Deshalb musste das Parlament aufgelöst werden. Bei den Neuwahlen verlor Samaras’ Nea Dimokratia die Macht, Tsipras wurde Ministerpräsident. Als die Abgeordneten des neuen Parlaments am Mittwoch wiederum zur Wahl eines Staatsoberhaupts zusammenkamen, bestand jedoch keine Gefahr abermaliger Neuwahlen.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Das liegt zum einen an der griechischen Verfassung, nach der ein Parlament, das als Folge des Scheiterns einer Präsidentenwahl gewählt wurde, das neue Staatsoberhaupt zur Not mit einfacher Mehrheit bestimmen kann. Es hat aber auch damit zu tun, dass Tsipras als Kandidaten von Syriza ausgerechnet einen Konservativen nominiert hatte: Prokopis Pavlopoulos, einen Politiker der Nea Dimokratia, im Kabinett des früheren Ministerpräsidenten Kostas Karamanlis von 2004 bis 2009 Innenminister. Da die Nea Dimokratia schlecht gegen einen Mann aus ihren eigenen Reihen stimmen konnte, konnte Tsipras auch mit den Stimmen der konservativen Opposition rechnen. Pavlopoulos wurde im ersten Wahlgang gewählt. Er erhielt 233 der insgesamt 300 Abgeordnetenstimmen.

          Ungewöhnlich ist es in Griechenland nicht, dass konservative Regierungen linke und linke Kabinette rechte Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten vorschlagen. Um Neuwahlen zu vermeiden, geschah dies in der Vergangenheit oft. Der scheidende Staatspräsident Karolos Papoulias, ein Mann der linken „Panhellenischen Sozialistischen Bewegung“ (Pasok), war von der Nea Dimokratia vorgeschlagen worden.

          Im Unterschied zu den beiden alten Volksparteien, die zumindest manchmal Kompromisse eingehen konnten, ist Syriza bisher jedoch nicht durch eine Neigung zum Ausgleich aufgefallen. Besonders für den linksradikalen Flügel der linken Regierungspartei drohte die Wahl zu einer Zerreißprobe zu werden. Viele Erzlinke in der Syriza empfanden es als Zumutung, für einen konservativen Kandidaten stimmen zu sollen, einen Mann der Nea Dimokratia obendrein, die nach Syriza-Lesart neben der Pasok die Hauptverantwortung für die „barbarische Sparpolitik“ (Tsipras) trägt. Seit Tsipras seinen Kandidaten bekanntgab, rumorte es deshalb in der Regierungsfraktion. Spätestens dann, wenn es früher oder später wider Erwarten doch zu einer Vereinbarung der neuen Regierung mit den Gläubigern des Landes kommen sollte und Syriza diese Einigung im Parlament billigen müsste, könnte auf die kleine die große Zerreißprobe für Tsipras folgen.

          Kritik an der Bundesregierung

          Einen Vorgeschmack darauf, wie es ist, unpopuläre Entscheidungen zu fällen, erhielt Tsipras schon vor der Abstimmung über seinen Kandidaten. Stellvertretend für viele Syriza-Wähler schrieb das linke Blatt „Efimerida ton Syndakton“, die Nominierung des Verfassungsrechtlers Pavlopoulos sei eine „falsche Entscheidung“ und „die erste schwere Enttäuschung“, die Tsipras seinen Anhängern bereite. Der Syriza-Veteran Manolis Glezos, Europaabgeordneter der Partei, behauptete entrüstet, der Wille des griechische Volkes sei es, einen linken Staatspräsidenten zu haben.

          Die Oppositionspartei „To Potami“ hatte mit Nikos Alevizatos, der ebenfalls Verfassungsrechtler ist, ihren eigenen Kandidaten aufgeboten. Immerhin hatte Pavlopoulos wenigstens mehrfach deutlich die Bundesregierung kritisiert und Entschädigungen für Schäden im Zweite Weltkrieg sowie eine Rückzahlung der damals erhobenen Zwangsanleihe gefordert, was sich mit den Forderungen von Syriza deckt. Vor der Abstimmung versicherte Pavlopoulos, er werde seine „bescheidenen Kräfte“ einsetzen, um das Land aus der Krise zu führen und die EU wieder zu der zu machen, „die ihre Gründer im Sinn hatten“.

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