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Griechenland : Rechenkünste statt Reformen

Vor der Abstimmung: Finanzminister Stoumaras, links, flüstert mit Ministerpräsident Samaras Bild: AFP

Aktuelle Zahlen zu Griechenlands Finanzen lassen hoffen. Doch der Schein trügt: bei näherer Betrachtung erscheinen die Erfolge nicht mehr ganz so glanzvoll.

          6 Min.

          Es gab viele vermeintlich gute Nachrichten aus Griechenland in jüngster Zeit. Von einem „historischen Tag“ sprach Ministerpräsident Antonis Samaras, als das Parlament Anfang des Monats mit knapper Mehrheit den Haushalt für 2014 verabschiedete. Halten die Zahlen, was der Entwurf verspricht, wäre es tatsächlich der erste griechische Haushalt seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, der deutlich mehr Einnahmen als Ausgaben aufwiese – abgesehen von den Belastungen für Zins und Tilgung der Altschulden.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Das Haushaltsplus unter Herausrechnung der (gewaltigen) Kreditlasten, der sogenannte Primärüberschuss, soll laut den Prognosen des griechischen Finanzministeriums fast drei Milliarden Euro oder etwa 1,5 Prozent der für das kommende Jahr erwarteten griechischen Wirtschaftsleistung betragen. Ein Mini-Primärüberschuss könnte womöglich sogar schon 2013 erreicht werden.

          Immer noch Mist, aber etwas weniger Mist als gestern

          Als sich die Finanzminister der Eurozone kurz nach der Athener Parlamentssitzung in Brüssel berieten, lobte Wolfgang Schäuble die Griechen heftig: „Griechenland hat große Fortschritte gemacht, es ist auf dem richtigen Weg, es hat seinen Haushalt verabschiedet. Das Wachstum und die Defizitzahlen sind besser, als wir das vor eineinhalb Jahren angenommen haben.“ Das Treffen, auf dem Schäuble und die anderen Finanzminister über Griechenland sprachen, dauerte nur vier Stunden.

          Verglichen mit dem oft nächtelangen Krisengetümmel früherer Jahre war es ein interministerielles Kaffeekränzchen. Sogar die amerikanischen Ratingagenturen, zu Beginn der Krise von Athener Politikern noch als erpresserisch bezeichnet und für alle hellenischen Übel verantwortlich gemacht, urteilen inzwischen weniger streng über Griechenland. Den Anfang machte Ende 2012 Standard & Poor’s. Die Agentur beförderte die griechische Kreditwürdigkeit vom Status „teilweiser Ausfall“ auf „B–/B“, was übersetzt aus der hieroglyphischen Sprache der Agenturen ungefähr heißt: immer noch Mist, aber etwas weniger Mist als gestern.

          Eine unbestrittene, einmalige Leistung

          Die Ratingagentur Fitch hob die Kreditwürdigkeit Griechenlands im Mai von „CCC“ auf „B–“. Wer dem griechischen Staat Geld leiht, tätigt demnach zwar nach wie vor eine „hochspekulative Anlage“. Aber immerhin habe Griechenland beim Abbau seines Haushaltsdefizits deutliche Fortschritte gemacht, begründete die Agentur ihren Schritt. Als letzter der drei großen Bonitätsscharfrichter zog Anfang Dezember Moody’s nach und hob Griechenland von „C“ auf „Caa3“, sozusagen von Ramsch auf Edelramsch.

          Beeindruckend ist vor allem die Verringerung des Haushaltsdefizits: Noch 2009 betrug es fast 16 Prozent, im kommenden Jahr wird es vermutlich bei nur noch etwa 2,5 Prozent liegen – einschließlich Zinslasten. Das ist eine unbestrittene, einmalige Leistung – an deren Anfang allerdings eine ebenso unbestritten einmalige Fehlentwicklung stand.

          Poul Thomsen, Chef der Mission des Internationalen Währungsfonds (IWF) innerhalb der Troika, lobte unlängst in einem Interview mit einer griechischen Zeitung den „enormen Fortschritt“, den Griechenland bei der Reduzierung seines Haushaltsdefizits erreicht habe. Der Däne, ein erfahrener Krisenmanager, nannte die hellenische Schrumpfkur „beispiellos“ und meinte das positiv.

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