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Griechenland : Syriza-Sonderparteitag soll über Sparpolitik entscheiden

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Syriza-Chef und MInisterpräsident Alexis Tsipras nach seiner Rede vor Parteifunktionären Bild: AP

Das Zentralkomitee der Partei folgt dem Wunsch von Regierungschef Tsipras. Der außerordentliche Parteitag soll den Richtungsstreit lösen. Eine Spaltung ist aber weiterhin nicht ausgeschlossen.

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          Im Richtungsstreit der griechischen Regierungspartei Syriza soll im September eine Entscheidung fallen. Wie der staatliche Fernsehsender ERT berichtete, stimmte das Zentralkomitee der linksgerichteten Partei am Donnerstag in Athen einem Vorschlag von Parteichefs Alexis Tsipras zu, im September einen außerordentlichen Parteitag abzuhalten. Dabei solle die Haltung von Syriza gegenüber den Forderungen von Griechenlands internationalen Gläubigern festgelegt werden. Nach Einschätzung von Analysten dürfte die Regierungspartei große Schwierigkeiten haben, eine Spaltung abzuwenden.

          Die Forderung nach dem außerordentlichen Parteitag hatte Tsipras am Vormittag zu Beginn des Treffens des Zentralkomitees geäußert. Für den Fall einer Ablehnung durch das Parteigremium hatte er angekündigt, bereits für Sonntag einen Mitgliederentscheid über das Regierungsprogramm anzusetzen.

          Linker Flügel spricht von „Kapitulation“ 

          Tsipras steht wegen der Sparauflagen der internationalen Kreditgeber in der eigenen Partei stark unter Druck. Der linke Syriza-Flügel beschuldigt ihn der „Kapitulation“ vor den Gläubigern. Bei den beiden bisherigen Parlamentsabstimmungen am 15. und am 22. Juli über die Auflagen der Kreditgeber hatten bis zu 40 Mitglieder der Syriza-Fraktion dem Regierungschef die Gefolgschaft verweigert. Tsipras brachte die jeweiligen Pakete nur mit Unterstützung der Opposition durch.

          In einem Interview mit dem Syriza-Radiosender Sto Kokkino hatte der Regierungschef am Mittwoch zur anstehenden Abstimmung über weitere Kürzungspakete gesagt, sollte es dafür keine parlamentarische Mehrheit geben, werde er „gezwungen“ sein, vorgezogene Parlamentswahlen einzuberufen. Athen muss in den kommenden Wochen mit den Gläubigern ein Kreditpaket in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro aushandeln. Die Zeit für eine Einigung drängt, weil Athen am 20. August knapp 3,2 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen muss. Im September werden weitere 1,5 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) fällig.

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